ORF-Landesstudios: Rechnungshof sieht weitere Einsparungspotentiale

Wien (PK) – Das ORF-Landesstudio Steiermark hat sich die Bundesländersendung "Steiermark heute" im Jahr 2013 insgesamt 4,35 Mio. € kosten lassen, während die Schwestersendung "Oberösterreich heute" mit Produktionskosten von 3,09 Mio. € auskam. Auch bei der Zahl der MitarbeiterInnen in den einzelnen ORF-Landesstudios und der Personalstruktur gibt es erhebliche Unterschiede. Darauf macht der Rechnungshof in einem Prüfbericht aufmerksam, der heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats auf der Tagesordnung stand. Zwar wurden seit dem Jahr 2008 auch in den Landesstudios die Kosten sukzessive gesenkt und MitarbeiterInnen abgebaut, angesichts der unterschiedlich hohen Aufwendungen der Bundesländer sehen die PrüferInnen aber noch ungenutztes Einsparungspotential. Außerdem vermissen sie klare operative Zielvorgaben der ORF-Zentrale für die Landesstudios, diese sind laut dem burgenländischen Landesdirektor Karlheinz Papst mittlerweile aber in Arbeit.

Papst und Andreas Nadler, zuständig für Finanzen in der Kaufmännischen Direktion der ORF-Zentrale, sehen sich auch insgesamt durch den ihrer Meinung nach in vielen Punkten positiven Rechnungshofbericht bestätigt. Die Landesstudios hätten in den vergangenen Jahren nicht nur ihre Kosten deutlich reduziert, sondern die Budgetvorgaben im Gesamten betrachtet eingehalten, machten sie in der heutigen Sitzung geltend. Auch der öffentlich-rechtliche Auftrag sei erfüllt worden. Die Ergebnisse in den einzelnen Bundesländern fallen allerdings sehr unterschiedlich aus, wie eine Aufstellung des Rechnungshofs zeigt. Demnach haben etwa Kärnten, die Steiermark und Wien ihr Budget nicht nur in einzelnen Jahren, sondern auch über den gesamten Zeitraum 2008 bis 2012 überschritten. Vor allem das Landesstudio Steiermark sticht mit deutlich negativen Zahlen heraus. Mittlerweile hat sich das laut Papst aber geändert, nach einer "schwarzen Null" im Jahr 2014 erwartet er auch für das heurige Jahr ein ähnliches Ergebnis des steirischen Landesstudios.

Die Gesamtaufwendungen für die Landesstudios im Jahr 2012 betrugen laut Bericht (III-155 d.B.) 160,1 Mio. €. Das sind rund 14 % der Gesamtkosten des ORF. Mit den Mitteln werden nicht nur regionale TV-Sendungen sondern auch die neun Hörfunkprogramme der Bundesländer und das regionale Online-Angebot finanziert. Die Erträge werden mit 40,73 Mio. € angegeben. Empfohlen wurde vom Rechnungshof unter anderem, die deutlichen Unterschiede der Ergebnisse der einzelnen Landesstudios genauer unter die Lupe zu nehmen, eine umfassende Analyse der erforderlichen Personalausstattung unter Einbeziehung externer Beschäftigungsverhältnisse durchzuführen, vor der Vergabe von Leistungen an Fremdpersonal das Eigenpersonal besser auszulasten und die Dienststelle Kaufmännische Verwaltung in sämtlichen Landesstudios abzuschaffen.

ORF hält weitere Personaleinsparungen nicht möglich

Einige der Empfehlungen wurden laut Papst bereits umgesetzt, etwa alle Empfehlungen, die das Interne Kontrollsystem (IKS) betreffen. Andere sind in Arbeit. So befindet sich seiner Information nach eine Strategie mit operativen Zielen für die Landesstudios in der Endredaktion. Auch die Personalstruktur werde analysiert. Weitere Einsparungsmöglichkeiten beim Personal sieht Papst derzeit allerdings nicht. Für die Abwicklung des geplanten Frühstück-TV haben die Landesstudios ihm zufolge je zwei Vollzeitäquivalente bekommen.

Den unterschiedlich hohen Aufwand der einzelnen Landesstudios begründete Papst nicht zuletzt mit den in einigen Bundesländern bestehenden Volksgruppenredaktionen. Den Budgetüberschreitungen in der Steiermark konnte ihm zufolge entgegengewirkt werden, nach 2014 zeichne sich auch 2015 eine "schwarze Null" ab.

Generell machte Papst darauf aufmerksam, dass es gelungen sei, die Marktanteile und die Reichweite der Sendung "Bundesland heute" in den letzten Jahren trotz zunehmender Konkurrenz "grosso modo" stabil zu halten. Die Sendung sei nach wie vor eine der meist gesehenen Sendungen des ORF. Seiner Einschätzung nach hat der ORF mit den neun Landesstudios auch insgesamt ein wertvolles Asset zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Hand.

Wenig Spielraum bei Personaleinsparungen sieht auch Andreas Nadler. Durch die Einsparung von 162 Vollzeitäquivalenten in den vergangenen Jahren sei man an den Grenzen der Personalausstattung angelangt, betonte er. Die Belastung der MitarbeiterInnen sei teilweise schon jetzt sehr hoch. Fernsehen, Radio und Online seien nun einmal personalintensiv. Auch bei der Ausnützung von Synergien habe man nichts liegen gelassen, ist er überzeugt. Detaillierteren gesetzlichen Programmvorgaben für die Landesstudios, wie von NEOS-Abgeordneter Claudia Gamon ins Spiel gebracht, steht Nadler skeptisch gegenüber, es brauche eine gewisse redaktionelle Freiheit bei der Programmgestaltung und bei Schwerpunktsetzungen.

Seitens der Abgeordneten äußerte Erwin Preiner (S) grundsätzliches Lob für den ORF, der seiner Einschätzung nach im Wettbewerb mit privaten Anbietern erfolgreich ist. Den unterschiedlichen Finanzbedarf führt er auf unterschiedliche Schwerpunkte der Landesstudios zurück. Erwin Angerer (F) vermisst hingegen konzernübliche Richtlinien und die Einhaltung von Vorgaben. Viele Landesstudios "tun einfach, wie sie glauben, es tun zu müssen", sagte er. Andreas Ottenschläger von der ÖVP liest aus dem Bericht unter anderem heraus, dass in der Personalstruktur mehr Transparenz notwendig wäre. Seitens des Team Stronach sprach Abgeordnete Martina Schenk unter anderem das Frühstücksfernsehen an, Sigrid Maurer (G) mahnte die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten ein.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wies darauf hin, dass das Landesstudio Steiermark in Bezug auf die Bundesländersendung eine andere Produktionsphilosophie als etwa Oberösterreich hatte, was zu höheren Produktionskosten führte. Beim Marktanteil der beiden Sendungen habe es aber keine Unterschiede gegeben. Aufmerksam machte er auch darauf, dass in jenen Landesstudios, die viel Fremdpersonal zugekauft haben, die Auslastung der eigenen MitarbeiterInnen niedriger war.

Der vorliegende Bericht wurde von den Abgeordneten schließlich ebenso einstimmig zur Kenntnis genommen wie ein schon älterer Prüfbericht des Rechnungshofs (III-136 d.B.). Zwei weitere Berichte (III-204 d.B., III-213 d.B.) wurden ohne Debatte vertagt. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gs