Parlamentskorrespondenz Nr. 180 vom 26.02.2016

Neu im Tourismusausschuss

Crowdfunding, Pauschalreisen, Online-Buchung, Ski-Tarife, Tourismusschulen, Budget für Österreich Werbung

Wien (PK) – SPÖ und ÖVP wollen der Tourismuswirtschaft vermehrt alternative Finanzierungsmöglichkeiten bieten und treten auch gemeinsam für eine unbürokratische Umsetzung der EU-Pauschalreisen-Richtlinie ein. Die Oppositionsparteien sorgen sich aufgrund der steigenden Liftkartenpreise um die Zukunft des Skisports in Österreich, weswegen sie für Einheimische vergünstigte Tarife verlangen. Weitere Vierparteien-Anträge von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach betreffen die Stärkung heimischer Beherbergungsbetriebe gegenüber Online-Buchungsplattformen sowie die Kooperation von Tourismus- und Landwirtschaftsschulen. Einen separaten Anlauf starten die NEOS zur Anhebung der Mittel für die Österreich Werbung.

Leichtere Finanzierung für Tourismusunternehmen

Vom im Vorjahr in Kraft getretenen Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) soll auch die kleinstrukturierte heimische Tourismuswirtschaft profitieren, finden Gabriel Obernosterer (V) und Maximilian Unterrainer (S). Indem alternative Finanzierungsinstrumente wie Crowdfunding ohne Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Kapitalmarktprospekts genutzt werden, falle Klein- und Kleinstbetrieben die Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote leichter, wodurch sie gestärkt mit Banken in Verhandlung über weitere Kreditoptionen treten könnten. Die Nutzung des AltFG wäre also eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Tourismusförderung, etwa der zinsgünstigen Kredite von Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), folgern die Antragsteller und ersuchen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Möglichkeiten alternativer Finanzierungsformen für den Tourismus zu prüfen und die Branche darüber zu informieren (1568/A(E)).

Großzügigere Regelung für Hoteliers bei Kombinationsangeboten

Besorgt reagiert das heimische Hotelgewerbe auf eine 2015 verabschiedete neue Pauschalreise-Richtlinie (PTD) der Europäischen Union. Konkret wird die EU-Definition von Pauschalreisen kritisiert, da sich daraus zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen für die Hotellerie ergeben, wie die Tourismussprecher der Regierungsfraktionen, Obernosterer und Unterreiner, aufzeigen (1569/A(E)). Vorgeschrieben wird in der PTD ein Schwellenwert von 25% des Gesamtpreises, ab dem aus einer Zimmerbuchung kombiniert mit zusätzlichen touristischen Dienstleistungen eine Pauschalreise wird. Eine solche anzubieten, erfordert wiederum eine Reisebürolizenz, so die Antragsteller, die auch auf die für Beherbergungsbetriebe dadurch doppelt schlagend werdende Kammerumlage hinweisen. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Hoteliersparte mit ihrem umfassenden Angebot an Serviceleistungen hoffen SPÖ und ÖVP nun auf eine praktikable Anwendung der Richtlinie.

Stärkeres Auftreten gegenüber Online-Buchungsplattformen

Faire Wettbewerbsbedingungen für Hotelbetriebe fordern FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach im Zusammenhang mit der Zimmerbuchung über Internetplattformen ein. Roman Haider (F), Georg Willi (G), Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) kritisieren speziell die Bestpreisklausel von Online-Plattformen wie booking.com, da sie günstigere Preisangebote der Beherbergungsbetriebe auf deren eigenen Websites unterbinde. Die Österreichische Hoteliervereinigung habe deswegen bereits Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingelegt; die kartell- und wettbewerbsrechtliche Entscheidung zum Thema Internet-Buchungsplattformen dürfe aber nicht wie angekündigt bis 2017 auf sich warten lassen, verlangen die Abgeordneten vom Wirtschaftsminister, eventuell die BWB-Ressourcen aufzustocken (1572/A(E)). Überdies solle Reinhold Mitterlehner nationale Vertriebslösungen prüfen, um der heimischen Hotellerie die Preishoheit zurückzugeben.

Billigere Skipässe für Einheimische

Aus Sicht von Gerald Hauser (F), Georg Willi (G), Josef Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) wird Skifahren besonders für Familien mit Kindern immer mehr zu einem nahezu unfinanzierbaren Luxus. Als Wintersportland müsse Österreich aber aus gesundheitspolitischen wie volkswirtschaftlichen Gründen den Ski- und Snowboardsport für die einheimische Bevölkerung wieder attraktiv und leistbar machen.

Angesichts der über der Inflationsrate liegenden Teuerung bei Liftkarten und den zu erwartenden preissteigernden Zusammenschlüssen von Skigebieten könnten nur Einheimischen-Tarife Abhilfe schaffen, meinen die Antragsteller (1571/A(E)). An Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sei es nun, zu diesem Zweck gemeinsam mit Bundesländern, Gemeinden und Spartenvertretern der Tourismuswirtschaft eine EU-rechtskonforme Lösung zu finden. Besonders in von der öffentlichen Hand subventionierten oder mitbetriebenen Skigebieten sollten Tarife zu günstigeren Konditionen für die regionale Bevölkerung möglich sein, so die Opposition. Die Erfordernisse der Wohnsitzbevölkerung bedingen in den Augen der Abgeordneten eine Ausnahme von der EU-Dienstleistungsfreiheit, die keine Diskriminierung von UnionsbürgerInnen zulässt.

Engerer Kontakt zwischen Tourismus und Landwirtschaft

An Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter als zuständige Ressortleiter richten die Oppositionsparteien ihren Appell, für intensive Kooperation von Tourismus- und Landwirtschaftsschulen zu sorgen. Im Rahmen eines Pilotprojekts möchten sie die Unterrichtsgestaltung beider Schultypen verschränkt sehen. Dies würde sowohl angehenden Bauern und Bäuerinnen als auch Tourismus-Fachkräften dienen, sind Georg Willi (G), Harald Jannach (F), Sepp Schellhorn (N) und Leopold Steinbichler (T) überzeugt. Vertieftes Wissen über regionale Produkte und der Erfahrungsaustausch zu Qualitätsansprüchen in der Gastronomie steigere das gegenseitige Verständnis, was letztlich den Gästen zugutekomme, propagieren sie, dieses "Win-Win-Win-Projekt" bei Erfolg zur Regel zu machen (1579/A(E)).

Mehr Geld für Österreich Werbung

Eine jährliche Anpassung der Beiträge zur Österreich Werbung (ÖW) an die Teuerungsrate fordert NEOS-Tourismussprecher Josef Schellhorn vom Wirtschaftsminister (1532/A(E)). Seit 2003 sei das ÖW-Budget nämlich nicht mehr valorisiert worden. Zum Ausgleich der laut Schellhorn dadurch verursachten reellen Kürzung brauche es neben einer Valorisierung der Zuschüsse akut auch eine Mittelaufstockung. Nur so sei die Unterstützung heimischer Betriebe im internationalen Wettbewerb zu gewährleisten. (Schluss ) rei