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Parlamentskorrespondenz Nr. 98 vom 08.02.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft/Umwelt/EU/Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Hauptthemen der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2016

Marktkrise, Weltklimavertrag, UN-Nachhaltigkeitsstrategie und Artenschutz stellen Europa vor große Aufgaben

Wien (PK) – Was plant die EU für 2016 in der Agrar- und Umweltpolitik? Was sind die Schwerpunkte von EU-Kommission und niederländischen Ratspräsidentschaft in der Land- und Forstwirtschaft sowie beim Schutz der Umwelt in Europa? Die Kommission nennt ausdrücklich Marktentwicklung, internationalen Handel, Kreislaufwirtschaft, Antibiotikaresistenzen und Bürokratieabbau als Hauptthemen ihrer Agrarpolitik im laufenden Arbeitsjahr. Die niederländische Präsidentschaft plant eine Diskussion über die GAP-Reform und über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Ihr Fokus liegt auf Sortenschutzrechten, Problemen bei der Patentierung von Pflanzenarten, auf fairem Wettbewerb, der Preisgestaltung sowie auf Tier- und Pflanzengesundheit. Außerdem soll die GAP besser mit assoziierten Märkten abgestimmt werden. Die Vorhaben "Schulprogramme", "Bio-Verordnung" und "Tierzuchtrecht" sollen 2016 mit Gesetzesbeschlüssen zu Ende geführt werden. Auch in der Umweltpolitik stehen Ökologie und das Prinzip der Nachhaltigkeit im Vordergrund, sei es bei der Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris, der UN-Nachhaltigkeitsstrategie oder bei den Gesetzgebungsvorhaben für Biolandbau, Biodiversität, für den Chemiesektor oder die Fischerei ( III-240 d.B. und III-579-BR/2016 d.B.).  

Gemeinsame Agrarpolitik – Vereinfachungen und Bürokratieabau 

Zur Vereinfachung der GAP und zum Abbau teurer Bürokratie kündigt die Kommission Vereinfachungsvorschläge für delegierte Rechtsakte an und erinnert an die Ergebnisse der  Prüfung des Rechtsbestandes und an die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2015 zur Vereinfachung von Direktzahlungen sowie beim Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (INVEKOS).

Handelspolitik gegen die Krise auf dem Schweine- und Milchmarkt

Auf die Marktkrise bei Milch und Schweinefleisch, die das Einfuhrverbot Russlands für Agrarerzeugnisse, der globale Nachfragerückgang und die Mehrproduktion nach dem Auslaufen der Milchquoten ausgelöst haben, hat die EU mit einem 500 Millionen-Euro-Paket klassischer Marktordnungsinstrumente und außerordentlicher Marktstützung reagiert. 2016 wird die private Lagerhaltung von Butter, Milchpulver, Käse und Schweinefleisch wirksam. Zugleich verhandelt die Kommission 2016 über die Öffnung neuer Märkte, unter anderem auch mit Russland, und zwar über die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse und über Produkte, die nicht auf der Embargoliste stehen. Die Arbeitsgruppe "Agrarmärkte" wird bis Herbst 2016 Empfehlungen zu "Markttransparenz", "Zugang für Landwirte zu Finanzierungsinstrumenten", "Zukunftsmärkte", "Vertragsbeziehungen in der Lebensmittelkette" und "Organisationen von LandwirtInnen" präsentieren.

In der Handelspolitik führt die EU 2016 Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen  Raum. Über Freihandelsabkommen verhandelt die EU mit Japan, Kanada, Singapur, Vietnam, den ASEAN-Ländern, Indien, dem MERCOSUR und mit Ländern der südlichen Nachbarschaft. Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland werden vorbereitet.

Dauerthema Patentierung von Pflanzenarten

Im aktuellen Streit um Patente für Pflanzeneigenschaften strebt die niederländische Präsidentschaft eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie mit Klarstellungen zur Einschränkung der Patentierbarkeit von pflanzlichem Material an.  

Vor Abschluss von Schulprogrammen

Die niederländische Präsidentschaft will 2016 die Zusammenführung der Schulprogramme zu Milch, Milchprodukten, Obst und Gemüse und die Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen abschließen; den Mitgliedstaaten sollen dafür jährlich 100 Mio. € für Milch und 150 Mio. € für Obst, Gemüse und Bananen zur Verfügung gestellt werden.

Neue Bio-Verordnungen sollen KonsumentInnenenvertrauen stärken

Um das Vertrauen in biologische Produkte auf dem Binnenmarkt und in Drittstaaten zu stärken, sollen die Bio-Verordnungen überarbeitet und in eine neue, lesbare Form gegossen werden. Die Vorschriften für die Erzeugung sollen strenger, Ausnahmen gestrichen und das Nebeneinander biologischer und nicht biologischer Landwirtschaft in einem Betrieb verboten werden. Der Umweltschutz soll nicht nur für LandwirtInnen, sondern auch für Verarbeitungs- und Handelsbetriebe gelten und die Kontrolle intensiviert werden. Österreich hat dazu eine Stellungnahme abgegeben (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 1180 vom 4.12.2014). Den seither im Rat "Landwirtschaft und Fischerei" erzielten Kompromiss bezeichnet das Ressort als gute Basis für die derzeit laufenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Ein neuer Text soll bis zum Sommer 2016 vorliegen.

Tierzucht- und Abstammungsregeln im Handel mit Zuchttieren 

Zwei umfassende Verordnungsvorschläge der Kommission zur Zusammenfassung und Neuregelung des EU-Tierzuchtrechts sollen -  nach Verbesserungen im Rat und Einigung mit EU-Parlament und Kommission - 2016 unter niederländischer Präsidentschaft angenommen werden.

Aktuelle Fragen der Europäischen Forstwirtschaft

Das Arbeitsprogramm der EU-Waldstrategie sieht für 2016 vor, den Beitrag nachhaltig bewirtschafteter Wälder zur ländlichen Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2020 vorweg zu bewerten und zu verbessern sowie Finanzinstrumente für die Forstwirtschaft zu entwickeln. Das Europäische Waldinformationssystem (FISE) und seine Module Bioökonomie, Biomasse, Klimawandel und Störungen wird weiterentwickelt. Das neue System soll 2017 betriebsbereit sein. Die Expertengruppe für Waldinformation tagt 2016 zum Thema "Gesundheitszustand der Wälder".

Wieviel nachhaltige Biomasse kann Europa aus Wäldern gewinnen?  

Der Ständige Forstausschuss behandelt 2016 aktuelle Erhebungen über Verfügbarkeit und nachhaltige Beschaffung von Biomasse aus Wäldern. Die Ratsarbeitsgruppe "Forstwirtschaft" konzentriert sich 2016 auf die Evaluierung der EU-Holz-Verordnung sowie auf Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel in der Forstwirtschaft und prüft einen EU-Aktionsplan gegen  Entwaldung. 2016 will die EU-Kommission die Verhandlungen zur Anerkennung des Holz-Legalitäts-Sicherungssystems Indonesiens abschließen und eine Position zum Strategischen Plan des Waldforums der Vereinten Nationen erarbeiten.

Tier- und Pflanzengesundheit in Europa

Im Rahmen der Verhandlungen für ein EU-Lebensmittelsicherheitsregime hat das EU-Parlament einen Kommissionsvorschlag zur "Saatgut-Verordnung" zurückgewiesen. An den restlichen vier Verordnungsvorschlägen zur Tier- und Pflanzengesundheit, zu Pflanzensamen und zur Kontrolle von Futter- und Lebensmitteln will die niederländische Präsidentschaft die Arbeit fortsetzen.

Die zur Modernisierung des existierenden Pflanzengesundheitsregimes geplante Verordnung für den Schutz vor Pflanzenschädlingen soll 2016 angenommen werden. Die amtliche Kontrolle der Lebensmittelkette soll in einer einzigen Verordnung geregelt werden. Nach Beschluss einer  allgemeinen Ausrichtung sind Triloge und Ratsarbeitsgruppen-Sitzungen mit dem Ziel einer raschen Vereinbarung geplant. Bei der Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel, die auf gleiche Bedingungen in der EU, auf bessere Angebote, Umweltschutz, Verringerung der Verwaltungslasten und auf eine Verordnung für Fütterungsarzneimittel abzielen, folgt der niederländische Vorsitz dem Wunsch Österreichs, die für 2016 geplanten Verhandlungen auf Ratsebene nicht zu entkoppeln.

Mehr Ökologie in der europäischen Politik 

Die europäischen UmweltministerInnen kritisieren seit Jahren die starke Konzentration der "Europa 2020 Strategie" auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu Lasten von Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Nun verlangen die 2015 in New York verabschiedeten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und das neue Kreislaufwirtschaftspaket eine Ökologisierung des Europäischen Semesters und eine ambitionierte EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Österreich weist dabei auf die Chancen grünen Wachstums, grüner Jobs und grüner Beschaffung hin. Im März 2016 wird der Umweltrat über eine Ökologisierung des Europäisches Semester, des Jahreswachstumsberichts und über eine Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung diskutieren. Österreich tritt für eine kohärente Umsetzung der Ende September 2015 beim UNO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs angenommenen Agenda 2030 zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung (Nachhaltige Entwicklungsziele) ein.

Ebenfalls im März 2016 wird sich der Europäische Rat mit den Auswirkungen des Weltklimavertrags von Paris auseinandersetzen. Umweltminister Rupprechter rechnet nicht mit einer Änderung der 2030-Zielfestlegungen. Ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des 40%-Reduktionsziels bei CO2 gegenüber 1990 ist laut Rupprechter der Richtlinienvorschlag der Kommission zur CO2-Reduktion im Emissionshandels-Sektors von minus 43 % gegenüber 2005. Dabei sind auch viele technische Details zu klären: Carbon-Leakage-Abgrenzung, Methoden der Benchmark-Festlegung, Rücksicht auf Produktionszuwächse bei der Gratiszuteilung sowie die Fixierung des Versteigerungsanteils bei 57%. Die politische Diskussion zwischen Rat und Parlament startet im Herbst 2016. Bei der Aufteilung der Reduktionsbeiträge außerhalb des Emissionshandels ist bis 2030 eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 30 % gegenüber 2005 vorgesehen. Kriterium für die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten ist das BIP pro Kopf. Mitgliedstaaten mit überdurchschnittlichem BIP pro Kopf müssen Ziele über 30 % erreichen, wobei auch ein Kosteneffizienz-Kriterium zum Tragen kommen soll. Einen konkreten Vorschlag wird die Kommission im ersten Halbjahr 2016 unterbreiten.

Nuklearenergie

Die EU-Kommission plant 2016 keine nuklearpolitischen Vorschläge, wohl aber eine integrierte Strategie für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für die Energieunion. Eine"Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit zukunftsorientierter Klimaschutzstrategie" impliziert einen positiven Beitrag der Kernenergie. Atompolitisch kritisch sieht das Umweltressort auch die Mitteilung "Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)", der die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel hat. Diese Strategie ist Teil des Berichts über den Stand der Energieunion, der 2016 vorgelegt wird. Im ersten "Bericht zur Lage der Energieunion 2015" kündigt die Kommission ein neuen Nuklearprogramms (PINC) und im Arbeitsdokument zur "Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung" eine Empfehlung zur Anwendung des Euratom-Drittstaatenabkommens an. Diese Empfehlung wird von der Kommission voraussichtlich im ersten Quartal 2016 verabschiedet. Umweltminister Rupprechter spricht sich gegen die Bezeichnung der Kernenergie als nachhaltige Energieform und auch dagegen aus, die Energieunion zur Begünstigung oder Förderung der Kernenergie zu nutzen. Die niederländische Präsidentschaft kündigt an, Arbeiten zu den Themen "Strahlenbelastung aus medizinischer Bildgebung", "Versorgungssicherheit medizinischer Isotope" sowie "Harmonisierung und Straffung von Berichtspflichten" voranzutreiben.

Schonung von Ressourcen in Europa

Der "Fahrplan" der EU-Kommission für ein ressourcenschonendes Europa bietet Meilensteine auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die hohen Lebensstandard und geringe Umweltbelastung verbindet.  Dazu gehört der schonende Umgang mit Wasser, Abfall, Mineralien und Metalle, Biodiversität, Luft, Böden und Meeresressourcen sowie eine nachhaltige Produktion. 2016 wird die Arbeit an einheitlichen Indikatoren und Bewertungsmethoden, insbesondere am "Umweltfußabdruck" von Produkten, fortgesetzt.

Abfall und Kreislaufwirtschaft

Ein neuer Kommissionsvorschlag für Kreislaufwirtschaft zielt auf die Änderung der Abfallrahmen-, Deponie-, Verpackungs-, Batterien-, Elektroaltgeräte- und Altfahrzeugerichtlinie und einen Aktionsplan ab. Der Lebenszyklus von Materialien und Produkten soll von der Herstellung über den Gebrauch bis hin zum Recycling und zur Entsorgung abgedeckt werden. Österreich begrüßt das Kreislaufpaket, will es aber verbessern und die Deponierung von Siedlungsabfällen stärker beschränken. Für Wiederverwendung und Recycling von Produkten braucht es verbindliche Vorgaben. Schlussfolgerungen dazu will die niederländische Präsidentschaft beim Umweltrat im Juni 2016 verabschieden und die Legislativvorschläge forcieren. Die Kommission hat für 2016 einen Vorschlag zur Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten angekündigt.

Der Weg zu globaler Chemikaliensicherheit

Die 2015 gestartete REACH-up-Initiative zur beschleunigten Implementierung des EU-Chemikalienrechts wird fortgesetzt. Der Fokus liegt auf der sicheren Verwendung von Chemikalien und auf der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben des Chemiesektors. 2020 soll weltweit Chemikaliensicherheit herrschen. Da 2016 das "Minamata-Übereinkommen" zum Schutz der Umwelt vor Quecksilber in Kraft tritt, wird die Kommission eine Neufassung der Quecksilber-Verordnung vorlegen. Außerdem ist mit einer Neufassung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (POPs) zu rechnen. Erste europäische Schritte zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris werden Maßnahmen zur Reduktion fluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKWs) sein - das sind starke Treibhausgase.

Schutz von Natur und Artenvielfalt

Zu den Schwerpunkten der EU-Umweltpolitik zählt 2016 die Umsetzung der "EU-Biodiversitäts-Strategie 2011-2020". "Stopp der Vernichtung biologischer Vielfalt in Europa", lautet das Motto. Gebietsfremde invasive Arten sollen bekämpft, der Naturschutz forciert und Biodiversitäts-Ziele ein zentrales Politikfeld werden. Im Dezember 2016 wird in Mexiko die 13. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt stattfinden. Zentrale Themen sind die Umsetzung des "Strategischen Plans für die Biodiversität 2011-2020" und die Erreichung der globalen Biodiversitäts-Ziele 2020 ("Aichi"-Ziele), der Schutz sensibler Meeresgebiete und finanzielle Fragen. 

2016 wird mit der Veröffentlichung der Liste gebietsfremder invasiver Arten die EU-Verordnung gegen Einbringung und Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten anwendbar. 2016 wird der Fitness-Check der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie abgeschlossen und ein Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit wildlebenden Arten vorgelegt.

Wasser

2016 erhält die EU-Kommission alle Berichte über die EU-Wasserrichtlinien und wird sowohl deren Umsetzung als auch deren Effektivität bewerten. Zudem plant die Kommission, bis Mitte 2016 ein Leitdokument zur Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser vorzulegen.

Schlüsselprojekte der Donauraumstrategie

Im Rahmen der Donauraumstrategie wird die "Internationale Kommission zum Schutz der Donau" 2016 Schlüsselprojekte beim Hochwasserschutz auswählen. Der neue "Danube Strategy Point" in Brüssel dient als Stützpunkt für die Donauraumstrategie, zu ihrer Koordinierung, zur Information und zur Verknüpfung mit dem "Danube Transnational Programme".

Integrierte Meerespolitik

Hauptthemen der Integrierten Meerespolitik (IMP) sind 2016 "Ocean Governance", Blaues Wachstum, maritime Energie, Meereskenntnisse, Meeressicherheit und Arktispolitik. Österreich unterstützt die nachhaltige Nutzung der Meere, ein koordiniertes Vorgehen in Sicherheitsfragen und die internationale Kooperation. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) soll 2016 durch flankierende Vorschriften und in der externen Fischereipolitik vorangetrieben werden. Die Kommission will technische Maßnahmen bei Fanggeräten, Maschengrößen und bei der Kontrolle vorschlagen. Verhandlungen über mehrjährige Fischereipläne für die Nord- und die Ostsee, die Tiefseeverordnung sowie über eine Rahmenregelung für Fischereidaten werden fortgesetzt. Bei letzterer strebt die niederländische Präsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung und den Start von  Trilogverhandlungen an. In der externen Fischereipolitik, bei der internationalen Vertretung von EU-Fischereiinteressen, sind in der ersten Jahreshälfte 2016 Verhandlungen mit Gabun, Tanzania und Kenia geplant. Österreich setzte sich bei Partnerschaftsabkommen für legitime Interessen der lokalen Bevölkerung und für eine Befischung der Bestände auf nachhaltige Weise ein.

Im Jahr 2016 werden die Trilogverhandlungen zum Mehrjahresplan Ostsee mit dem Ziel einer politischen Einigung über die nachhaltige Nutzung der Fischbestände fortgesetzt. Zum Mehrjahresplan Nordsee strebt die niederländische Präsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung an.

Zur Tiefseeverordnung will die niederländische Präsidentschaft die Trilogverhandlungen weiterführen. Es geht um nachhaltige Nutzung besonders gefährdeter Tiefseebestände. Nachhaltig will die EU auch ihre Fischerei außerhalb der Unionsgewässer gestalten, durch Überarbeitung der aus 2008 stammenden Fanggenehmigungsverordnung. Die niederländische Präsidentschaft prüft einen Kommissionsvorschlag und strebt eine allgemeine Ausrichtung an.

Revision der Richtlinie über nationale Emissionslimits – Herausforderungen für Österreich 

Das Programm "Saubere Luft für Europa" sieht die Revision der Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-RL) vor. Dazu gehören Emissionslimits für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen und für Feinstaub (PM 2.5) sowie Methan. Die zeitlich gestaffelten Ziele (2020 beziehungsweise 2030) stellen aus österreichischer Sicht eine große Herausforderung dar. 2016 werden die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt.

Emissionen von Nutzfahrzeugen

Der Kommissionsvorschlag über Emissionen von Nutzfahrzeugen enthält Änderungen bei der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Emissionen leichter Personenkraftwagen und von Nutzfahrzeugen. Ziel ist die Reduktion umweltschädlicher Emissionen durch neue Grenzwerte. 2016 werden die Arbeiten zu diesem Vorschlag und die Verhandlungen mit dem Parlament fortgesetzt. Österreich setzt sich für die Festlegung neuer Emissionsgrenzwerte im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Basis einer Folgenabschätzung ein. (Schluss) fru