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Parlamentskorrespondenz Nr. 71 vom 29.01.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Umweltausschuss

Grüne legen Maßnahmenpaket für Klimaschutzoffensive vor

Wien (PK) – Mit dem völkerrechtlich verbindlichen Weltklima-Abkommen von Paris hat sich Österreich der Begrenzung der Klimarwärmung auf deutlich unter 2°C verschrieben. Je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter die Umstellung und größer die Wettbewerbsvorteile für Österreich, begründet Christiane Brunner das seitens der Grünen vorgelegte Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Klimaabkommens.

Klimaabkommen erfordert Klimaschutz-Novelle, ökologische Steuerreform und weitere Maßnahmen in allen Sektoren

Das Klimaschutzgesetz schreibe derzeit für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels eine maßvolle CO2-Reduktion bis 2020 vor. Da bereits bis 2030 – im Rahmen des "Effort Sharing" der EU-Klimaziele – eine Reduktionsleistung durch Österreich von bis zu 40% zu erbringen sei, ist das Klimaschutzgesetz um weitere Etappenziele bis 2050 zu ergänzen, hält Brunner fest. Im Zuge einer Novelle schlagen die Grünen die Verankerung eines langfristigen Dekarbonisierungsziels bis 2050 und die Anpassungen der Reduktionsziele bis 2030 vor. Die Übertragung von Emissionsgutschriften aus einer allfälligen "Übererfüllung" bis 2020 in eine spätere Zielperiode soll ausgeschlossen werden ( 1500/A(E)).

Ebenso eingeführt werden sollte ein verursachergerechter Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern, fordern die Grünen ( 1499/A(E)). Durch eine ökologische Steuerreform könnten Schadstoffsteuern für fossile Energie und eine Abgabe für CO2-Emissionen bewirkt werden. Der Antrag enthält zudem die Aufforderung zum Ausbau der Fernwärme aus erneuerbaren Energien sowie zu einer Novellierung des Ökostromgesetzes. Auch der öffentliche Verkehr sei massiv auszubauen und Steuerprivilegien in der Luftfahrt abzuschaffen. Darüber hinaus sei es notwendig, die Mineralölsteuer auf das Niveau der Nachbarländer anzuheben, hält Brunner im Antrag fest.

Bedarfsgerechte Düngung, Bodenschutz und Verdoppelung der Bio-Landwirtschaft sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weiters legen die Grünen Vorschläge betreffend Gebäudeplanung und Abfallwirtschaft vor. Demnach müsste österreichweit eine Energieraumplanung etabliert werden. Recycling von Kunststoffen sollte forciert und die Verpackungsverordnung geändert werden, schlagen die Grünen überdies vor. (Schluss) gro.