Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Ein Entschließungsantrag der NEOS zielt darauf ab, den Schulen künftig eine umfassende Personalautonomie einzuräumen (1471/A(E)). Anstelle des Lehrerdienstrechts soll nach Vorstellung von Klubobmann Matthias Strolz und Abgeordnetem Nikolaus Scherak ein Rahmen-Kollektivvertrag für das gesamte Schulpersonal treten, der Mindestlöhne, Grundgehälter, Arbeitszeitfragen sowie Kündigungsmöglichkeiten regelt. Die konkrete Auswahl und Führung des Personals inklusive Einstellungen, Kündigungen und Fortbildungsmaßnahmen wollen sie hingegen in die Hände der Schulleitung legen. Das neue Lehrerdienstrecht sei weder zeitgemäß noch funktional, es gebe keinen objektiven Grund, warum Lehrerinnen und Lehrer in Österreich anders behandelt werden sollen als andere ArbeitnehmerInnen, heißt es dazu in der Begründung. Einhergehen mit der Personalautonomie müsste Strolz zufolge eine neue Ausbildung und ein neuer Bestellmodus für SchuldirektorInnen bzw. Schulleitungen. (Schluss) gs