Parlamentskorrespondenz Nr. 1345 vom 27.11.2015

Neu im Sozialausschuss

FPÖ-Anträge zu den Bereichen Vergaberecht, Sozialversicherungen und Arbeitnehmerschutz

Öffentliche Aufträge: FPÖ will Billigstbieterprinzip durch Bestbieterprinzip ersetzen

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich dafür aus, bei Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand künftig ausnahmslos das Bestbieterprinzip anzuwenden (1439/A(E)). Demnach sollen bei öffentlichen Aufträgen nicht nur der Preis, sondern auch andere Kriterien wie die Qualifikation von Schlüsselpersonal, die Beschäftigung von Lehrlingen und älteren ArbeitnehmerInnen oder ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein schärfere Sanktionen für Unternehmen bei Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards, weitere Maßnahmen zur Unterbindung von Scheinfirmen und effizientere Kontrollen. Wesentlich ist für sie außerdem die Beibehaltung von Befähigungsnachweisen zur Berufsausübung sowie eine rasche Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie in österreichisches Recht. Der Forderungskatalog beruht den Erläuterungen zufolge auf der Initiative "Faire Vergabe", die von zwölf Bundesinnungen der österreichischen Wirtschaftskammer und drei Fachgewerkschaften gestartet wurde.

FPÖ nimmt neuen Anlauf zur Zusammenlegung von Sozialversicherungen

Die FPÖ nimmt einen neuen Anlauf zur Etablierung eines einheitlichen Sozialversicherungssystems in Österreich (1441/A(E)). Nur durch eine Zusammenführung sämtlicher Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen sei gewährleistet, dass es eine schlanke, effiziente und zeitgemäße Verwaltungsstruktur im Sinne der Sozialversicherten gebe, sind die Abgeordneten Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein überzeugt. Zudem fordern sie eine direkte Kontrolle durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kontroll- und Verwaltungsorgane. Beinahe gleichlautende Entschließungsanträge (761/A(E)), 878/A(E)) hat die FPÖ bereits im November letzten Jahres und im heurigen Jänner eingebracht, sie wurden vom Nationalrat jedoch abgelehnt.

Arbeitnehmerschutz: FPÖ fordert Verpflichtung zum Einbau von Klimaanlagen

Die FPÖ nimmt teilweise unerträgliche Arbeitsbedingungen in den Werkstätten des Musiktheaters Linz zum Anlass, eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und der zugehörigen Verordnung zu verlangen (1449/A(E)). Demnach soll das Arbeitsinspektorat auch den Einbau einer Klimaanlage vorschreiben können, wenn in Arbeitsstätten eine unerträgliche Hitze herrscht und eine klimagerechte Gestaltung des Raumes nicht anders möglich ist. (Schluss) gs