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Parlamentskorrespondenz Nr. 1319 vom 25.11.2015

Themenfelder:
Landwirtschaft/Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Rupprechter

Nachhaltigkeit als oberstes Gebot für Rupprechter

Budgetdebatte über Landwirtschaft und Umwelt

Wien (PK) – Die anhaltend schwierige Lage der heimischen Landwirtschaft sowie die Klimaschutzproblematik im Vorfeld des Pariser Gipfels beherrschten heute die Debatte im Nationalrat über das Budget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt. Bundesminister Andrä Rupprechter sah sich dabei mit heftiger Kritik seitens der Opposition konfrontiert, die vor allem konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Einkommensverluste der landwirtschaftlichen Betriebe vermisste. Im Umweltbereich wiederum stand der Vorwurf der Kürzung der Budgetansätze im Raum, dem der Ressortchef allerdings unter Hinweis auf zusätzliche Umweltgelder aus Brüssel entgegentrat. 

2,135 Mrd. € für Landwirtschaft, mehr Mittel für Hochwasserschutz

Die Auszahlungen (Ausgaben) für den Agrarbereich sind im Budgetentwurf mit 2,135 Mrd. € um 0,4% geringer veranschlagt als im vorangegangenen Jahr. 60% der Ausgaben sind variabel, wobei es sich ausschließlich um Mittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) handelt. Auf Basis der 1. Säule der GAP leistet die EU Direktzahlungen in der Höhe von 693 Mio. €. Das Programm für die Ländliche Entwicklung – die 2. Säule der GAP – findet im Entwurf mit 850 Mio. € seinen Niederschlag. Die Ausgaben für Präventivmaßnahmen, Schutz vor Naturgefahren und Dammsanierung im Zuge des derzeit gültigen Aktionsprogramms "Hochwassersicheres Österreich" werden von 19 Mio. € auf 32 Mio. € erhöht. Die Einzahlungen (Einnahmen) wiederum entsprechen mit 181,8 Mio. € insgesamt jenen aus dem Voranschlag 2015. Wesentliche Einnahmen stammen dabei aus Mitteln des Katastrophenfonds in den Bereichen Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Schutzwasserbau und aus der Dividende der Österreichischen Bundesforste. 

Rupprechter: Direktzahlungen aus EU als verlässliche Planungsinstrumente für die Landwirtschaft

Bundesminister Andrä Rupprechter stellte sein Agrarbudget unter den Blickwinkel der Nachhaltigkeit und bekannte sich ausdrücklich zur biologischen Bewirtschaftung der Höfe, zu einem breiten Umweltprogramm, zur Förderung der benachteiligten Gebiete sowie zu sozialen Maßnahmen im ländlichen Raum. Als besonders wichtig bezeichnete er es, dass die Direktzahlungen aus Brüssel als verlässliche Planungsinstrumente für die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten und auch rechtzeitig überwiesen werden konnten. Österreich sei mittlerweile Netto-Empfänger aus den Agrartöpfen der EU, stellte er in diesem Zusammenhang erfreut fest. An weiteren wichtigen Maßnahmen hob der Minister die Klimaanpassungsstrategie mit einem Betrag von über 200 Mio. €, aber auch das Pilotprojekt zur Einführung einer Ernteversicherung hervor. Richtungsweisend ist für Rupprechter überdies der Umstand, dass 12% des gesamten Agrarbudgets in die Aus- und Weiterbildung fließen.

SPÖ bekennt sich zur Stärkung des ländlichen Raums

Die Schwerpunkte im Agrarbudget seien richtig gesetzt, bestätigte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner und lenkte ebenso wie Michael Ehmann (S) seinen Blick dabei auf die Stärkung des ländlichen Raums, die Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und des Nebenerwerbs sowie die Förderung des Bio-Landbaus. Positiv wertete Preiner auch die zusätzlichen Mittel für die Unterstützung der JunglandwirtInnen und die Investitionsförderung, schloss dem aber die Mahnung nach rascher Auszahlung der Gelder an. "Erst mit seinen Bergbauern ist Österreich das, was es ist – ein wunderschönes, lebenswertes und liebenswertes Land" brachte Preiners Fraktionskollege Maximilian Unterrainer die Bedeutung der benachteiligten Gebiete auf den Punkt. Cornelia Ecker (S) nahm das Thema Bergbauern zum Anlass, mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Agrarförderungen zu verlangen – eine Forderung, die auch auf positives Echo beim fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler stieß

ÖVP mahnt Wertschätzung für die Leistungen der Landwirtschaft ein

Österreichs Bäuerinnen und Bauern erbringen Leistungen und haben sich für ihre hochwertigen Produkte auch hohe Wertschätzung verdient, betonten Jakob Auer und Martina Diesner-Wais (beide V) übereinstimmend, wobei der ÖVP-Agrarsprecher in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der Preispolitik der großen Handelsketten übte. Es gehe nicht an, dass ein Liter Milch nicht mehr als einen Euro kosten darf, während man für Katzenfutter wesentlich höhere Preise verlangt. Über sinkende Lebensmittelpreise zu Lasten der Landwirtschaft klagte auch Fritz Grillitsch (V). Auer erinnerte ebenso wie Georg Strasser (V) aber auch an die Bedeutung des Exports für die heimischen Landwirtschaft, wobei er vor allem die Einrichtung einer Export-Servicestelle begrüßte. Das Budget biete einen verlässlichen Rahmen für die Betriebe, befand ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber, der allerdings zu bedenken gab, dass die Bauern die Gelder aus Brüssel unbedingt brauchen. Darum sei es so wichtig, dass die 713 Mio. € an Leistungsabgeltung noch in diesem Jahr an die LandwirtInnen überwiesen werden, stellte er fest und dankte ebenso wie Franz Eßl (V) dem Landwirtschaftsminister für die unbürokratische Lösung bei der Auszahlung der EU-Gelder. Ein Vorbild sei Österreich beim Einsatz von EU-Geldern in der Landwirtschaft, fügte Hermann Gahr (V) an.  

FPÖ gegen Billigimporte, Russland-Sanktionen und TTIP

Gänzlich anders war die Einschätzung des Agrar-Budgets aus Sicht der Opposition. Angesichts des Umstandes, dass Österreich in den letzten zwanzig Jahren ein Drittel seiner Höfe verloren hat, bestehe dringender Handlungsbedarf seitens des Ministers, konstatierte FPÖ-Mandatar Josef Riemer und drängte vor allem auf eine Strategie gegen Billigimporte, die Russland-Sanktionen und TTIP. Einer Meinung war er darin mit der fraktionslosen Abgeordneten Susanne Winter. Auf Reformen in der Agrarbürokratie drängte Harald Jannach (F), wobei seine Kritik an dem umfangreichen Kursangebot im Rahmen der Fortbildung heftigen Widerspruch bei ÖVP-Mandatar Nikolaus Prinz hervorrief.

Grüne wollen mehr Biolandbau

Enttäuscht über das Agrarbudget zeigte sich seitens der Grünen auch Wolfgang Pirklhuber, der insbesondere ein Bekenntnis zum Ausbau des Biolandbaus vermisste und die Exportoffensive des Ministers als falschen Weg kritisierte. Der Landwirtschaftssprecher der Grünen forderte Rupprechter überdies dazu auf, bei TTIP Farbe zu bekennen und eine Petition von Bergbauern gegen das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Die Streichung der Dotierung des FAO-Welternährungsprogramms bezeichnete Pirklhuber als "Schande". In einem Entschließungsantrag fordert er die Bundesregierung auf, die Syrien-Hungerhilfe mit Mitteln im Ausmaß von vergleichbaren Staaten auszustatten.

NEOS für Kooperation von Landwirtschaft und Tourismus

Nach Meinung von NEOS-Agrarsprecher Josef Schellhorn wiederum ist eine starke Verzahnung von Landwirtschaft und Tourismus die einzige Überlebenschance für Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Es gelte daher, innovative, hochwertige Produkte zu fördern, zumal Österreichs Betriebe mit den niedrigen Weltmarktpreisen nicht mithalten können.

Team Stronach sieht Missbrauch von Gütesiegeln

Leopold Steinbichler (T) problematisierte die globale Agrarpolitik, die den Menschen etwa in Indien und in Regenwaldgebieten die Lebensgrundlage entzieht, damit dort Zucker oder Palmöl produziert werden kann, die nach Europa importiert werden und hier Milchbauern arbeitslos machen. EU-Ausgleichszahlungen kämen bei den BäuerInnen nicht an, weil sie für die Exportförderung verwendet werden. Zugleich stehe das Umweltgütesiegel auf Produkten, die zu 100% aus dem Regenwald stammen. Steinbichler kritisierte den Missbrauch von Biogütesiegeln für Produkte, die nichts mit Bio zu tun haben. Gefordert seien faire Erzeugerpreise für die österreichischen BäuerInnen. In einem Entschließungsantrag verlangte Steinbichler  einen jährlichen Bericht an den Nationalrat über den Import von Eiweiß und Fett in der Lebensmittelproduktion.

Umwelt: Österreich holt Gelder aus Brüssel ab

Der Budgetentwurf 2016 sieht in der Untergliederung "Umwelt" 627,47 Mio. € vor. Für Förderungen im Inland sind 91,77 Mio. € budgetiert, 2015 waren es über 107 Mio. €. Der Klima- und Energiefonds wird von 49,17 Mio. € auf 37,82 Mio.€ reduziert. Das ebenfalls an diesem Fonds beteiligte Verkehrsministerium kürzt die Ausgaben um 18 Mio. € auf 47 Mio. €. Mehr Geld steht 2016 für Altlastensanierungen mit 55 Mio. € (+1 Mio.€) zur Verfügung. Für die Siedlungswasserwirtschaft sind 350,84 Mio. € (+14,7 Mio.€) vorgesehen, die Einnahmen werden mit 350,74 Mio. € fast ebenso hoch geschätzt. 100 Mio. € sind für die Wasserversorgung vorgesehen. Ausschlaggebend dafür ist eine Erhöhung der Steueranteile für Siedlungswasserprojekte, wodurch die Einnahmen im Umweltbudget auf 564,37 Mio. € anwachsen.

Österreich stehen mehr Mittel für Umweltpolitik und Klimaschutz zur Verfügung, sagte Bundesminister Rupprechter in seiner Funktion als Umweltminister. Die Kürzung des Fördervolumens für die Umwelt im Budget 2016 um 15,5 Mio. € werde durch EU-Zuschüsse von 24,5 Mio. € mehr als ausgeglichen, sagte der Minister. Bei der Klimaschutzkonferenz in Paris will Rupprechter für eine gemeinsame Dotierung des Green Climate Fund durch die Europäische Union anstelle von Beiträgen der einzelnen Mitgliedsstaaten werben. Österreich werde bis 2020 jährlich annähend die Mittel zur Verfügung stellen, die Christiane Brunner verlangt. Dem widersprach Brunner, das Klimaschutz-Geld, von dem Rupprechter spreche, sei kein frisches Geld, wie es für Paris verlangt sei. Demgegenüber sagte Michael Pock (N), nur für den Climate Fund sei frisches Geld verlangt, bei den anderen internationalen Klimaschutzmitteln können auch EZA-Mittel angerechnet werden. Was den Klimaschutz betrifft, leiste Österreich jährlich 130 Mio. € für internationale Klimafinanzierung. Im nächsten Jahr sollen zusätzliche 12 Mio. € in den Green-Climate-Fund fließen. Ziel sei es, bis 2020 für diesen Bereich 20 Mio. € jährlich bereit zu stellen.

Regierungsparteien sehen keine Einbußen im Umweltbereich

Österreich könne selbstbewusst zum Pariser Klimagipfel fahren, stand für SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger fest. Zahlreiche heimische Klimagemeinden legen vorbildliche Best-Practice-Beispiele vor, beim Anteil an erneuerbarer Energie spiele Österreich international eine Vorreiterrolle, unterstrich er. ÖVP-Umweltsprecher Johann Höfinger knüpfte ans Landwirtschaftsbudget an und betonte, die Landwirtschaft leiste einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, 200 Mio. € aus dem Budget seien klimarelevant. Die Einsparungen im Umweltbudget wiederum würden durch zusätzliche EU-Gelder wettgemacht, sodass es zu keinen Einbußen in der Umweltpolitik kommt, zeigte sich Höfinger überzeugt. Johann Rädler (V) klagte über dem Boykott von alternativen Energieprojekten durch Bürgerinitiativen, die meist von den Grünen unterstützt werden. Ausdrücklich lobte Rädler die Investitionen in den Siedlungswasserbau, die tausende Green Jobs sichern. Klaus Uwe Feichtinger (S) wies auf die volkswirtschaftlichen Wirkungen der thermischen Sanierung auf Beschäftigung, Energieeinsparungen und Steuereinnahmen hin, plädierte für eine Fortsetzung der thermischen Sanierung und begrüßte beim Wohnbau eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern. Rudolf Plessl (S) gratulierte dem Umweltminister zum vorliegenden Budget 2016, mit dem schwerpunktmäßig die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft um 14% erhöht und der Bedeutung der Trinkwasserversorgung Rechnung getragen werde. Walter Bacher (S) schlug in dieselbe Kerbe und lobte das Umweltbudget als ambitioniert, es sichere Lebensqualität und Arbeitsplätze.

Opposition beklagt Einsparungen beim Klimaschutz

Seitens der Opposition beklagten hingegen die Abgeordneten Walter Rauch (F), Christiane Brunner (G) und Ulrike Weigerstorfer (T)  Kürzungen bei den Umweltausgaben, insbesondere bei der thermischen Sanierung und bei den Umweltförderungen im Inland. Rauch deponierte zudem das strikte Nein seiner Fraktion gegen den Handel mit Emissionszertifikaten, wobei er argumentierte, diese Praxis sei nicht geeignet, die Umwelt zu schützen.

Nach den Worten Brunners (G) wiederum läuft im Umweltbudget "so ziemlich alles verkehrt". Die Umweltsprecherin der Grünen kritisierte vor allem die Prioritätensetzung als falsch und meinte, während das Landwirtschaftsbudget relativ konstant bleibt, komme es bei der Umwelt zu Kürzungen. Sie warf Rupprechter insbesondere vor, bei sämtlichen Klimaschutzinstrumenten – allen voran bei der thermischen Sanierung – den Rotstift angesetzt zu haben, und sprach von einem schlechten Signal für die Klimakonferenz in Paris. Brunner forderte einen langfristigen Budgetpfad, damit Österreich seinen solidarischen Beitrag zum internationalen Klimaschutz erfüllen kann. Konkret nannte sie dabei einen Betrag von 100 Millionen US-Dollar. Einer Meinung war sie mit Team Stronach-Abgeordneter Ulrike Weigerstorfer dabei in der Einschätzung, dass Österreich kein Vorzeigeland in der Umweltpolitik mehr sei.

Namens der NEOS bemängelte Michael Pock das Umweltbudget in manchen Bereichen als zu wenig ambitioniert. Angesichts der positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte er sich vor allem bei der thermischen Sanierung mehr erwartet, auch der Bereich der Green-Jobs ist seiner Meinung nach nicht ausreichend dotiert. Vorstellbar sind für Pock überdies auch umweltbezogene Steuern wie etwa eine CO2-Abgabe. Diese müssten allerdings tatsächliche Lenkungseffekte haben und dürften nicht zu einer Mehrbelastung führen.

Gerald Hauser (F) befasste sich mit dem Schutz vor Naturgefahren und hob dabei auch die Leistungen der Bergbauern bei der Landschaftspflege hervor. Schutzbauten im ländlichen Raum seien wichtig, insbesondere in Salzburg und Tirol. Dazu gehörten Hochwasserretentionsräume. Auch die Sanierung der Schutzwälder sei voranzutreiben, wie es etwa der Rechnungshof empfiehlt. Entschieden wandte sich Hauser gegen die Absicht des Ministers, Alpentäler, in denen großer Bevölkerungsschwund herrscht, der Natur zu überlassen.

Österreich zählt bei Stickoxiden zu den "Schmutzfinken" in Europa  

Georg Willi (G) verlangte beim Klimaschutz klare Ansagen und Zusagen des Ministers. Die Voraussetzungen dafür seien gut, auch die Bevölkerung wäre bereit, Österreich zum Umweltmusterland in Europa zu machen. Diesel will der Abgeordnete höher besteuern als Benzin, weil er höhere Emissionen erzeuge. Dies deshalb, weil Österreich bei den Stickoxiden zu den "Schmutzfinken" Europas zähle.  

Werner Neubauer (F) wollte Lehren aus den Atomkatastrophen von Tschernobyl bis Fukushima ziehen und aus dem Euratom-Vertrag aussteigen, was seiner Meinung nach rechtlich möglich ist. Alte Atomkraftwerke werden auf Basis des Euratom-Vertrags saniert, deren Lebensdauer verlängert und die Atomgefahren vergrößert, so Neubauer. Stattdessen sollten erneuerbare Energieträger gefördert werden. Die Euratom-Rechtsfragen sollten in einer parlamentarischen Enquete geklärt werden. (Fortsetzung Nationalrat) hof/fru