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Parlamentskorrespondenz Nr. 58 vom 28.01.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat / Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

NEOS: "Gold-Plating" von EU-Richtlinien schadet Wettbewerbsfähigkeit

Wien (PK) – NEOS-Abgeordneter Niko Alm sieht Österreichs Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Neben einer verfehlten Steuerpolitik, fehlender Rechtssicherheit, zu viel Bürokratie und Fachkräftemangel macht er dafür auch ein "Gold-Plating" von EU-Richtlinien verantwortlich. In anderen Worten: Österreich setze Richtlinien oft weit restriktiver um als andere Mitgliedsstaaten. Diese Praxis solle in Zukunft nicht mehr zur Anwendung kommen, fordert Alm (1509/A(E)). (Schluss) sox