Managementkosten in der öffentlichen Wirtschaft steigen
Wien (PK) – In staatsnahen Betrieben nahmen die Einkommen der ManagerInnen zwischen 2011 und 2014 um 15,3% zu, deutlich stärker als die Gehälter der Beschäftigten mit 7,5%, sodass Manager-Einkommen zuletzt vom 3,7-Fachen auf das 4-Fache der Einkommen der Beschäftigten stiegen. Diese Daten aus dem einhellig akzeptierten Bericht des Rechnungshofs (RH) über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Pensionsleistungen in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2013 und 2014 (III-223 d.B.) sorgten heute auch im Nationalratsplenum für Aufregung. 74 Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in 31 Unternehmen mit Bundesbeteiligung verdienten zuletzt 207.600 € und damit mehr als der Bundeskanzler (295.393 €), berichtete der Rechnungshof. Handlungsbedarf sahen die Mandatare auch bei der Überwindung des Gender Gap. Den Anstieg des Frauenanteils in den Vorständen von 16,4% (2011) auf 20,3% (2014) und in den Aufsichtsräten auf 25,9% hielten sie für ungenügend, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen, wo keine einzige Frau in Aufsichtsräten vertreten ist. Weibliche Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführerinnen verdienten 2014 im Durchschnitt 160.645 € und damit nur 73,1% der Durchschnittsbezüge ihrer männlichen Kollegen (219.742 €). 2012 hatte der Frauenanteil bei den Gehältern noch 81,3% betragen. Weibliche Aufsichtsratsmitglieder erhielten im Durchschnitt aller Branchen 2014 mit 4.553 € nur 82,9% der durchschnittlichen Vergütung ihrer männlichen Kollegen (5.490 €), was gegenüber 2012 (79,7%) eine nur geringe Zunahme bedeutete, was alle DebattenrednerInnen einhellig kritisierten.
Da der RH-Bericht auch ManagerInnen-Pensionen thematisiert, beantragte Claudia Gamon (N) unter dem Titel "Gerechtigkeit im Pensionssystem" eine Verschärfung des Sonderpensionen-Begrenzungsgesetzes. Dieser Antrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit und wurde abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit erhielt auch ein FPÖ-Entschließungsantrag zum Thema Luxuspensionen, mit dem die FPÖ-Abgeordneten Walter Zanger und Christian Lausch auf Abschaffung von Pensionsprivilegien, insbesondere auch bei der Nationalbank, drängen. Alle Pensionen sollen sich an der ASVG-Pension orientieren und ausnahmslos auch für Länder, Gemeinden und ausgelagerte Gesellschaften gelten, verlangte die FPÖ. Ohne Mehrheit blieb auch ein Antrag des Teams Stronach mit dem Titel "Pensionen dürfen nicht vergoldet werden, keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatlichen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze" sowie ein Antrag Gabriela Mosers (G) für "Transparenz bei Managergehältern öffentlicher Unternehmen".
Hohe Managementkosten in staatsnahen Betrieben
Erschüttert zeigte sich Bruno Rossmann (G) über die wachsende Zahl von Vorstandsgagen in staatsnahen Unternehmen über dem Einkommen des Bundeskanzlers. Empörend sei auch der überdurchschnittliche Zuwachs der Managergehälter gegenüber jenen der MitarbeiterInnen, was die Einkommensschere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen lasse. Inakzeptabel seien auch die Differenzen zwischen Männer- und Fraueneinkommen, wobei Verbundgesellschaft, ÖBB und Bundesforste negative Spitzenpositionen einnehmen. Während etwa bei den Bundesbahnen der Zuwachs der Managergehälter von 2011 bis 2014 43,6% ausmachte, betrug er bei den Bediensteten nur 10,9%. Demgegenüber sanken die Einkommen der geringsten Einkommen seit 1998 real um 35%. Solche Ungerechtigkeiten seien abzustellen sagte Rossmann, der nicht gelten ließ, die Manager agierten im internationalen Wettbewerb - Energieversorger etwa seien de facto Monopole und Millionengehälter daher nicht angebracht. Rossmann trat für mehr Transparenz und Obergrenzen nach der Messlatte des Kanzlergehalts ein. Ausschussobfrau Gabriela Moser appellierte nachdrücklich an Wirtschaftsvertreter der ÖVP, ihren Widerstand gegen die von allen Mitgliedern des Rechnungshofausschusses verlangte höhere Transparenz bei Managergehältern aufzugeben.
Weitgehende Zustimmung zu Rossmann äußerte Johann Hell (S), der aber zu bedenken gab, dass PolitikerInneneinkommen kein Maßstab für ManagerInneneinkommen darstellen können. Hell zeigte aber kein Verständnis dafür, wenn Einkommen von Fachkräften weniger steigen als jene von Managern. Kritisch sah der Abgeordnete auch, dass Aufsichtsräte in der Gesundheitsbranche nach wie vor ohne Frauen arbeiten. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und das verlangt Maßnahmen, sagte Hell. Kritisch sah auch Fraktionskollege Elmar Mayer (S) die Ergebnisse des Rechnungshofsberichts und plädierte für mehr Transparenz bei der Darstellung von Managergehältern sowie für mehr Gerechtigkeit bei den Einkommen, wobei er sich aber zugleich für marktgerechte Gehälter aussprach.
Das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich bedauerte Martina Schenk (T), die Handlungsbedarf vor allem bei den ÖBB und den dort bezahlten Pensionen sah. Schenk vermisste Konsequenzen aus der Feststellung von Missständen, die der Rechnungshof seit Jahren aufzeige. Es sei nicht hinzunehmen, dass Manager das Vierfache ihrer MitarbeiterInnen verdienen, während sich viele Menschen im Winter das Heizen nicht mehr leisten können. Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich konzentrierte die Kritik auf die SPÖ, die nichts dabei finde, dem Postgeneraldirektor ein Millionengehalt zu genehmigen. Im politiknahen Umfeld sei ein Schlaraffenland für Manager und Pensionsprivilegien entstanden. Mit einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion trat Dietrich für die Abschaffung aller Luxuspensionen und für den Verzicht auf Pensionserhöhung ab der ASVG-Höchstpension ein.
Handlungsbedarf bei der Überwindung des Gender Gap
Dorothea Schittenhelm (V) hielt es für unverständlich, dass 13 Unternehmen ihre Vorstandsgehälter und fünf Unternehmen ihre Aufsichtsratsdaten in nicht gegenderter Form übermittelt haben - im digitalen Zeitalter sei dies nicht zu rechtfertigen. Nicht hinnehmen will Schittenhelm, dass Frauen immer noch nicht in den oberen Etagen der Unternehmen angekommen seien, vor allem nicht in der Gesundheitsbranche, obwohl dort die meisten MitarbeiterInnen Frauen seien. "Wir haben viel Arbeit vor uns, um für mehr Gerechtigkeit für die Frauen zu sorgen und wir werden erfolgreich sein", schloss Schittenhelm. ÖVP-Kollege Johann Singer merkte ebenso kritisch an, dass die Managergehälter zuletzt weit über dem Durchschnittszuwachs der MitarbeiterInnen stiegen, vor allem bei den ÖBB, nachdem dies in den vorangegangenen Jahren umgekehrt war. Da der Staat Vorbild sein müsse, brauche es Anpassungen in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern bei Vorstandsgehältern, schloss Singer.
Vorschläge zur Begrenzung von Luxuspensionen
Wolfgang Zanger (F) verlangte, Managergehälter dem Rechnungshof gegenüber stärker aufzugliedern. Boni seien zu rechtfertigen, wenn jemand gut wirtschafte, es sei aber auch zu überlegen, die Anonymisierung von Einkommensdaten im Sinne der OECD dort aufzuheben, wo dies ethisch geboten sei, weil bestimmte Einkommensobergrenzen überschritten werden. Zanger plädierte für die Annahme seines Antrags auf Beseitigung von Pensionsprivilegien in der Nationalbank, wobei er auch auf die dort üblichen weit überdurchschnittlichen Wittwenpensionen aufmerksam machte. Auch Fraktionskollege Christian Lausch drängte auf Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht und hielt es für nicht gerechtfertigt, immer mehr Managern in öffentlichen Unternehmen höhere Gehälter zu bezahlen als dem Bundeskanzler.
Claudia Gamon (N) ortete zahlreiche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in der öffentlichen Wirtschaft und unterstützte die aus allen Fraktionen laut werdende Forderung nach mehr Transparenz bei der Darstellung der Einkommensverhältnisse, insbesondere hinsichtlich Branchenunterschiede und Nachteile für Frauen infolge ihres hohen Teilzeitanteils. In einem Entschließungsantrag verlangte Gamon, das Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz nachzuschärfen, weil es sich als wirkungslos herausgestellt hatte. Gamon will nicht hinnehmen, dass Betriebe Zusatzpensionen finanzieren, die über der ASVG-Höchstpension liegen. Fraktionskollege Gerald Loacker verlangte, Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, vor allem bei den Sozialversicherungen, wo man bei den Zusatzpensionen für FunktionärInnen Milliardenbeträge einsparen könnte. (Fortsetzung Nationalrat) fru