Neu im Sozialausschuss

Pleitefälle Zielpunkt & Co: Grüne urgieren Konsequenzen

Wien (PK) – Die Grünen drängen darauf, Lehren aus der Insolvenz der Lebensmittelkette Zielpunkt und anderen Pleitefällen zu ziehen. Den Abgeordneten Birgit Schatz und Judith Schwentner geht es unter anderem darum, die MitarbeiterInnen eines insolventen Unternehmens finanziell abzusichern, bis sie ihre ausstehenden Gehälter vom Insolvenzausgleichsfonds (IEF) erhalten (1550/A(E)).

Konkret regen sie etwa einen Rechtsanspruch auf einen zinsenfreien Überziehungsrahmen und Sonderregelungen im Falle von Pfändungen bzw. Privatkonkursen an. Darüber hinaus sind ihnen auch die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf eine 70%ige Nettoersatzrate, eine regelmäßige Valorisierung der Arbeitslosenunterstützung und die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei Bezug von Notstandshilfe ein Anliegen. Die beiden Abgeordneten begründen die Initiative mit der Insolvenz-Statistik, zudem machen sie geltend, dass es nicht vom Engagement des jeweiligen Sozialministers bzw. vom Entgegenkommen der Banken abhängen dürfe, ob MitarbeiterInnen im Falle einer Insolvenz im Regen stehen gelassen werden oder nicht.

Grüne fordern gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 €

Schon vor zwei Jahren haben die Grünen eine gesetzliche Initiative zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes gestartet. Sie konnten sich mit einem entsprechenden Antrag aber nicht durchsetzen. Nun unternehmen Abgeordnete Birgit Schatz und ihre FraktionskollegInnen einen neuen Anlauf (1565/A). Ab 1. Juli dieses Jahres soll eine Arbeitsstunde demnach mit zumindest 9,80 € brutto abgegolten werden müssen, zudem sieht der Antrag eine jährliche Valorisierung des Stundentarifs vor.

Begründet wird die Initiative unter anderem damit, dass der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt Österreichs in den letzten zwei Jahrzehnten von rund 58% auf unter 50% gefallen ist, obwohl heute deutlich mehr Menschen am Arbeitsmarkt aktiv sind. Zudem macht Schatz darauf aufmerksam, dass zahlreiche Menschen trotz Erwerbsarbeit armutsgefährdet sind. Sie findet es nicht nur unmoralisch, manchen Berufsgruppen – etwa Haushaltsangestellten, Kanzleikräften von RechtsanwältInnen, Ordinationshilfen oder Servierpersonal – keine existenzsichernden Löhne zu zahlen, sie hält es auch volkswirtschaftlich für kontraproduktiv. 9,80 € wären laut Schatz 60% des Medians der Bruttostundenentgelte unselbständig Beschäftigter in Österreich, mit einem Mindestlohn in dieser Höhe würde man den privaten Konsum um 603 Mio. € erhöhen.

Grüne für personelle Aufstockung der Finanzpolizei

Ein weiteres Anliegen sind den Grünen verstärkte Lohnkontrollen und eine intensivere Zusammenarbeit der Finanzpolizei mit ausländischen Steuer- und Abgabenbehörden (1566/A(E) ). Statt die Entsendung ausländischer ArbeitnehmerInnen nach Österreich einzuschränken, wäre es nach Meinung von Abgeordneter Birgit Schatz zielführender, den Fokus auf schärfere Kontrollen gemäß dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu legen. Als Hauptproblem ortet sie in diesem Zusammenhang die personell schwache Ausstattung der Finanzpolizei. Entgegen anderslautender Ankündigungen seien die entsprechenden Personalressourcen nicht aufgestockt worden, moniert Schatz.

FPÖ macht sich für Lungenfacharzt Gernot Rainer stark

Die Nichtverlängerung des Vertrags des im Otto-Wagner-Spitals beschäftigten Lungenfacharzts Gernot Rainer, Gründer der Ärztevertretung Asklepios, hat für breite mediale Aufregung gesorgt. Nun macht sich die FPÖ auf parlamentarischer Ebene für eine Weiterbeschäftigung Rainers stark. In zwei beinahe gleichlautenden Anträgen fordern die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Andreas Karlsböck sowohl Sozialminister Alois Stöger als zuständiges Regierungsmitglied für das Arbeitsrecht (1578/A(E) ) als auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser als zuständiges Regierungsmitglied für das Gesundheitswesen (siehe: 1577/A(E) ) auf, die politisch verantwortliche Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in Verhandlungen anzuhalten, die Entscheidung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) zu revidieren. Sie machen geltend, dass der Arzt Bestnoten für seine fachliche Qualifikation erhalten hat, und vermuten einen Zusammenhang zwischen der Nichtverlängerung des Vertrags und dem gewerkschaftlichen Einsatz Rainers. Unter anderem ist in der Begründung des Antrags von einer "Säuberungswelle" im Wiener Gesundheitswesen und von DDR-Methoden die Rede. (Schluss) gs