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Parlamentskorrespondenz Nr. 1334 vom 26.11.2015

Themenfelder:
Landesverteidigung/Sport
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Klug

Klug sieht Trendwende beim Heeresbudget

Budgetdebatte im Nationalrat über Landesverteidigung und Sport

Wien (PK) – Für eine lebhafte Debatte im Nationalrat sorgte heute der Voranschlag betreffend die Bereiche Landesverteidigung und Sport. Während Bundesminister Gerald Klug von einem nach Jahren des Rückgangs nun wieder steigenden Verteidigungsbudget sprach, zweifelte die Opposition – allen voran die FPÖ – angesichts der Budgetansätze an der Fähigkeit des Bundesheers, seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Namens der Grünen wurde auch Kritik an den Eurofightern laut. Einigkeit bestand allerdings über einen Sechs-Parteien-Entschließungsantrag, in der die Regierung aufgefordert wird, über allfällig notwendige Änderungen im Strukturpaket für das Bundesheer als Folge der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu berichten. Klagen der Opposition über Budgetkürzungen beim Sport wiederum begegnete Klug mit dem Hinweis auf eine aus langfristiger Perspektive durchaus positive Entwicklung in Teilbereichen wie etwa der Besonderen Sportförderung.

Bundesheer erhält um 90,2 Mio. € mehr als 2015

Im Einzelnen werden im Budgetentwurf die Auszahlungen (Ausgaben) für den Bereich Militärische Angelegenheiten mit 1,939 Mrd. € veranschlagt, was gegenüber 2015 eine Erhöhung um 90,2 Mio. € bedeutet. Grund für die Ausgabensteigerung ist die erste Tranche in der Höhe von 96 Mio. € des Sonderinvestitionspakets "ÖBH 2018". Die Einzahlungen werden mit 50,03 Mio. € budgetiert und fallen damit gegenüber dem vergangenen Jahr um 19 Mio. € höher aus. 220,43 Mio. € an Ausgaben gehen in die Zentralstelle, 1,71 Mrd. € erhalten die Streitkräfte.

Als Wirkungsziel nennt der Voranschlag zunächst die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit im Rahmen der militärischen Landesverteidigung auf sich ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse. Hilfe im Katastrophenfall sowie Schutz der kritischen Infrastruktur sind darüber hinaus weitere zentrale Aufgaben des Bundesheers. Weiterhin aktuell bleibt zudem auch das Bekenntnis zur Leistung eines solidarischen Beitrags zur internationalen Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Auslandskatastrophenhilfe.

Klug: Verteidigungsbudget steigt wieder an

Das Verteidigungsbudget steigt erstmals wieder an, stellte Bundesminister Gerald Klug fest und sprach von einer positiven Trendwende. Mit dem Strukturpaket 2018 und der darin verankerten Reduktion auf die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben gehe die Entwicklung des Bundesheers nachhaltig nach oben. Klug hob insbesondere das Sonderinvestitionspaket von 616 Mio. € hervor, das nun wichtige Anschaffungen im Bereich von Ausrüstung und Mobilität ermöglicht. Weiters berichtete er von Personaleinsparungen in der Zentralstelle, kündigte Sanierungsmaßnahmen bei den Kasernen an und bekannte sich zur Reform des Wehrdiensts. Klug wies überdies auf den Beitrag des Bundesheers bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms hin und teilte den Abgeordneten mit, dass rund 1.600 SoldatInnen Assistenzeinsatz an der Grenze verrichten.

SPÖ: Sicherheit kostet Geld

Das Bundesheer leiste erstklassige Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen, bestätigten seitens der SPÖ Otto Pendl und Wolfgang Knes. Sicherheit koste aber Geld, stand für den Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten fest. In diesem Sinn brachte Pendl einen Entschließungsantrag ein, in dem alle sechs Fraktionen gemeinsam von der Regierung einen Bericht darüber verlangen, inwiefern die Auswirkungen der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen Änderungen im Strukturpaket des Heeres notwendig machen. Seine Fraktionskollegin Andrea Gessl-Ranftl wiederum erwartete sich von dem Sonderinvestitionspaket wichtige Beschaffungen für Ausrüstung und Ausbildung der Truppe, während Harald Troch (S) die Bedeutung der Attraktivierung des Grundwehrdienstes unterstrich.

ÖVP: Heeresbudget muss auf die neue Sicherheitslage reagieren

Für die Volkspartei zeigte sich Wehrsprecher Bernd Schönegger erfreut über die Finanzspritze im Rahmen des Sonderinvestitionspakets, stellte allerdings die Frage in den Raum, wie viel uns die Sicherheit wert ist. Auf lange Sicht werde man mit einem derart angespannten Budget nicht das Auslangen finden, gab seine Klubkollegin Claudia Durchschlag zu bedenken und appellierte an Klug, sich dafür einzusetzen, dass sich die Leistungsfähigkeit des Bundesheers auch in einer entsprechenden Dotierung widerspiegelt. Die aktuelle Sicherheitslage sollte auch für das Bundesheer Anlass sein, geplante Einsparungen zu überdenken, pflichtete ihr Rouven Ertlschweiger (V) bei und betonte, nach vielen Jahren des Abspeckens müsste es nun zu einer Phase des Muskelaufbaus kommen. Neue Strategien als Folge der veränderten Sicherheitslage forderte auch Asdin El Habassi (V), der sich eine Heranziehung von Grundwehrdienern für den Grenzeinsatz vorstellen kann. Georg Vetter (V) schließlich rief sowohl Klug als auch Finanzminister Schelling auf, über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets nachzudenken.

FPÖ: Bundesheer kann seine Aufgabe nicht mehr erfüllen

Die von Klug propagierte Steigerung sei nur eine Scheinerhöhung, den 96 Mio. € an Sonderinvestitionen stehen 205 Mio. € an Einsparungen gegenüber, rechnete FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch vor. Angesichts von Kasernenschließungen, dem Verkauf von Material und Waffen und der Auflösung ganzer Bataillone bleibe nichts mehr übrig, um die Aufgaben des Bundesheers zu erfüllen. Die Regierung kapituliere vor der Realität und sei nicht in der Lage, auf die Herausforderungen durch den Terror und die Flüchtlingsströme entsprechend zu reagieren, stellte Bösch unisono mit Hubert Fuchs (F) fest. Der Wehrsprecher der FPÖ forderte insbesondere einen Schutz der Grenzen durch das Bundesheer und die Einstellung sämtlicher Strukturkürzungen. Angedacht sollte auch eine Verlängerung des Wehdienstes werden. Bezüglich der Notwendigkeit des Einsatzes von Grundwehrdienern an der Grenze war Bösch einer Meinung mit Hermann Brückl (F). Axel Kassegger (F) setzte mit einem Entschließungsantrag nach, in dem er den Minister aufforderte, die Umsetzung des Strukturpakets 2018 sofort zu stoppen und die Lage aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen neu zu beurteilen. Ähnlich kritisch sahen die Situation des Heeresbudgets auch die fraktionslosen Abgeordneten Gerhard Schmid, Rupert Doppler und Jessi Lintl, die übereinstimmend von Kürzungen zu Lasten der Sicherheit sprachen.

Grüne fordern Einstellung des Systems Eurofighter

Das größte Budgetproblem in der Landesverteidigung seien die Eurofighter, deren Betrieb sich das Bundesheer nicht mehr leisten könne, schlug Grünen-Abgeordneter Peter Pilz Alarm. Ein vernünftiges Sparprogramm wäre die Einstellung des Systems Eurofighter, meinte er und bot Klug eine diesbezügliche Mitarbeit seiner Fraktion an. Ausdrücklichen Respekt zollte Pilz dem Minister für den Einsatz des Bundesheers bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms, kritisierte die Zwistigkeiten zwischen Verteidigungsressort und Innenministerium in Sachen Grenzzaun aber als "absurd".

NEOS orten Kahlschlag beim Heer

Von einem Kahlschlag auf Kosten der Sicherheit sprach Rainer Hable namens der NEOS. Österreich liege mit seinem Verteidigungsbudget mit Luxemburg und Malta im europäischen Vergleich am unteren Ende, unter Klug sei es zu einem weiteren Sinkflug gekommen. Die vom Minister beworbenen Sonderinvestitionen stellen nach Meinung Hables bloß die Basisausrüstung des Bundesheeres sicher, die Reduktion auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben widerspreche dem Auftrag der Verfassung. Kritik übte der NEOS-Mandatar auch an der Wehrdienstreform, deren Modulsystem nicht geeignet für eine einsatzorientierte Ausbildung sei. Die Miliz-Reform wiederum täusche bloß Einsatzbereitschaft vor, die nicht existiert.

Team Stronach will Sonderkulturbudget für Militärmusik

Leopold Steinbichler vom Team Stronach beklagte insbesondere die Einsparungen bei der Militärmusik und forderte in einem Entschließungsantrag ein Sonderkulturbudget für den Erhalt der Militärmusik in Orchesterstärke. In einem weiteren Entschließungsantrag trat er für eine stufenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets ein und peilte dabei einen Anteil von 1,4%  am Gesamtbudget für das Jahr 2018 an. Dies sei notwendig, um dem Bundesheer wieder die Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu ermöglichen, argumentierte Steinbichler. Ha

Sportbudget wird um 4,8 Mio. € gekürzt

Der Sport ist mit insgesamt 133 Mio. € budgetiert und erhält damit um 4,8 Mio. € weniger als 2015. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Kürzung der Allgemeinen Sportförderung, deren Mittel um 9,8% reduziert werden. Zu Kürzungen kommt es auch bei den Investitionszuschüssen für Sportstätten, im Gegenzug erhöht sich aber der Betrag für bundesweite Strukturmodelle.

Das Budget biete eine zufriedenstellende Grundlage für den Sport, zeigte sich Bundesminister Gerald Klug überzeugt. 82,6 Mio. € werden für die Finanzierung der professionellen Strukturen zur Verfügung gestellt, das Projekt im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Rio erhält 5 Mio. €. Für Investitionen in die Sportinfrastruktur gibt es unter Einbeziehung der Mittel der Länder insgesamt 40 Mio €, teilte der Minister mit.

Regierungsparteien überwiegend zufrieden mit dem Sportbudget

Er hätte sich mehr Geld für den Sport gewünscht, bemerkte SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist und qualifizierte die 40 Mio. € an frei verfügbaren Mitteln für den Gesamtsport als bescheiden. Die Bedeutung von Bewegung und Sport sei noch nicht in den Köpfen aller Verantwortlichen angelangt. Seine Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-Jäger begrüßte die Aufstockung der Mittel für die Initiative "Kinder gesund bewegen" mit dem Argument, gerade das Gesundheitssystem profitiere von Sportinvestitionen. Konrad Antoni (S) machte sich für die Förderung des Behindertensports stark und stellte fest, erstmals erhalten nun SportlerInnen mit und ohne Behinderung die gleichen Voraussetzungen. Nurten Yilmaz (S) wiederum machte auf die Umwegrentabilität von Sportgroßveranstaltungen aufmerksam.

Der Sport erhalte ausreichende Mittel, nun gelte es aber, Synergien mit Ländern und Verbänden zu nutzen, meinte Johannes Rauch seitens der ÖVP. Für Peter Haubner (V) wiederum ist vor allem die transparente Mittelvergabe von entscheidender Bedeutung. Sein Fraktionskollege Johann Schmuckenschlager brach eine Lanze für mehr Investitionen in die Sportstätten, während Michaela Steinacker den gesellschaftlichen Stellenwert der Sportvereine unterstrich und in diesem Zusammenhang von einem "Integrationsmotor der Sonderklasse" sprach.

Opposition fordert mehr Transparenz und weniger Parteipolitik im Sport

Kritische Töne kamen hingegen von der Opposition. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger forderte eine Entpolitisierung des Sports und gab zu bedenken, parteipolitische Machtaufteilung stehe der Effizienz der eingesetzten Gelder diametral entgegen. Dieter Brosz (G) erinnerte an die Kritik des Rechnungshofs an der fehlenden  Gesamtkostenverfolgung bei der Ski-WM in Schladming und erhob die Forderung, Großveranstaltungen nur mehr dann zu fördern, wenn es eine klare Aufschlüsselung der Verwendung der Gelder gibt. Personelle Verflechtungen von Förderungsgebern und Förderungsempfängern sowie mangelnde Transparenz beklagte auch Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach. (Fortsetzung Nationalrat) hof