Budgetbegleitgesetz passiert Bundesrat

Wien (PK) – Nach dem Beschluss des Budgets 2016 im Nationalratsplenum der Vorwoche standen heute im Bundesrat NR-Beschlüsse auf der Tagesordnung, die auch den LändervertreterInnen Gelegenheit zur Debatte über Haushaltsthemen gaben. Das erste dreier Gesetze, die den Bundesrat ohne Einspruch passierten, war das Budgetbegleitgesetz 2016. Es ermöglicht Flüchtlingen ein Freiwilliges Integrationsjahr zu absolvieren, verschiebt die Zuständigkeit für den freiwilligen Auslandsdienst zum Sozialministerium, bringt Budgetumschichtungen zugunsten der aktiven Arbeitsmarktpolitik und realisiert ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen samt verfassungskonformer Berechnungsmethode sowie eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2017. Das Unternehmensserviceportal wird benutzerfreundlicher, der Arzneimittelmarkt besser überwacht und Salzburg bekommt zum Jubiläum seiner 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich einen Zuschuss von vier Mio. € vom Bund.

Im Bundeshaushaltsgesetz und im Rechnungshofgesetz wird die Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses für den 30. Juni statt wie bisher am 30. September festgelegt. Da die Voranschlagsvergleichsrechnung zum 30. April künftig entfällt, muss der Finanzminister dem Parlament ausführlicher als bisher über den Budgetvollzug des Vorjahres berichten und den Abgeordneten ausreichende Entscheidungsgrundlagen für die alljährliche Fortschreibung des vierjährigen Bundesfinanzrahmengesetzes liefern. Dieser Gesetzesänderung stimmten auch die Grünen zu. Ein Entschließungsantrag der FPÖ zur besseren budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofes fand keine Mehrheit. Reinhard Pisec (F/W) argumentierte mit der Notwendigkeit, die Erfüllung der Kernaufgaben des Rechnungshofs im Interesse der Transparenz des Budgetvollzugs sicherzustellen.

Ein Vorbelastungsgesetz dient der Finanzierung großer ÖBB-Infrastrukturprojekte in den Jahren 2016 bis 2021. Konkret geht es um Bundeshaftungen für die Fertigstellung der viergleisigen ÖBB-Strecke Wien-Wels, des Semmeringbasistunnels, der Koralmbahn, für den Umbau des Bahnhofs Graz, um weitere Bahnhofssanierungen und um barrierefreie Haltestellen. Diese Investitionen begrüßten BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ im Interesse eines umweltfreundlichen Verkehrs, aus regionalpolitischen Gründen sowie als Wachstums- und Beschäftigungsimpuls. Für die Grünen lehnte Nicole Schreyer (G/T) die ÖBB-Vorbelastungen ab, weil sie die Prioritäten beim ÖBB-Rahmenplan für falsch gesetzt hält und über mangelnde Transparenz bei den Rahmenplänen klagte. Die Berücksichtigung Vorarlberger Wünsche beim Ausbau der Bahninfrastruktur mahnte Christoph Längle (F/V) ein.    

FPÖ: Regierung setzt unverantwortliche Schuldenpolitik fort

In der Debatte übte die FPÖ, allen voran Monika Mühlwerth (F/W) Kritik an der Fortsetzung der Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen und an einer aus ihrer Sicht fragwürdig gegenfinanzierten Steuerreform, deren Entlastung durch die kalte Progression bald wieder "aufgefressen" sein werde. Die Registrierkassenpflicht komme einem Generalverdacht gegen die UnternehmerInnen gleich. Die FPÖ verlangt ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht und nachhaltige Reformen in der Verwaltung, insbesondere auch eine Reform des FLAF und drängt auf ausreichendes Personal sowie kleinere Gruppen in den Kindergärten - sonst könne die sprachliche Integration dort nicht gelingen. Mit einer negativen Handelsbilanz verliere der Wirtschaftsstandort ständig an Attraktivität, die Regierung schiebe aber notwendige Reformen vor sich her, klagte Reinhard Pisec (F/W) und warf der Regierung überdies vor, ohne Staatsverschuldung kein Wachstum zustande zu bringen. "Wehe, wenn die Zinsen wieder steigen", warnte der Redner.

Die Staatschuldenquote sei Folge der Krisenbewältigung seit 2008, antwortete SPÖ-Mandatar Michael Lindner (S/O). Europa sei gefordert, in Arbeitsplätze zu investieren, wie dies die USA erfolgreich praktizierten. Rosa Ecker (F/O) beklagte die Aushöhlung des FLAF zu Gunsten des Pensionssystems und einer Vielzahl von Leistungen wie Schulbücher und Kinderfreifahrten. "Familien müssen dringend gestützt werden und dürfen nicht gegen Unternehmen ausgespielt werden", sagte Ecker, die eine Indexanpassungen bei der Familienbeihilfe verlangte.

SPÖ: Steuerreform entlastet die Menschen und stärkt das Wachstum  

Für die SPÖ-MandatarInnen lobte Ewald Lindinger (S/O) die größte Steuerreform in der Geschichte der Republik, sie liefere Wachstumsimpulse, entlaste Kleinst-, Klein- und MittelverdienerInnen und sei durch Betrugsbekämpfung und Verwaltungsvereinfachungen seriös gegenfinanziert. Wichtig sei auch die Erhöhung der Negativsteuern sagte der Redner und trat der "Schwarzmalerei der FPÖ" entgegen. Sorgen bereite die Situation der "Zielpunkt-MitarbeiterInnen", wobei die Weiterbeschäftigung der Lehrlinge zu begrüßen sei. Auf einen guten Ausgang der Finanzausgleich-Verhandlungen für die Gemeinden hoffte Lindinger und sagte: "Wenn es den Gemeinden gut geht, geht es auch dem Land gut". Zusätzliche Wachstumsimpulse werden durch den Breitbandausbau, Reformschritte im Bildungsbereich, den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots und Investitionen in Straße und Schiene gesetzt. Wesentlich werde es künftig sein, Investitionen und Kaufkraft in ganz Europa zu steigern, hieß es bei der SPÖ. Michael Lindner (S/O) besprach die Absicherung des Gedenkdienstes und des freiwilligen Sozialjahres samt Vereinfachung der Verwaltung als wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Österreich positiv und sprach sich an dieser Stelle für eine rasche Integration der Flüchtlinge in Arbeitsmarkt und Gesellschaft aus. "Österreich braucht Migration, um sein Sozialsystem aufrechterhalten zu können", so Lindner. Ingrid Winkler (S/N) sah die große Herausforderung im Jahr 2016 bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und brach eine Lanze für Zukunftsinvestitionen in die Bildung, die Familien zugutekommen.

Grüne: Arbeit entlasten, aber nicht auf Kosten der Familien

Die Grünen kritisierten insbesondere die Senkung des Dienstgeberbeitrags zu Lasten des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der strukturell zu reformieren sei. Grundsätzlich sollte man den Faktor Arbeit nicht auf Kosten der Familien entlasten. Der Vorschlag der Grünen lautete auf Besteuerung großer Vermögen, weil es ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch sei, darauf zu verzichten und eine wesentlich größere Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichen würde, sagte Heidelinde Reiter (G/S), die den Zuschuss für die Salzburger Landesausstellung ausdrücklich begrüßte. David Stögmüller (G/O) und Ewa Dziedzic (G/W) besprachen den erweiterten Zugang zum Gedenkdienst, wie dies die Grünen bereits vor Jahren vorgeschlagen haben, positiv. Auch die Verlagerung der Zuständigkeit in das Sozialministerium und die organisatorischen Verbesserungen seien zu unterstützen.

ÖVP: Familien bekommen 2016 mehr Geld 

Für die ÖVP begrüßten Edgar Mayer (V/V) und Andreas Pum (V/N) den großen Schwerpunkt für die Familien im Budget 2016. Familienpolitik sichere den Standort Österreich, sagte Pum, der für die weitere Verbesserung der Familienförderung plädierte, für Qualität bei der Kinderbetreuung eintrat und die Leistungen der Familien beim präventiven Jugendschutz hervorhob. "Gegen Angstmache bei den Familien", argumentierte auch Sonja Zwazl (V/N), die festhielt, dass der FLAF seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen werde. Die Familienleistungen aus dem FLAF sind gedeckt, so Zwazl. Edgar Mayer (V/V) erinnerte an den Arbeitsmarktgipfel, dessen Ergebnisse in das Budgetbegleitgesetz einfließen, sowie an Investitionen in Bildung, Forschung, Sicherheit und den Ausbau des Breitbandnetzes. Sechs Millionen ÖsterreicherInnen profitierten überdies von der Steuerreform, die mehr Kaufkraft, mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Jobs bringe. "Man soll großartige Reformen nicht schlechtreden", sagte Mayer. Aus Sicht der Landwirtschaft merkte Martin Preineder (V/N) an, dass NebenerwerbsbäuerInnen von der Steuerreform profitierten. Preineder sah es positiv, dass die Übergabe bäuerlichen Grundeigentums nur dann besteuert werde, wenn es Gewinne abwirft. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gehöre es auch, anzuerkennen, dass sechs Minuten Arbeit für einen Kilo Brot nicht zu viel seien, hielt Preineder Klagen der FPÖ über zu hohe Brotpreise entgegen.

Team Stronach warnt vor hohen Budgetrisiken

Für das Team Stronach warnte Gerald Zelina (T/N) beim Thema Steuerreform vor Illusionen: Die Menschen müssten die Entlastung mit Zins und Zinseszinsen zurückzahlen, weil Reformen ausbleiben, Steuern aber erhöht werden. Der Staat soll in konjunkturell guten Jahren Gewinne erwirtschaften, um in schlechten Jahren konjunkturausgleichend investieren zu können. Zudem befänden sich Staaten im Steuerwettbewerb - mit niedrigen Steuern werden Investoren im Interesse der BürgerInnen angezogen. Kritik übte Zelina an Intransparenz, Korruption, hoher Staatsverschuldung und einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Regierung. Österreich trage hohe Risiken in Osteuropa, in der Euro-Zone sowie durch Zinserhöhungen.

Ostermayer sah Vorgangsweise der Zielpunkt-Geschäftsführung kritisch 

Bundesminister Josef Ostermayer informierte über die Umsetzung der Maßnahmen, die beim Arbeitsmarktgipfel für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen, insbesondere durch Einführung des Bonus-Malus-Systems vereinbart wurden. Im Zentrum stehe 2016 aber die Steuerreform mit einer Entlastungssumme von 5 Mrd. €. Diese Steuerreform finanziere sich zum Teil über positive Wachstumseffekte selbst. Beim Thema "Zielpunkt-Pleite" berichtete der Minister von einer völlig überraschenden Insolvenz, einem Abbruch von Verhandlungen über einen Sozialplan mit den Betriebsräten, übte Kritik an der Vorgangsweise der Geschäftsführung und sprach von seltsamen Abläufen und Liegenschaftskäufen im Vorfeld der Insolvenz. Der Sozialminister unterstütze die ArbeitnehmerInnen, berichtete Ostermayer und hielt fest, dass "Almosen" als Abgeltung für erbrachte Leistungen nicht in Frage kommen.

Im weiteren Verlauf der Debatte machte sich Peter Heger (S/B) für Vereine stark, die in den Gemeinden und Regionen wichtige soziale, kulturelle und volkswirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen. Sie kämen aber immer mehr unter Druck, wenn sie mit Betrieben gleichgestellt werden, obwohl sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Das sich Vereine vielfach durch Feste finanzierten, sei die Registrierkassenpflicht für sie eine große Belastung, etwa in Kantinen von Fußballvereinen, die von ehrenamtlichen HelferInnen betreut werden. Heger regte an, den Begriff Gemeinnützigkeit großzügiger zu fassen und den Vereinen mehr Veranstaltungen als bisher zu genehmigen.

Demgegenüber plädierte Sonja Zwazl (V/N) für die Absicherung der Leistungen von Freiwilligen, wandte sich aber entschieden gegen Feste von Vereinen, die an der Gastronomie "vorbeiorganisiert werden". Zwazl trat für Kooperation mit der Gastronomie ein. Vorrang für eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt müsse für Flüchtlinge gelten, sagte die Rednerin, die das Integrationsjahr positiv sah, jede Sozialromantik an dieser Stelle aber für fehl am Platz hielt.

Mit dem parlamentarischen Procedere beim Budgetbegleitgesetz befasste sich Hans-Jörg Jenewein (F/W) und kritisierte Sammelnovellen, deren enorm breites Themenspektrum dutzende Experten zur Erläuterung erfordere. Jenewein wandte sich schließlich auch gegen Kleinlichkeit gegenüber den Freiwilligenorganisationen, von denen alle ÖsterreicherInnen, vor allem im ländlichen Raum, profitierten.

Schließlich debattierten die BundesrätInnen Bernhard Rösch (F/W), Rene Pfister (S/N) Gerhard Dörfler (F/K) und Sonja Zwazl (V/N) aus Anlass der "Zielpunkt-Pleite" über aktuelle Insolvenzen und die richtige Vorgangsweise bei der Hilfe für betroffene ArbeitnehmerInnen. Fazit: Man sollte jeden Populismus und jede Angstmache vermeiden. Dörfler befürchtete weitere Pleiten, weil Österreich von einer Marktbereinigung im Handel betroffen sei und überdies zu viele Bankfilialen habe.

FPÖ-Fristsetzungsanträge zu Militärmusik und Erhaltung der Kompanien bei den Bataillonen abgelehnt

Die Anträge von Bundesrat Christoph Längle (F/V), dem Landesverteidigungsausschuss für die Berichterstattung über die Anträge 205/A(E) und 216/A(E) eine Frist bis zum 16. Dezember 2015 zu setzen, wurde am Ende der Tagesordnung ohne Debatte abgelehnt. Darin tritt zum einen Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (F/W) für den Erhalt der Militärmusik in jedem Bundesland ein. Zum anderen fordert Christoph Längle den Erhalt der Kompanien bei den Bataillonen und verlangt konkret, Bundesminister Gerald Klug möge dafür Sorge tragen, dass die geplante Auflösung der 28 Kompanien nicht umgesetzt wird und diese wie im bisherigen Umfang erhalten bleiben. (Fortsetzung Bundesrat) fru