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Parlamentskorrespondenz Nr. 1326 vom 26.11.2015

Themenfelder:
Budget/Forschung/Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Wissenschaft/Forschung/Mitterlehner

Erhöhung der Budgetmittel 2016 für Wissenschaft und Forschung

Mitterlehner sieht Notwendigkeit von mehr privaten Mitteln für tertiäre Bildung

Wien (PK) – Mit dem Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung nahm der Nationalrat seine gestern unterbrochene Sitzung wieder auf. Zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Innovationen stehen dem Wissenschaftsministerium laut Budgetvoranschlag 2016 rund 4,28 Mrd. € zur Verfügung. Das Budget des kommenden Jahres liegt damit leicht über dem von 2015, das rund 4,12 Mrd. € betrug. Während die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP hervorhoben, dass mit der Erhöhung des Wissenschaftsbudgets trotz der insgesamt schwierigen Ausgangslage ein klarer Schwerpunkt für den Wissensstandort gesetzt wurde, fiel die Bewertung seitens der anderen Parteien weniger positiv aus. Die Abgeordneten der Opposition befanden, dass die Regierung hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurückbleibe.

FPÖ: Zu wenig Mittel für höhere Bildung

Andreas Karlsböck (F) bezog sich in seiner Kritik am Wissenschaftsbudget auf das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, für die finanzielle Ausstattung der tertiären Bildungseinrichtungen bis 2020 eine Quote von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Mit den angekündigten Budgetansätzen lasse sich dieses sicherlich nicht erreichen, meinte er. Zudem gebe es trotz der bereits beträchtlichen Mittel, die die öffentliche Hand für die Universitäten einsetzt, vor allem für den universitären Mittelbau das Problem fehlender Zukunftsperspektiven. Die Universitäten müssten für ausländische Studierende jährlich 600 Mio. € aufwenden, hier sollte der Wissenschaftsminister auf einen Kostenersatz von Seiten der EU-Staaten drängen. Gerhard Deimek (F) kritisierte die Studienplatzbeschränkungen, es werde viel Aufwand betrieben, um Studierende vom Studium abzuhalten, das sei der falsche Zugang. Er ortete ein weiteres Problem der höheren Bildung darin, dass die Matura nach unten nivelliert werde und immer weniger auf das Hochschulstudium vorbereite. Die angekündigte Auflösung der Rücklagen bilde sich nicht im Budget ab, er zweifle daher daran, dass diese tatsächlich zur Verfügung stehen werden, meinte Deimek.

Axel Kassegger (F) war der Meinung, dass mit dem vorliegenden Budget das erklärte Ziel, die Innovationsdynamik zu steigern, nicht erreicht werden könne. Längerfristig werde das negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, da die Arbeitsplätze der Zukunft von der Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts abhängen. Österreich werde so nicht zu den Innovation Leaders aufschließen können. Die Bereitstellung der Mittel für Grundlagenforschung sei zuerst eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) habe in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen, nur bestehe die Gefahr, dass diese abgebrochen werde.

ÖVP sieht Finanzierung von Wissenschaft und Forschung gesichert

Karlheinz Töchterle (V) sah das Wissenschaftsbudget insgesamt auf einem guten Weg. Trotz des generellen Sparkurses habe es in den letzten Jahren stetige Steigerungen des Wissenschaftsbudgets gegeben, stellte er fest. Den Universitäten werden für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode zusätzlich 615 Mio. € zur Verfügung stehen, allein 2016 sind das 189 Mio. € zusätzlich. Auch die Forschungseinrichtungen und die Fachhochschulen erhalten zusätzliche Mittel. Damit lege das Budget die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Arbeit der tertiären Bildungseinrichtungen und der Forschungsinstitutionen. Beatrix Karl (V) lobte die Universitäten und meinte, sie hätten gezeigt, dass sie die Möglichkeiten der Autonomie gut nützen. Für ihre weitere erfolgreiche Entwicklung sei die Finanzierung seitens der öffentlichen Hand unabdingbar, betonte Karl, da die Universitäten eine Vielzahl von gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen hätten.

Auch die ÖVP-Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (V), Josef Lettenbichler, Rouven Ertlschweiger und Brigitte Jank (V) sahen das Budget als positives Signal zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Himmelbauer betonte, als Volkswirtschaft mit wenig natürlichen Ressourcen müsse Österreich auf seine gut ausgebildeten Menschen setzen, und drängte darauf, die Beteiligung der KMU an Forschung und Entwicklung stärker zu fördern. Lettenbichler begrüßte in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Forschungsprämie, die von den Unternehmen positiv eingesetzt werde. Besonders wichtig sei auch die Förderung des Nachwuchses in den MINT-Fächern. Jank zeigte sich erfreut über die zusätzlichen Mittel für die Fachhochschulen, zu denen der Zustrom ungebremst anhalte. Um das Interesse an Wissenschaft und Forschung zu fördern, gebe es hervorragende Projekte wie die Kinder-Uni oder "Sparkling Science".

Grüne vermissen klare politische Agenda für die Wissenschaft

Mit heftigen Ausdrücken, die ihr auch einen Ordnungsruf einbrachten, kritisierte Sigrid Maurer (G) den Wissenschaftsminister und warf ihm einen Mangel an politischen Visionen für das Wissenschaftsressort vor. Das drücke sich unter anderem in der völlig unzureichenden Formulierung der Wirkungsziele aus, sagte Maurer. Die Erhöhung der Mittel für die Universitäten sei nur eine scheinbare, denn tatsächlich müssten sie immer mehr Ausgaben schultern, etwa für die Gehälter von ÄrztInnen oder die Overhead-Kosten von Forschungsprojekten, die vom FWF nicht mehr bezahlt werden. Auch die erst vor einigen Jahren eingeführten Doktoratskollegien würden demnächst wieder auslaufen.

Ruperta Lichtenecker (G) vermisste im Budget die Stärkung der zukunftsorientierten Bereiche, zu denen gerade Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gehörten. Sie verwies auf Bayern und die Schweiz und sagte, dort stelle man wesentlich mehr Ressourcen für die universitäre Lehre und Forschung zur Verfügung. Lichtenecker forderte einmal mehr ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das den Forschungseinrichtungen mehr Planungssicherheit garantieren soll. Wichtig war Lichtenecker auch die Schaffung eines größeren öffentlichen Bewusstseins für Wissenschaft und Forschung.

SPÖ will Studierende sozial besser absichern

Die Steigerung der Ausgaben im Wissenschaftsressort zeige, dass die Bundesregierung diesem Bereich einen hohen Stellenwert einräume, stellte Andrea Kuntzl (S) fest. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten die Universitäten neue Stellen für ProfessorInnen schaffen, zeigte sich die SPÖ-Wissenschaftssprecherin zufrieden. Ein Wermutstropfen ist für sie allerdings, dass es keine Verbesserungen der Studienbeihilfe gibt. Auf diesen Punkt ging auch Katharina Kucharowits (S) ein, die sich besonders der sozialen Lage der Studierenden widmete. Die Hälfte der Studierenden habe weniger als 850 € im Monat zur Verfügung, 85% arbeiten neben dem Studium, was zu längeren Studienzeiten führe. Das Studienbeihilfesystem benachteilige gerade auch Kinder aus Familien von ArbeiterInnen. Eine Reform des Systems und die Anpassung der Stipendienhöhe ist ihr zufolge daher dringend notwendig. Kuntzl und Kucharowits zeigten sich erfreut darüber, dass der Minister diese Notwendigkeit im Budgetausschuss auch zugestanden hat. Sie hofften auf eine rasche Umsetzung.

Einen konsequenten weiteren Ausbau der Pädagogischen Hochschulen zu vollwertigen Universitäten forderte Elmar Mayer (S). Elisabeth Hakel (S) und Harry Buchmayr (S) stimmten überein, das Budget werde zwar nicht allen Wünschen gerecht, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die großen Forschungseinrichtungen würden dadurch mehr Planungssicherheit erhalten, befand Hakel. Damit werde auch die Anstellung junger WissenschaftlerInnen gesichert. Buchmayr begrüßte besonders die Entwicklung der Fachhochschulen, die zur größeren Durchlässigkeit des Bildungssystems beitragen.

NEOS für stärkere private Finanzierung von Wissenschaft und Forschung

Claudia Angela Gamon (N) sah es als positives Signal der Bundesregierung, im Wissenschaftsbereich nicht zu sparen. Sie zweifelte aber daran, dass das Gemeinnützigkeitspaket ausreichen werde, um die angestrebte Erhöhung der Finanzierung der tertiären Bildungseinrichtungen und der Forschung zu erreichen. Gamon forderte daher Schritte der Bundesregierung, um mehr Privatfinanzierung zu erreichen. Die Erhöhung der Hochschulraumstrukturmittel erfolge aus Mitteln, die letztlich dem FWF fehlen, kritisierte Gamon, es bestehe daher die Gefahr, dass die Bewilligungsquote des Fonds für Projekte bis 2020 unter 15 % sinken wird. Über einen Entschließungsantrag forderte sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen diese Entwicklung zu setzen.

Team Stronach fordert Ressourcenbündelung durch ein umfassendes Bildungsministerium

Ulrike Weigerstorfer (T) kritisierte Doppelgleisigkeiten im Bereich der Forschungsförderung. Das Fehlen einer funktionierenden Förderdatenbank macht sich ihrer Ansicht nach negativ bemerkbar. Sie bedauerte auch die Zersplitterung der Forschungsagenden der Bundesregierung. Daher sei es an der Zeit, die finanziellen und intellektuellen Ressourcen im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung zu bündeln und dazu ein übergreifendes Bildungsministerium zu schaffen, meinte Weigerstorfer. Das Wissenschaftsministerium würde damit zu einem Schlüsselressort für die Stärkung der Innovationskraft Österreichs werden.

Mitterlehner: Zwei-Prozent-Ziel für Hochschulen nur mit privaten Mitteln erreichbar

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hob hervor, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen das Budget des Wissenschaftsressorts um 3,8 % gesteigert werden konnte. Damit werde es möglich, den Universitäten für die neue dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch die FH erhalten zusätzliche Mittel, erstmals seit sieben Jahre können die Fördersätze angehoben werden. In der Forschung kam es zu einer Neustrukturierung, die dem FWF und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zugutegekommen sind. Die mit diesen Institutionen abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen hätten sich positiv ausgewirkt, berichtete der Minister.

Zum Ziel, bis 2020 für die tertiären Bildungseinrichtungen 2% des BIP zur Verfügung zu stellen, sagte Mitterlehner, derzeit liege diese Rate bei 1,5%. Die Lücke könne bis 2020 nicht allein aus Mitteln des Bundes geschlossen werden, betonte der Minister, daher müssten vermehrt private Mittel zum Einsatz kommen. Hier erwarte er sich einiges vom Gemeinnützigkeitspaket, über das bald ein Beschluss gefasst werden soll. Zweifellos gebe es noch viel zu tun. Nach Ansicht Mitterlehners besteht jedoch keinerlei Grund, die Lage schlechter darzustellen, als sie ist, da Österreich sehr viel für Forschung und Lehre aufwendet. (Fortsetzung Nationalrat) sox