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Parlamentskorrespondenz Nr. 42 vom 27.01.2016

Themenfelder:
EU/Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU/Volksbegehren/Steßl

Europäische Union besteht Feuerprobe im Parlament

Nationalrat: Abgeordnete großteils gegen EU-Austritt - klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Union

Wien (PK) – Während die Europäische Union nach Großbritannien blickt, wo spätestens nächstes Jahr über den Verbleib in der EU abgestimmt wird, befasste sich heute der Nationalrat mit einem hypothetischen EU-Austritt Österreichs. Auslöser der Debatte war ein Volksbegehren, das 261.056 ÖsterreicherInnen – 4,12% der Wahlberechtigten – unterzeichnet haben. Verlangt wird darin eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union, wobei die InitiatorInnen vor allem das Argument vorbringen, es seien so gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren gebrochen worden. Statt des angekündigten Aufschwungs sei es zu einer Abwärtsbewegung Österreich gekommen – von der Landwirtschaft über die Umwelt bis hin zu den Bereichen Beschäftigung und Staatsverschuldung. Durch einen Austritt aus der EU könnte weiterer Schaden abgewendet werden, lautet die dem Volksbegehren zugrunde liegende Einschätzung.

Die Mehrheit im Plenum teilt diese Sichtweise nicht. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS betonten, man nehme die Anliegen der UnterzeichnerInnen des EU-Austritts-Volksbegehrens ernst und habe daher mit den ProponentInnen der Initiative und mit ExpertInnen Möglichkeiten sowie Folgen eines Verlassens der Staatengemeinschaft diskutiert. Bestehende Defizite der Union könnten jedoch nicht durch einen EU-Austritt behoben werden, sondern seien nur durch intensive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der EU zu lösen. Das geeinte Europa habe für das exportabhängige Österreich nicht nur große wirtschaftliche Bedeutung, zur Sicherung von Frieden und Freiheit sei es schlichtweg unverzichtbar. Aus rechtlicher Sicht hätte der Nationalrat für eine Volksabstimmung zunächst per Gesetz das Ausscheiden Österreichs aus der Union zu beschließen.

FPÖ und Team Stronach verlangen wiederum, die Politik müsse eindeutige Konsequenzen aus dem Volksbegehren ziehen. Offenbare sich doch in dieser Willenserklärung eine wachsende Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU, die etwa in der Flüchtlingsfrage keine Lösung finde. Den Bericht des Verfassungsausschusses zu den Ausschussdiskussionen und den Expertenhearings über das Volksbegehren einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, trage der Initiative nicht ausreichend Rechnung. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat nach zwei Sitzungen mit Expertenhearings die Beratungen über das Volksbegehren gestern ohne konkrete Empfehlung abgeschlossen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 37). Dennoch stimmte das Plenum einstimmig für die Kenntnisnahme des betreffenden Ausschussberichts. Ein FPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum EU-Austritt blieb dagegen in der Minderheit.

Steßl warnt vor Abschottung Österreichs bei EU-Austritt

Für die Regierung ist das Volksbegehren ein Auftrag, die positiven Errungenschaften des EU-Beitritts stärker herauszustreichen und der Bevölkerung zu vermitteln, dass aktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingsfrage, die Wirtschaftskrise oder der Klimawandel besser im Rahmen der Europäischen Union zu bewältigen sind. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht ein Weniger an Europa, sondern ein Mehr an Europa brauchen", brachte es Staatssekretärin Sonja Steßl auf den Punkt. Österreich dürfe sich nicht von der Staatengemeinschaft abschotten, sondern müsse in der EU mitarbeiten und mitgestalten – wie derzeit beim Aufbau von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung in Griechenland, wo österreichische BeamtInnen mitwirken. Als Nettozahlerland habe die Republik allerdings auch das Anrecht auf mehr Solidarität in der EU hinsichtlich der Verteilung von Asylsuchenden, stellte Steßl klar.

Ungeachtet dessen sind für sie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft unbestritten. So entstünden dank der Verankerung im Binnenmarkt jährlich tausende neue Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaft profitiere von der Zugehörigkeit zum Euroraum. Würde Österreich die Mitgliedschaft aufkündigen und separate Verträge mit der Union eingehen, unterläge es dennoch dem EU-Recht, gab die Staatssekretärin zu bedenken. An diesen Bestimmungen mitwirken, könne man dann aber nicht mehr.

SPÖ: Fakten sprechen für EU-Mitgliedschaft

Die SozialdemokratInnen pflichteten Staatssekretärin Steßl vollinhaltlich bei. Peter Wittmann (S), Vorsitzender der Verfassungsausschusses, betonte, in den Ausschusssitzungen habe keine der im Parlament vertretenen Fraktionen einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union befürwortet. Tatsächlich widersprächen die Fakten den Darstellungen im Volksbegehren zur Entwicklung Österreichs seit dem EU-Beitritt, alleine die Abschaffung der Grenzkontrollen führe jedes Jahr zu einer Ersparnis von 1,7 Mrd. € . Bestehende Probleme – Stichwort Flüchtlingsaufnahme – ließen sich viel besser innerhalb der Gemeinschaft lösen, unterstrich Wittmann wie auch sein Parteikollege Josef Cap, der allerdings Überlegungen der EU, die Visa-Pflicht für die Türkei und Georgien aufzuheben, ablehnt. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sei dies eine falsche Entscheidung, befand er und vermutete auch, die USA übe verstärkten Einfluss auf die EU-Kommission aus, gerade in Bezug auf die Russlandpolitik. Cap zufolge will die US-Regierung dadurch die EU als wirtschaftlichen Machtfaktor ausbremsen.

Einen Blick auf die Geschichte Europas warf Christine Muttonen (S) in ihrem Plädoyer für die Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft. Nach zwei Weltkriegen sei die EU "das Beste, was Europa je für Zusammenarbeit und Frieden geschaffen hat", sagte sie und ließ dabei jüngere Konflikte wie den Jugoslawien-Krieg oder die Ukrainekrise nicht unerwähnt. Nach Kompromissen am Verhandlungstisch zu suchen anstatt Kriege zu führen, dafür stehe die EU, unbenommen ihres Bedarfs an Weiterentwickelung.

ÖVP: Politik muss mehr Aufklärungsarbeit leisten

Besorgt zeigte sich Wolfgang Gerstl (V) über den im Volksbegehrten dargelegten Glauben, die EU-Mitgliedschaft gereiche Österreich nur zum Nachteil. Die Politik sei daher gefordert mehr Aufklärung über das Funktionieren der EU zu leisten: "Bei jeder Entscheidung ist Österreich jedenfalls dabei", sei es durch MinisterInnen oder dem Regierungschef auf Ratsebene. Die Staatengemeinschaft erhöhe nicht nur den Wohlstand im Land, verdeutlichte Gerstl, ähnlich wie Muttonen sieht er die EU auch unverzichtbar für den Frieden in Europa. Die konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der EU hält Beatrix Karl (V) für den einzigen Weg in eine prosperierende Zukunft; immerhin habe Österreich schon bislang wie kaum ein anderes Land vom Beitritt zur Union profitiert. Das zeige die steigende Zahl an Exporten, von denen die meisten in andere Mitgliedsstaaten gehe, oder der Anstieg bei Forschungsinvestitionen.

Als "gemeinsames Haus" beziehungsweise als "Staatenfamilie" bezeichneten die ÖVP-Mandatare Nikolaus Berlakovich und Rouven Ertlschweiger die Europäische Union, die es trotz aller Fehler zu erhalten gelte. Die Selbstbestimmungsrechte Österreichs würden darin keineswegs ausgehebelt, zeigte Berlakovich anhand des Gentechnikschutzes auf und Ertlschweiger erinnerte an den gestern vom Ministerrat verabschiedeten Entwurf für ein neues Asylgesetz, das zu den schärfsten in Europa zähle.

FPÖ: Bei Türkei-Beitritt soll Österreich austreten

Die Haltung zum EU-Austritt sei immer eine Frage des Standpunkts, relativierte Harald Stefan (F) die Aussage seines SPÖ-Vorredners Wittmann, der Nationalrat trete geschlossen gegen eine Abkehr von der Union auf. Bei einem Türkei-Beitritt beispielsweise würde sich die FPÖ eindeutig für ein Verlassen der EU aussprechen. Insgesamt ließ Stefan kein gutes Haar an der Entwicklung der EU seit 1994, als die österreichische Bevölkerung für einen Beitritt zu EU votiert hatte: zunehmende Zentralisierung, der Aufbau einer "Schuldenunion", die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 als Reaktion auf die ÖVP-FPÖ-Regierung und das Auftreten der EU gegenüber Russland und Ungarn liefern für ihn ausreichend Argumente, dem Volksbegehren mehr Gewicht beizumessen als dies im parlamentarischen Prozedere der Fall sei.

Eine reine Kenntnisnahme des Berichts über die Ausschussverhandlungen dazu reicht dem Freiheitlichen folglich nicht, weswegen er einen Antrag auf Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU einbrachte. Im Sinne der direkten Demokratie müsse das Volksbegehren weiterverfolgt werden, bekräftige Johannes Hübner (F), gehe es hier doch um die Legitimation der EU in der Bevölkerung. Seiner Meinung nach konnten die Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt nicht wissen, dass damit eine "Aushöhlung des nationalen Rechts und eine Ausdünnung der Demokratie" einhergehe.

Grüne: Nationale Interessen hemmen EU-Entwicklung

Ein einzelnes Volksbegehren zur Erprobung der direkten Demokratie "herauszupicken", findet Daniela Musiol (G) bei aller Vorliebe für direktdemokratische Instrumente dagegen nicht zielführend. Die Rahmenbedingungen wie die Sicherstellung objektiver Informationsweitergabe für eine Volksabstimmung fehlen ihrer Einschätzung nach derzeit im parlamentarischen Verfahren. Speziell zum EU-Austritts-Volksbegehren sagte sie, die Grünen teilten zwar viele Kritikpunkte wie fehlende demokratische Strukturen in der EU. Die Schlussfolgerung sei aber eine andere: nötig sei ein europäische Konvent zur Weiterentwicklung der Demokratie in der EU, was unter anderem eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat umfasst. "Das Problem der EU ist nationales Denken", so Wolfgang Zinggl (G), also Mitgliedsstaaten, die aus purem Egoismus nur auf die eigenen Vorteile setzen, etwa in der Umweltpolitik. Laut Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner ist Österreich in diesem Bereich kein Musterschüler. Die Umsetzung strengerer Luftgüte-Regelungen in der Europäischen Union behindere die heimische Regierung beispielsweise. Und das, obwohl einzelne Länder grenzüberschreitende Umweltprobleme niemals alleine lösen könnten. 

NEOS: Europäisches Parlament mehr Kompetenzen geben

Den Vorwurf der Volksbegehren-ProponentInnen, in der EU mangle es an Demokratie, wollte Nikolaus Scherak (N) nicht gänzlich mittragen. Die Gewaltenteilung sei im EU-Gefüge durch Europäischen Gerichtshof, Europäisches Parlament (EP) und Europäischen Rat eindeutig gegeben, außerdem würden im EP viel mehr Vorlagen im parlamentarischen Verfahren geändert als hierzulande. Dennoch würde er eine Stärkung der Rolle des EU-Parlaments begrüßen, um der Unzufriedenheit mit der EU und ihren Institutionen beizukommen und die Entscheidungen des Europäischen Rats aus Staats- und Regierungschefs besser auszubalancieren.

Team Stronach: EU-Mitgliedschaft hat Leben verteuert

Neben dem Agieren der EU in der Asylpolitik hält das Team Stronach die Teuerung für das größte Problem von Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wie Christoph Hagen und Waltraud Dietrich ausführten. Das Volksbegehren für einen Austritt aus der EU ist für Dietrich der Beweis gelebter Demokratie, zumal die InitiatorInnen keinerlei Unterstützung von Politik oder Medien erhalten hätten. Auch wenn Hagen zur Vorsicht vor einem unbedachten Ausscheiden aus der Union warnte, weil nicht alle Folgen für die Wirtschaft abzuschätzen wären, ist er wie seine Parteikollegin überzeugt, Veränderungen in der EU könnten letztlich nur durch Volksentscheidungen herbeigeführt werden.

Ganz auf Linie des Volksbegehrens positionierten sich schließlich die fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid. Angesichts des – nach Worten Dopplers – zunehmenden Demokratieverlusts und Sozialabbaus sei ein Austritt Österreichs "das Gebot der Stunde". Schmid fügte an, als "finanzielles Fass ohne Boden" sei die EU nicht mehr finanzierbar und ehestmöglich zu verlassen. (Fortsetzung Nationalrat) rei