Parlamentskorrespondenz Nr. 1325 vom 26.11.2015

Neu im Bautenausschuss

Regierungsvorlage sieht Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank vor

Wohnbauinvestitionsbank soll Schaffung von leistbarem Wohnraum ankurbeln

Wien (PK)- Unter dem Blickwinkel der Schaffung eines verstärkten Angebots an leistbarem Wohnraum ist ein von der Regierung vorgeschlagenes Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) (895 d.B.) zu sehen. Diese rein private Bank soll budgetschonend gegründet werden und allein über Gesellschafter aus dem Kreis der Spezialinstitute Wohnbaubanken und Bausparkassen verfügen. Aufgabe der WBIB ist es, mit Hilfe einer Bundeshaftung im Ausmaß von bis zu 500 Mio. € insgesamt bis zu 700 Mio. € an Mitteln aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) – zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder – möglichst kostengünstig und langfristig an gewerbliche und gemeinnützige Bauträger zur Wohnbaufinanzierung sowie an Gebietskörperschaften zugunsten siedlungsbezogener Wohninfrastruktur zu vergeben. Ziel ist es, in fünf bis sieben Jahren bis zu 30.000 Wohnungen neu zu errichten und die aus dem Modell heraus erzielbaren Kostenvorteile unmittelbar an die WohnungsmieterInnen weiterzureichen. Die Vorlage enthält auch unterstützende Maßnahmen im Wohnbaubankengesetz und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, damit das Konjunkturpaket rascher und effizienter umgesetzt werden kann. (Schluss) hof 

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