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Parlamentskorrespondenz Nr. 1336 vom 26.11.2015

Themenfelder:
Budget/Parlament allgemein/Landesverteidigung/Inneres/Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2016/Bundesfinanzrahmen/Bundesfinanzgesetz 2015

Nationalrat beschließt Budget 2016 und geänderten Bundesfinanzrahmen

Bildungs- und Innenministerium dürfen ihr Budget heuer deutlich überschreiten

Wien (PK) – Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2016 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der Volksanwaltschaft erhielten in Zweiter Lesung mit S-V-F-G-N-Mehrheit breitere Unterstützung. Änderungen am Regierungsentwurf wurden auch im Plenum nicht vorgenommen. Die Regierung soll auf Wunsch der Abgeordneten aber prüfen, ob das Ende 2014 vereinbarte Sparpaket für das Bundesheer angesichts der geänderten Gefährdungslage in der vorgesehenen Form umsetzbar ist.

Kein gutes Haar am Budgetentwurf ließen FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach. Unter anderem war in der dreitägigen Plenardebatte von einer konsequenten Fortsetzung des Schuldenwegs, einem nicht enkelfitten Budget, Reformverweigerung und Verantwortungslosigkeit die Rede. Außerdem äußerte die Opposition wiederholt Zweifel an der Plausibilität des Zahlenwerks, etwa was die ausreichende Dotierung des Bildungsbudgets betrifft. Bundeskanzler Werner Faymann sprach hingegen von "stabilen Finanzen" und wies wie seine RegierungskollegInnen auf wichtige Reformschritte hin. Spielräume im Budget gibt es allerdings nicht, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte. Er hält in diesem Sinn auch einen strikten Budgetvollzug für erforderlich.

Die Entschließung zum "Strukturpaket 2018" des Bundesheers wurde einstimmig angenommen, ein weitergehender Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Gemäß dem Beschluss sollen Verteidigungsminister Gerald Klug und die Regierung prüfen, ob die aufgrund der knappen Budgetmittel eingeleitete Strukturanpassung beim Heer mit einer Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr angesichts der geänderten Sicherheitslage durch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, den Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsbewegung einer Adaptierung oder Ergänzung bedarf. Die FPÖ mahnte vergeblich einen sofortigen Umsetzungsstopp des Pakets ein. Mit S-V-G-N-T-Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, den im Rahmen einer Forschungskooperation entwickelten Genderatlas weiter zu fördern, da dieser, wie in der Begründung festgehalten wird, wichtige Grundlagendaten für eine geschlechtergerechte Budgetpolitik liefert.

Neben dem FPÖ-Antrag zum Strukturpaket des Heeres blieben auch Dutzende weitere Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, etwa zur Entschärfung der Registrierkassenpflicht und zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, in der Minderheit.

Regierung rechnet mit strukturellem Nulldefizit

Gemäß dem verabschiedeten Bundesfinanzgesetz sind für 2016 Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe von 71,9 Mrd. € und Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 77,03 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll weiter bei 0,5% bleiben. Allerdings ist noch offen, inwieweit Österreich die anfallenden Sonderkosten für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus den Ausgaben herausrechnen kann. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet außerdem mit einem Nachtragsbudget für ihr Ressort zur Abdeckung zusätzlicher Personalkosten. Die Schuldenquote des Gesamtstaats soll geringfügig von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1% sinken.

Ausgabenobergrenze für 2015 wird um 688,8 Mio. € angehoben

Ergänzend zum Bundesvoranschlag 2016 verabschiedete der Nationalrat, ebenfalls mit SP-VP-Mehrheit, Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2015, im Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 und im Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019. Damit tragen die Abgeordneten unter anderem unerwarteten Ausgabenentwicklungen und politischen Initiativen der Regierung Rechnung. Demnach können sowohl Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (350 Mio. €) als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (302 Mio. €) ihr ursprünglich für heuer veranschlagtes Budget deutlich überschreiten. Auch für Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug gibt es mehr Geld (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1303/2015). Insgesamt wird die Ausgabenobergrenze für 2015 um 688,8 Mio. € angehoben, jene für 2016 steigt um 95 Mio. €. Deutlich geringer als ursprünglich veranschlagt werden 2016 die Ausgaben für Pensionen sein, deutlich mehr Geld wird für die Rubrik Recht und Sicherheit benötigt.

FPÖ fordert Entschärfung der Registrierkassenpflicht

Die Oppositionsparteien haben im Laufe der letzten drei Tage rund 50 Entschließungsanträge eingebracht, um ihre Forderungen zu untermauern. Sie fanden bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.

Konkret hat sich die FPÖ u.a. für die Auflösung der Justizbetreuungsagentur, mehr Budgetmittel für den Rechnungshof, den Einsatz von Grundwehrdienern zur Grenzsicherung, den Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung von Asylverfahren, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für den Tierschutz und die Einführung einer speziellen Zulage für ExekutivbeamtInnen in besonders belasteten Polizeidienststellen ausgesprochen. Außerdem plädierte sie dafür, bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand das Billigstbieterprinzip zur Gänze durch das Bestbieterprinzip zu ersetzen, die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie stärker zu fördern, eine Studie über die aktuelle Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich zu erstellen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe rückgängig zu machen, die Bereitstellung von Entwicklungshilfegeldern an die Rücknahme abgeschobener StaatsbürgerInnen durch die betreffenden Staaten zu knüpfen, die Flugabgabe abzuschaffen, die Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach zu reaktivieren, einen Cargo-Combi-Terminal in Fürnitz zu errichten und aus dem Familienlastenausgleichsfonds künftig nur noch familienrelevante Leistungen zu zahlen.

Ebenso wurde von den Freiheitlichen die alte Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungen bekräftigt. Außerdem verlangten sie die sofortige Aussetzung des Strukturpakets des Bundesheeres.

Namentlich wurde unter anderem über die Forderung der FPÖ nach einer Entschärfung der Registrierkassenpflicht abgestimmt. Der Entschließungsantrag erhielt mit 45 Pro- bei 121-Gegenstimmen aber ebenso wenig eine Mehrheit wie Initiativen zur Einführung einer Negativsteuer für AusgleichszulagenbezieherInnen (56 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen) und zur Abschaffung der kalten Progression (68 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen). Auch die Forderung der FPÖ an die Regierung, den MitarbeiterInnen der insolventen Zielpunkt-Supermärkte ausstehende Gehälter und Weihnachtsgeld vorzustrecken, blieb mit 59 Ja-Stimmen bei 107 Nein-Stimmen in der Minderheit. Für den Antrag, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anzupassen, stimmten 41 Abgeordnete, 128 lehnten ihn ab.

Grüne wollen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz

Eine adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofs war auch den Grünen und den NEOS ein Anliegen. Außerdem drängten die Grünen darauf, die Budgetmittel für den Bereich Forschung und für multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, das World Food Programme der Vereinten Nationen stärker zu unterstützen, die österreichischen Beiträge zum Green Climate Fund um ein Vielfaches aufzustocken, eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 4 Mrd. € in die Wege zu leiten und der Zeitschrift "Zur Zeit" die Presseförderung zu streichen. Grün-Abgeordneter Dieter Brosz wandte sich überdies gegen die Kürzung der Fördermittel für das Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ). Gemeinsam mit den NEOS machten sich die Grünen für einen Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung stark.

NEOS für neuen Investitionsfreibetrag und mehr Schulautonomie

Auch eine ganze Palette weiterer Anträge ging auf das Konto der NEOS. Zum breit gefächerten Forderungskatalog gehörten etwa eine Aufstockung des Budgets des Verfassungsgerichtshofs, die Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen, die automatische Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei Wirksamwerden bestimmter Faktoren, eine ausreichende Dotierung des Wissenschaftsförderungsfonds FWF, Maßnahmen zur Reduzierung von Höchstpensionen und die Einführung eines "Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags". Private sollen Einkünfte bis zu 100.000 € nicht versteuern müssen, wenn sie diese in junge Unternehmen und Start-ups investieren. Um die Entschuldung des FLAF nicht zu gefährden, forderte Abgeordneter Michael Pock ähnlich wie die FPÖ, die Finanzierung einzelner Leistungen zu verlagern.

Im Bildungsbereich schlugen die NEOS die Einrichtung vollständig autonomer Pilotschulen im Rahmen des öffentlichen Schulwesens vor. Auch sonst wollen sie den Schulen mehr pädagogische Autonomie einräumen.

Team Stronach: Wahlfreiheit zwischen privaten und öffentlichen Schulen

Um auch Kindern aus sozial schwachen Familien den Besuch von Privatschulen zu ermöglichen, trat das Team Stronach für die Einführung eines Bildungsschecks ein, der wahlweise für den Besuch einer privaten oder öffentlichen Schule eingelöst werden können soll. Außerdem forderten Klubobmann Robert Lugar und seine FraktionskollegInnen eine Entlastungsoffensive für UnternehmerInnen durch die Reduzierung von Lohnnebenkosten und die Senkung der Abgabenquote, eine etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets, ein Sonderkulturbudget für den Erhalt der Militärmusik sowie Verwaltungseinsparungen als Ersatz für die Registrierkassenpflicht.

Abgeordneter Alois Steinbichler wollte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter darüber hinaus dazu verpflichten, dem Nationalrat jährlich zu berichten, welche tierischen und pflanzlichen Fette in welchen Mengen aus welchen Ländern importiert werden. Ebenso drängte er auf verbindliche Vorgaben für Versicherungen, was die Prämienberechnung für Kfz-Vollkaskoversicherungen betrifft. Gemeinsam mit der FPÖ machte sich das Team Stronach für die Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung von Agrardiesel stark, mit den Grünen und den NEOS zusammen wurde ein gesetzlicher Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7% gefordert.

Zwei weitere Sitzungen des Nationalrats dienten in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss) gs