Neu im Wirtschaftsausschuss
Anträge der Opposition zu den Themen Teilgewerbe und Gemeinnützigkeit
Wien (PK) – Die Grünen fordern im Rahmen der Modernisierung der Gewerbeordnung eine Durchforstung der Liste der reglementierten Teilgewerbe, während das Team Stronach durch eine entsprechende Adaptierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes dafür sorgen will, dass Stiftungen in Hinkunft mehr Mittel für Tierschutz und Sport ausschütten.
Grüne fordern Durchforstung der Teilgewerbe
Als wenig plausibel qualifiziert Grünen-Mandatar Matthias Köchl Qualifikations- und Erfahrungserfordernisse für die selbständige Ausübung von Tätigkeiten, bei denen keinerlei Gefahren für Gesundheit, Gesellschaft oder Umwelt bestehen, und plädiert in einem Entschließungsantrag (1450/A(E)) deshalb für die Umwandlung einer Reihe von Teilgewerben in freie Gewerbe. Im Blick hat Köchl dabei vor allem Tätigkeiten wie Wäschebügeln, Änderungsschneiderei, Entkalken von Heißwasserbereitern, Instandsetzen von Schuhen, Friedhofsgärtnerei oder etwa Zusammenbau von Möbelbausätzen.
Team Stronach will Sport und Tierschutz im Gemeinnützigkeitsgesetz verankern
Team Stronach-Mandatarin Ulrike Weigerstorfer klagt über steuerliche Hürden, die es ihrer Meinung nach Stiftern erschweren, sich für gemeinnützige Zwecke zu engagieren. Während in der Schweiz jährlich 1,2 Mrd. € in gemeinnützige Stiftungen fließen, sind es in Österreich nur 6,5 bis 15 Mio. €, rechnet sie vor. In zwei Entschließungsanträgen (1452/A(E), 1453/A(E)) schlägt Weigerstorfer nun vor, die Bereiche Sport und Tierschutz im Gemeinnützigkeitsgesetz zu verankern und diesbezügliche Spenden steuerlich zu begünstigen. (Schluss) hof