Kommender Montag: EU-Handelskommissarin Malmström im Parlament
TTIP auf der Gesprächsagenda mit Nationalratspräsidentin Bures
Wien (PK) - Im Rahmen ihres Arbeitsbesuches in Österreich wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am kommenden Montag auch im österreichischen Parlament erwartet. Am Programm stehen eine Aussprache mit Nationalratspräsidentin Doris Bures um 14.15 Uhr und ein Treffen mit Abgeordneten aller Parteien um 15 Uhr.
Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das Treffen mit der EU-Handelskommissarin nutzen, um die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP zu thematisieren. Als Verfechterin eines transparenten Verhandlungsprozesses zwischen der Europäischen Union und den USA begrüßt Bures den erneuten Besuch der Kommissarin im österreichischen Parlament: "Denn nur im offenen Diskurs lassen sich Divergenzen ausräumen." Schon Anfang letzten Jahres hatte Malmström mit heimischen Abgeordneten das Abkommen erörtert und umstrittene Punkte – wie die Investitionsschutzklauseln – diskutiert.
Größtmögliche Transparenz und die Einbindung nationaler Parlamente in den Verhandlungsprozess über das Freihandelsabkommen ist für Nationalratspräsidentin Bures unumgänglich. "Denn an den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei darf es keinen Abschluss des Handelsabkommens geben. Diese Forderung hat auch der österreichische Nationalrat mit einer Entschließung vom September 2014 deutlich zum Ausdruck gebracht." (Schluss) red