Bundesrat stößt Zukunftsthemen an

Wien (PK) - Die Politik soll den digitalen Wandel in allen Lebensbereichen als Chance begreifen: Diesem Credo von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel trug die Länderkammer heute mit einer konkreten Initiative Rechnung. Einstimmig verabschiedeten die Bundesrätinnen und Bundesräte einen Allparteien-Antrag, der die Digital Road Map zur Überwindung alter Strukturen aus der analogen Welt zur Umsetzung bringen will. Behandelt worden war das Anliegen im Bundesratsausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft, der passend zum Schwerpunktthema des zweiten Halbjahres 2015 – digitaler Wandel – seit kurzem zusammentritt.

Mit Gottfried Kneifel (V/O), Reinhard Todt (S/O), Edgar Mayer (V/V), Monika Mühlwerth (F/W) und Nicole Schreyer (G/T) als ImpulsgeberInnen appelliert der Bundesrat an die Regierung, die richtigen politischen Weichen zu stellen, um die Digitalisierung auch in rechtlicher Hinsicht angemessen zu begleiten. Legistischen Handlungsbedarf gebe es genug: als besonders betroffene Bereiche werden in dem Entschließungsantrag Bildung und Forschung, Steuer- und Arbeitsrecht, Daten- und Konsumentenschutz sowie das Urheberrecht genannt. Eine immer bedeutendere Rolle spiele die Internetkommunikation auch bei der Verwaltungsreform und in demokratiepolitischen Fragen. Als Grundlage empfehlen die BundesrätInnen das unter ihrer Ägide in einem offenen Partizipationsprozess erstellte Grünbuch zum digitalen Wandel, dem am 18. November eine Bundesratsenquete gewidmet war (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1276 und Nr. 1283).

Ein während der Debatte zusätzlich eingebrachter Antrag der Grünen, in dem der Regierung eine konkrete Frist zur Umsetzung der Anregungen gegeben wird, verblieb jedoch in der Minderheit.

Kneifel: Technologiefeindlichkeit abstellen

Namens der AntragstellerInnen unterstrich Bundesratspräsident Kneifel, in einem intensiven Prozess sei während der letzten Monate ein wichtiger Beitrag zur sinnvollen Nutzung der Digitalisierung geleistet worden. Technologiefeindlichkeit müsse der Vergangenheit angehören, der richtige Umgang mit neuen Technologien müsse von der Schule bis in die Arbeitswelt und auch in der Politik vermittelt werden. Die Zukunftsfrage des digitalen Wandels habe man während der oberösterreichischen Bundesratspräsidentschaft umfassend behandelt, um neue Möglichkeiten beim gesellschaftlichen Zusammenleben aufzuzeigen, lobte Bundesrat Stefan Schennach (S/W). Beispielgebend im e-government sei die Stadt Wien, das Grünbuch helfe dabei, ganz Österreich in diesem Bereich zum Spitzenreiter zu machen.

Grünen-Mandatarin Schreyer (G/T) pflichtete bei, das Setzen des politischen Schwerpunkts digitaler Wandel sei essentiell gewesen, sie brachte allerdings noch einen weitergehenden Antrag ihrer Fraktion zu dem Thema ein, um aufbauend auf dem Grünbuch konkrete Schritte bis Februar 2016 anzustrengen. Edgar Mayer (V/V) und Reinhard Todt (S/W) verwiesen in diesem Zusammenhang auf die bisherige konstruktive überparteiliche Zusammenarbeit, die nun mit dem Entschließungsantrag aller Fraktionen eine gute Entsprechung finde. Dem Fristsetzungsantrag der Grünen könne daher nicht zugestimmt werden, meinten die beiden Bundesräte, ungeachtet des Appells von Monika Mühlwerth (F/W), der Forderung zuzustimmen und dadurch das Anliegen nicht dem Vergessen preiszugeben.

Trotz der generellen Übereinstimmung mit den VorrednerInnen hinsichtlich der Bedeutung der Digitalisierung als Zukunftsthema merkte Hans-Jörg Jenewein (F/W) durchaus kritisch an, im Rahmen des digitalen Wandels bedürfe es in Gesellschaft und Wirtschaft auch einer Entschleunigung zum Wohle der Menschen. Der Technikglaube dürfe nicht dazu verleiten, in einen Teufelskreis der Schnelligkeit zu gelangen. (Fortsetzung Bundesrat) rei