Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Angesichts von Tempolimits und anderen Verkehrsbeschränkungen auf Bundesstraßen, die mit dem Schutz der Menschen vor Autoabgasen begründet werden, aber nicht nachvollziehbar und "augenscheinlich politisch motiviert" seien, fordert Christoph Hagen (T), die Zuständigkeit zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie zeitlichen und räumlichen Verkehrsbeschränkungen auf Bundesstraßen vom jeweiligen Landeshauptmann zum  Bund, also zum Verkehrsminister zu verschieben (1451/(AE)).