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Parlamentskorrespondenz Nr. 57 vom 28.01.2016

Themenfelder:
Arbeit / Soziales / Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament / Anträge / Steuer / Insolvenz

Neu im Sozialausschuss

Grundsteuer, Vergaberecht, Arbeitslosenstatistik, Ansprüche in Insolvenzverfahren

FPÖ gegen Erhöhung der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer

Wien (PK) - Im Vorfeld der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern wurden immer wieder Forderungen nach einer massiven Anhebung der Grundsteuer laut, geben die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag zu bedenken (1467/A(E)). SPÖ-Stadträtin Renate Brauner hat sogar eine Anpassung an den aktuellen Marktwert verlangt, was in Wien etwa zu einer Verzehnfachung der Abgabe führen würde. Da aber der soziale Wohnbau ausgenommen werden soll, würde diese Maßnahme nur private Immobilienbesitzer, die nicht automatisch als reich eingestuft werden können, betreffen. Außerdem weisen die Antragsteller darauf hin, dass die erhöhte Grundsteuer wohl auch auf die Mieter umgewälzt und somit zu einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt führen würde. Ein gleich lautender Antrag wurde auch dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (1468/A(E)).

Grüne für Weiterentwicklung des Vergaberechts im Sinne einer Stärkung des Bestbieterprinzips

Von einem verstärkten Einsatz des Bestbieterprinzips sind die Grünen überzeugt, weil damit sowohl beschäftigungs- als auch umweltpolitische Ziele zu erreichen wären (1474/A(E)). Aus diesem Grund sollten nach Ansicht von Birgit Schatz bei der bis spätestens 18. April erforderlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie im Bereich des Vergaberechts alle möglichen Gestaltungsspielräume ausgeschöpft werden. Im besonderen drängt die Antragstellerin auf eine Ausweitung der Bereiche, in denen das Bestbieterprinzip ("technisch und wirtschaftlich günstigstes Angebot")  verbindlich zur Anwendung kommt, sowie auf die Weiterentwicklung der Qualitäts- und Sozialkriterien für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge.

Team Stronach für regelmäßige Information über Anzahl der arbeitslosen Flüchtlinge

In Österreich wird die Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos vorgemerkt oder in Schulung sind, bei der monatlichen Arbeitslosenstatistik nicht automatisch angeführt, kritisiert Abgeordnete Waltraud Dietrich (1481/A(E)). Auch auf der Homepage des AMS seien die Daten nicht abrufbar. Sie fordert daher den Sozialminister auf, ebenso wie in Deutschland dafür zu sorgen, dass die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge extra erfasst und regelmäßig ausgewiesen wird.

FPÖ für bessere gesetzliche Bestimmungen bei Insolvenzverfahren

Die negativen Auswirkungen des Konkurses der Handelskette Zielpunkt haben nach Ansicht des freiheitlichen Mandatars Peter Wurm deutlich aufgezeigt, dass gesetzliche Bestimmungen bezüglich der Auszahlung von Ansprüchen der gekündigten MitarbeiterInnen notwendig sind (1485/A(E) und 1486/A(E)). Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe zwar Vereinbarungen mit den betroffenen Bankinstituten getroffen, erinnerte der Antragsteller, diese waren jedoch nur auf freiwilliger Basis. Um den MitarbeiterInnen in solchen Fällen Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte nach Ansicht der FPÖ eine gesetzliche Grundlage für die Einräumung eines Überziehungsrahmens bei allen heimischen Banken (inklusive Zins- und Gebührenfreistellung) geschaffen werden. Die daraus entstehenden Kosten für die Banken sollten dann aus den Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds beglichen werden.

… und für ein Überbrückungsgesetz zur unmittelbaren Auszahlung von Ansprüchen

In einem zweiten Schritt sollte das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz novelliert werden, um den Sozialminister in die Lage zu versetzen, im Falle einer Insolvenz offenkundig bestehende Ansprüche von ArbeitnehmerInnen im Wege von Überbrückungszahlungen rasch und unbürokratisch vorzufinanzieren (1488/A(E)). Des Weiteren soll die Regierungsvorlage eine Gegenverrechnungsgrundlage zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds beinhalten. Die Zielpunkt-Pleite habe nämlich gezeigt, dass der überwiegende Teil der Anspruchsberechtigten durch die ausstehenden Zahlungen in ihrer finanziellen Existenz akut gefährdet sind und rasche Hilfe notwendig war. (Schluss) sue