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Parlamentskorrespondenz Nr. 1318 vom 25.11.2015

Themenfelder:
Budget/Kultur/Kunst
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Kultur/Ostermayer

Kulturbudget 2016: Gleichbleibende Gesamthöhe und Umschichtungen

Budgetdebatte zum Stellenwert von Kunst und Kultur

Wien (PK) – Durchaus kontrovers diskutiert wurde in der heutigen Nationalratssitzung das Budgetkapitel Kunst und Kultur. Laut Budgetentwurf 2016 werden die Gesamtauszahlungen im kommenden Jahr nominell zwar leicht sinken, nämlich von ca. 441,75 auf 441,25 Mio. €. In einzelnen Bereichen gibt es aber Erhöhungen durch die Umschichtung von Mitteln. Vor allem die Pläne von Kulturminister Josef Ostermayer in Zusammenhang mit der Neugestaltung des Heldenplatzes stießen auf die Kritik der Opposition. Die Abgeordneten der Koalition hoben hervor, dass das Budget faktisch nicht nur in gleicher Höhe geblieben ist, sondern auch zusätzlichen budgetären Spielraum schafft. Doch trugen auch sie zahlreiche Anliegen an den Kulturminister heran, etwa in Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitspaket, das das private Kultursponsoring fördern soll, der Gleichstellung von Frauen und der Förderung regionaler Kulturinitiativen.

FPÖ kritisiert "unausgegorene Koalitionsprojekte"

Walter Rosenkranz (F) sah sowohl das "Haus der Geschichte" als auch das von Staatsekretär Mahrer zur Diskussion gestellte "Haus der Zukunft" mit großer Skepsis. Die geschätzten Kosten von 111 Mio. € für das Haus der Geschichte könnten rasch auf 140 Mio. € steigen, das sei ein unvertretbarer Luxus angesichts knapper Budgets, meinte Rosenkranz. Diese "Koalitionsprojekte" seien unausgegoren und Unfug. Sie würden sich unter anderem negativ auf die Sammlung alter Musikinstrumente und das Bauensemble Heldenplatz auswirken, befürchtete der FPÖ-Mandatar.

Wendelin Mölzer (F) kritisierte die Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater, die nur Personalkosten abdecke, aber nicht dem operativen Budget und damit der Erhöhung des Kulturangebots zugutekomme. Problematisch sei auch die fehlende Transparenz von Subventionsvergaben insgesamt. Positiv sah Mölzer hingegen das Gemeinnützigkeitspaket, doch könne dieses nur ein erster Schritt sein. Werner Neubauer (F) verwies auf die Probleme des Denkmalschutzes in Österreich. Derzeit gebe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage für den effektiven Schutz von historischer Bausubstanz, meinte er. Der Bund müsse daher rasch die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Landeskonservatoren verbessern.

SPÖ tritt für einen breiten Kulturbegriff ein

Elisabeth Hakel (S) betonte die Bedeutung eines offenen und breitgefassten Kulturbegriffes. Sie zeigte sich erfreut über den zusätzlichen budgetären Spielraum, der auch Schwerpunktsetzung erlaube, etwa in Form der Förderung regionaler Kulturinitiativen. Auch die Vereinbarungen über eine österreichische Musikquote im Radio und die geplanten Investitionen des ORF in das österreichische Filmschaffen seien positive Entwicklungen. Hakel forderte die Weiterentwicklung der Festplattenabgabe und ein neues, starkes Urhebervertragsrecht. Die Digitalisierung verändere auch die Kunst und Kultur. Daher stelle sich die Frage, wie angesichts einer fortschreitenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche die künftigen Strategien der Kulturpolitik aussehen sollen. Zu thematisieren seien auch die Chancen und Gefahren der Digitalisierung. Christine Muttonen (S) verwies auf den Budgetposten der Auslandskulturförderung in Höhe von 1,1 Mio. €. Die Teilnahme am internationalen Kulturaustausch sei auch ein Beitrag zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung, sagte die Abgeordnete.

Josef Cap (S) sah grundsätzliche Probleme der Medienförderung und des Qualitätsjournalismus angesichts der Digitalisierung. Zum "Haus der Zukunft" meinte Cap, dieses sei grundsätzlich ein interessanter Gedanke, er erwarte sich aber noch ein Konzept dazu. Harald Troch (S) sah das Haus der Geschichte als Chance für eine intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte Österreichs auch in ihren negativen Aspekten. Ruth Becher (S) plädierte für einen weiten Kulturbegriff und bezeichnete das Büchereiwesen in Österreich als international vorbildhaft. Gisela Wurm (S) betonte nochmals das Gleichstellungsziel, das auch in der Vergabe von Kulturförderungen zum Ausdruck kommen müsse. Wurm war es wichtig, dass der Beitrag von Frauen zum Kulturleben sichtbarer wird.

Grüne orten kulturpolitische Fehlentwicklungen

Wolfgang Zinggl (G) meinte, es lasse sich nicht beschönigen, dass seit Jahren keine Erhöhung des Kulturbudgets mehr stattgefunden habe. Umwidmungen innerhalb des Budgets seien keine Erhöhung. Dementsprechend sei der Anteil des Kulturbudgets am Bundeshaushalt innerhalb der letzten 20 Jahre von 1,5 % auf 0,5 % gesunken. Letztlich laufe ein gleichbleibendes Budget auf eine Kürzung des Kulturangebots hinaus. In den Nachbarländern Deutschland, Schweiz und Italien habe man die Kulturbudgets erhöht. Die einzigen, die in Österreich noch wesentliche Zuwächse zu verzeichnen hätten, seine die großen Bundeskulturinstitutionen, was auf Kosten kleiner und unabhängiger Kulturinitiativen gehe. Zinggl appellierte an den Kulturminister, dieser besorgniserregenden kulturpolitischen Entwicklung entgegenzusteuern.

ÖVP für mehr privates Kultursponsoring

Elisabeth Pfurtscheller (V) richtet den Fokus auf Kunst und Kultur in ländlichen Regionen und begrüßte die von den Ministern Andrä Rupprechter und Josef Ostermayer gestartete Initiative zur Unterstützung lokaler Kulturprojekte, die im Rahmen des EU-Programms LEADER stattfinde. Das Gemeinnützigkeitspaket, das mehr privates Geld in die Kultur lenken solle, begrüßte die Abgeordnete ebenfalls. Sie betrachtete es aber als Manko, dass diese Mittel derzeit nur Vereinen und Kulturinitiativen zugutekommen können, die bereits öffentliche Förderungen erhalten. Pfurtscheller setzte sich auch für mehr Frauenförderung im Film ein. Die Vereinbarung mit dem ORF zur Förderung des österreichischen Filmschaffens sei insgesamt zwar erfreulich, sollte aber noch um ein explizites Ziel der Frauenförderung ergänzt werden. Kathrin Nachbaur (V) wies darauf hin, dass in Österreich die Kultur der Spenden und Stiftungen unterentwickelt ist, und ortete einen der Gründe in der hohen Steuerbelastung der BürgerInnen. Ein weiteres Problem der staatlichen Kulturförderung sah sie darin, dass diese auch als politisches Machtinstrument eingesetzt werde. Statt vom Staat abhängig gemacht zu werden, sollten Kunst und Kultur zu den Aufgaben der Zivilgesellschaft gehören, befand Nachbaur.

NEOS: Überholtes Fördersystem lässt aktuelle Diskurse außer Acht

Das Budget im Kunstbereich weise keine Steigerungen auf, sagte Nikolaus Alm (N). Dazu kämen repräsentative Projekte, die nächstes Jahr budgetrelevant werden, ohne dass die Mittel dafür klar ausgewiesen würden. Alm ortete auch ein ungerechtes System der steuerlichen Begünstigungen, das zum Nachteil freier Kunstschaffender und Kulturinitiativen gehe. Alles in allem schreibe die Kulturpolitik ein überholtes System der Förderung fort, während sie die Diskurse der Zukunft außer Acht lasse. Daher stelle sich die Frage, wen die so geförderte Kunst und Kultur, abgesehen von einer kleine Elite, überhaupt noch erreiche. Ein immer größerer Teil der Gesellschaft und vor allem die Jugend beziehe ihre Informationen über neue soziale Medien bzw. Gratismedien und werde von den aufwändig geförderten elitären Diskursen gar nicht mehr erreicht. Das stelle auch demokratiepolitisch eine bedenkliche Entwicklung dar, gab Alm zu bedenken.

Team Stronach: Zufriedenstellendes Budget ohne große Entwicklungen

Ulrike Weigerstorfer (T) sah es angesichts der allgemeinen Budgetlage als grundsätzlich positiv, dass das Kunst- und Kulturbudget auf dem gleichen Stand gehalten wurde. Grund zur Klage sehe sie daher nicht, auch wenn sich im Budget keine großen Entwicklungen ablesen lassen. Die Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater bezeichnete Weigerstorfer angesichts der dort gerade erst aufgezeigten Kontrollmängel als nicht nachvollziehbar. Die Frage sei, wie Kunstförderung so entwickelt werden könne, dass nicht einzelne "Staatskünstler" gefördert werden, sondern ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Kunst geschaffen werde. Durchaus positiv sah die Abgeordnete dabei die Änderung im Gemeinnützigkeitsgesetz, die auch dem Kulturbereich zugutekommen.

Ostermayer: Budgetäre Spielräume erlauben Schwerpunktsetzungen

Kulturminister Josef Ostermayer erläuterte, die Auszahlungen des Kulturbudgets blieben gleich hoch wie 2015. Eine Reduktion um 0,5 Mio. € ergebe sich aufgrund organisatorischer Änderungen, was eine Umschichtung von Personalaufwand vom Kunst- und Kulturbudget in das Budget des Bundeskanzleramts zur Folge habe. Gleichzeitig ergebe sich 2016 ein budgetärer Spielraum von rund 16 Mio. € vor allem dadurch, dass mit Jahresende 2015 die Refinanzierung der Errichtungskosten des Museumsquartiers abgeschlossen sein wird. Damit entfallen 2016 jährliche Darlehensrückzahlungen von etwa 15,5 Mio. €. Neben der Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater könne man damit unter anderem die Bereiche innovativer Film, innovative Museumskonzepte, Verlage, die Salzburger Festspiele und das Programm des Museumsquartiers stärker unterstützen. Zudem eröffne das Gemeinnützigkeitspaket eine neue Finanzierungsschiene, die nach Schätzungen zwischen 20 und 25 Mio. € zusätzlich einbringen könnte. Um die Abwicklung der Mittelverteilung für die Finanzbehörden nachvollziehbar zu gestalten, sei sie an die Förderstellen des Bundes und der Länder übergeben worden.

Die Kritik an der Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater konterte Ostermayer mit Verweis auf die zahlreichen Maßnahmen, die er gesetzt habe, und gab eine kurze Vorschau auf die Pläne des kommenden Jahres. So liege dem Nationalrat bereits ein Gesetz über die Kulturgüterrückgabe vor. Damit versuche man, den Handel mit Raubkunst noch effektiver zu unterbinden. Das Thema sei von großer Aktualität, da beispielsweise der IS sich unter anderem über diese Schiene finanziere. Zum Haus der Geschichte gebe es erste Kostenschätzungen, als nächster Schritt kündigte Ostermayer die Ausarbeitung eines detaillierten Finanzierungskonzeptes an. (Fortsetzung Nationalrat) sox