Landwirtschaftsausschuss: Entwicklung der Agrarmärkte fordert Maßnahmen

Wien (PK) – Mit der Entwicklung der Agrarmärkte, insbesondere des Milchmarkts, die in den letzten Jahren negative Auswirkungen auf die österreichischen LandwirtInnen hatten, befasste sich Ende des vergangenen Jahres ein eigens eingesetzter Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses. In der heutigen Sitzung wurden nun die Ergebnisse dieser Beratungen präsentiert. Ausschussobmann Jakob Auer erstattete mündlich Bericht und betonte, dass mit zahlreichen ExpertInnen eine intensive Diskussion geführt wurde. Allerdings habe sich kein parteienübergreifender Konsens zu den debattierten Anträgen ergeben. Auer zeigte sich aber gesprächsbereit für die Erarbeitung eines gemeinsamen Entschließungsantrages. In der Debatte erzielten die Abgeordneten Übereinstimmung über ein Treffen der Landwirtschaftssprecher aller Fraktionen noch vor der kommenden Plenardebatte.

Der Unterausschuss befasste sich mit in drei Anträgen der Oppositionsparteien formulierten Vorschlägen, wie die österreichischen Landwirtschaft angesichts des Preisverfalls bei Milch und dem Ende der Milchquoten in der EU unterstützt werden könnte. So setzt etwa die FPÖ auf Maßnahmen einer Mengenregulierung als Mittel der Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich (1341/A(E)). Die NEOS wollen eine Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion in Österreich durch eine verstärkte Kooperation mit Gastronomie und Tourismus (1021/A(E)). In einem gemeinsamen Antrag der vier Oppositionsparteien wird schließlich ein 10-Punkte-Milchpaket als Maßnahmenprogramm gefordert, nachdem das EU-Milchquotensystem am 1. April 2015 ausgelaufen ist (1047/A(E)). Eine zentrale Forderung dabei ist ein garantierter Milchpreis für die ersten 65.000 Liter.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) forderte konkrete politische Maßnahmen. Ansetzen müsste man seiner Meinung nach etwa im Wettbewerbsrecht. Nachhaltig wirtschaftende Betriebe müssten vor Konkurrenz durch agroindustrielle Betriebe geschützt werden, welche externe Kosten und Umweltschäden, die ihre Produktionsweise verursacht, nicht einpreisen müssen. Eine weitere Ebene seien Maßnahmen im Bereich Gütesiegel und Qualitätssicherung. Der Lebensmittelbehörde fehlten die gesetzliche Handhaben, um gegen ein irreführendes Labeling vorgehen zu können.

In dieselbe Kerbe schlug Leopold Steinbichler (T), der erneut die Gelegenheit ergriff, um mit Nachdruck ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz zu fordern. Die Politik dürfe auch nicht immer nur auf Auflagen für die bäuerlichen Betriebe fokussieren, sondern müsse die Lebensmittelindustrie stärker ins Blickfeld nehmen. Hier werde vieles als "österreichisches Produkt" vermarktet, was tatsächlich Importware sei.

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn betonte, es sei grundsätzlich der falsche Weg, in Österreichs Bergregionen auf eine Massenproduktion von Lebensmitteln zu setzen, der Weg müsse zur Qualität für die KonsumentInnen gehen, nur so könnten ErzeugerInnen auch einen guten Preis für ihre Produkte erhalten. In Deutschland denke man bereits intensiv über die Einführung eines Qualitätssiegels "Berglandprodukt" nach, er forderte solche Überlegungen auch für Österreich ein.

Ausschussobmann Jakob Auer (V) erklärte, ihm bereite die Entwicklung der Beschäftigung im Landwirtschaftsbereich große Sorgen. Aus seiner Sicht sei zu hinterfragen, ob kleinere Betriebe in der Weiterverarbeitung dieselben Auflagen erfüllen müssten, wie Großbetriebe. Die Fülle der Vorschriften und Normen würden immer mehr Betriebe zur Aufgabe zwingen.

Die Abgeordneten Manfred Hofinger (V) und Erwin Preiner (S) beantragten die Vertagung der Anträge in Hinblick auf einen geplanten gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen. In einzelnen Punkten bestehe durchaus Konsens, meinten sie. Wichtig war den Abgeordneten die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe, vor allem im Bergland und die Sicherung der Qualität der Lebensmittel, für die auch die ErzeugerInnen einen angemessenen Preis erhalten sollten.

Enttäuscht über die Vertagung der Anträge zeigten sich FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach und sein Fraktionskollege Josef Riemer. Die Anträge seien sehr konkret, sie müssten nur endlich umgesetzt werden, argumentierten sie, konnten sich mit dieser Meinung aber nicht durchsetzen. Die Vertagung der Anträge erfolgte mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte, dass es über viele Bereiche der Landwirtschaftspolitik sehr wohl Konsens gebe. Die Unterstützung der bäuerlichen Betriebe angesichts einer sehr schwierigen Marktlage sei allen ein Anliegen. Sein Ressort habe im vergangenen Jahr eine Reihe von Maßnahmen setzen können. So existiere seit Beginn des Jahres eine eigene Exportförderungsstelle, um die Chancen Österreichs auf Drittlandmärkten besser nutzen zu können. Auch sei bereits ein Konzept für eine umfassende Ernteversicherung, die auch Dürreschäden umfasst, ausgearbeitet. Bereits heuer werde der Abschluss solcher Dürreschadensversicherungen möglich sein. Auch über die Möglichkeit einer Produktkennzeichnung "Berglandprodukt" werde in den Fachausschüssen bereits intensiv diskutiert, versicherte Rupprechter. (Schluss) sox