Neu im Petitionsausschuss

Bürgerinitiative betreffend Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik

Mit einem sehr umfangreichen Fragenkatalog, der sich auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bezieht, wendet sich eine Bürgerinitiative an den Nationalrat (93/BI). Die EinbringerInnen betonen, dass sie nicht gegenüber irgendeiner Personengruppe und insbesondere nicht gegenüber den Flüchtlingen Position beziehen wollen, sondern lediglich auf diese Weise versuchen, das Verhalten der Regierung in dieser Angelegenheit nachzuvollziehen. Generell sei das Vorgehen der politisch Verantwortlichen in der Flüchtlingsproblematik geprägt von Chaos und Uneinigkeit, urteilen die BürgerInnen, statt im Sinne der Bevölkerung zu agieren, werden Scheinlösungen präsentiert und Wortklauberei betrieben.

Nähere Aufklärung erwarten sich die EinbringerInnen u.a. darüber, warum etwa die Nichteinhaltung von Gesetzen toleriert wird, wer Dublin III außer Kraft gesetzt hat, warum die Asylsuchenden nicht vollständig registriert werden, mit welcher Legitimation die Bundeskanzlerin Merkel EU-Positionen mit der Türkei verhandelt, warum sich Europa für alle, denen es schlechter geht, zuständig fühlt oder warum es noch immer keine Fortschritte bezüglich der Quotenregelung in der EU sowie der Einrichtung von Hotspots gibt. Nachdem die Regierungsparteien sich offensichtlich in vielen Bereichen nicht einig sind, sollten die BürgerInnen befragt werden, schlagen die InitiatorInnen zudem vor.

Privatisierung des öffentlichen Rundfunks und Abschaffung aller ORF-Gebühren

Trotz des gesetzlichen Auftrags, objektiv, ausgewogen und unparteilich zu berichten, werde der ORF nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt, kritisieren die EinbringerInnen einer Bürgerinitiative (94/BI). Derzeit werde sogar die über Einführung einer sogenannten Haushaltsabgabe für alle Steuerzahler diskutiert, die auch dann zu entrichten ist, wenn gar kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder die Betroffenen keinen Fernseher besitzen. Um eine wirklich unabhängige Berichterstattung sowie einen freien Wettbewerb zwischen den einzelnen Sendern sicherzustellen, tritt die Initiative für eine Entstaatlichung des ORF ein. Es wird im konkreten die Umwandlung von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine privatrechtliche Gesellschaft (Genossenschaft oder Aktiengesellschaft mit breiter Streuung der Anteile) vorgeschlagen. In der Folge müsste sich dann der ORF - wie alle anderen Privatsender - im Wettbewerb bewähren.

Bürgerinitiative warnt vor geräuscharmen Fahrzeugen und wünscht sich akustisches Warnsystem

Die – schon von Seiten der FPÖ und des Team Stronach aufgezeigte - Problematik von geräuscharmen bzw. geräuschlosen Fahrzeugen, die eine lebensgefährliche Bedrohung vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen, aber auch für Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und alle Fußgängerlnnen und RadfahrerInnen darstellen, wird nun auch von einer Bürgerinitiative (95/BI) aufgegriffen. Diese Fahrzeuge können erst gehört werden, wenn sie so nah sind, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich ist. Als Lösung für dieses Problem treten die UnterstützerInnen dafür ein, ein akustisches Warnsystem oder ein Mindestgeräusch für alle geräuschlosen bzw. geräuscharmen Kraftfahrzeuge (insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel und für mit öffentlichen Geldern geförderte Kfz) gesetzlich vorzuschreiben. Außerdem sollten verschiedene Geräusche für die unterschiedlichen Betriebsarten - Standgeräusch, Beschleunigung, Bremsen, Abfahrten, Rückwärtsfahren – eingesetzt werden. Das Geräusch müsse zudem unter allen Umweltbedingungen im Verkehr hörbar sein, fordern die InitiatorInnen.

Senkung des ÖH-Beitrags als ersten Schritt zur Beendigung der Zwangsmitgliedschaft

Für die Senkung des ÖH-Beitrags von 18 € auf 4,50 € setzt sich der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) im Rahmen einer Bürgerinitiative ein (96/BI). Sie sehen diese Maßnahme als ersten Schritt, um die Zwangsmitgliedschaft der Studierenden bei der Österreichischen Hochschülerschaft zu beenden. Damit wäre die ÖH zudem "gezwungen, gesellschaftspolitische Experimente zu unterlassen und sich auf ihr Kernkompetenz, die Studentenvertretung, zu konzentrieren". (Schluss) sue