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Parlamentskorrespondenz Nr. 245 vom 11.03.2016

Themenfelder:
Wirtschaft/Bildung/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen und Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Freihandelsabkommen, Abschaffung des Bargelds, Finanzpolizei im Burgenland,  Bildungsreform,  leistbares Wohnen

Ansfelden erklärt sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde

Wien (PK) –  Eine sehr kritische Haltung zu den derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TiSA (Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zwischen 23 Staaten) nimmt die oberösterreichische Stadtgemeinde Ansfelden ein, die – mit Unterstützung des G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber – eine Petition eingebracht hat ( 66/PET). Nach Auffassung der EinbringerInnen sollten keine Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen werden, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben bzw. ihre Rechte auf Regulierung einschränken oder die Instrumente des Investiti­onsschutzes enthalten. Im Rahmen von TTIP und CETA würden Konzerne etwa auch Klagsrechte gegenüber Staaten erhalten, wobei private Schiedsgerichte dafür zuständig sein sollen. Damit könnten diese Firmen in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) zum Beispiel auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Bemängelt wird zudem, dass die verhandlungsrelevanten Doku­mente nicht offengelegt werden und es keine begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten gibt.

Petition für mehr Finanzpolizistlnnen für das Burgenland

Für eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzpolizei im Burgenland, wo derzeit 18 MitarbeiterInnen tätig sind, setzt sich eine Petition ein, die von SPÖ-Mandatar Erwin Preiner vorgelegt wurde ( 67/PET). Gerade in einer Grenzregion, die u.a. durch die Öffnung des Arbeitsmarktes besonders exponiert ist, sollten die Kontrollen in Bezug auf  Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft verstärkt werden, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Gleichzeitig ist die Finanzpolizei aber mit wachsenden Aufgaben (z.B. durch die Registrierkassenpflicht) und Personalabbauplänen konfrontiert, geben die Petenten zu bedenken. Um eine effektive Arbeit der Finanzpolizei möglich zu machen, wären im Sinne des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb aber zumindest 50 Finanzpolizistlnnenen für das Burgenland erforderlich, lautet die zentrale Forderung.

Keine Einschränkung der Mitspracherechte der SchulpartnerInnen

Gegen die Einschränkung der Mitwirkungsrechte der SchulpartnerInnen (LehrerInnen, SchülerInnen, Erziehungsberechtigte) wendet sich eine weitere Petition, die von ÖVP-Mandatar Hermann Gahr unterstützt wird ( 68/PET). Im Konkreten geht es darum, dass bei der Entscheidung darüber, ob eine Neue Mittelschule bzw. ein Gymnasium in eine gemeinsame Schule im Rahmen einer Modellregion umgewandelt werden soll, die SchulpartnerInnen nur mehr auf beratender Ebene mitwirken sollen. In der von der Bundesregierung beschlossenen Bildungsreform ist nämlich keine ausdrückliche Zustimmung mehr vorgesehen. Das bestehende Schulrecht hat eine Umwandlung nur dann erlaubt, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der SchülerInnen und mindestens zwei Drittel der LehrerInnen der betreffenden Schule damit einverstanden sind. Die EinbringerInnen fordern daher alle Abgeordneten zum Nationalrat auf, keinesfalls einem eklatanten Rückschritt in der bewährten Schulpartnerschaft und einer Einschränkung demokratischer Rechte zuzustimmen.

Petition für Recht auf Barzahlung, Wahlfreiheit und Schutz der Privatsphäre

Die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von Bargeldlimits werden von den EinbringerInnen einer Petition als erste Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bargeldes gewertet ( 69/PET ). In einer Welt ohne Bargeld gebe es aber keine Freiheit und keine Privatheit mehr, da bargeldlose Zahlung die totale Kontrolle ermögliche und die BürgerInnen entmündige. Es könne nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung immer wieder versucht werde, die Freiheitsrechte der BürgerInnen einzuschränken, lautet die Kritik. In der von den FPÖ-Vertretern Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Hubert Fuchs unterstützten Petition wird daher eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Barzahlung verlangt: "Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr". Durch diese Staatszielbestimmung ("Recht auf Barzahlung") würde klargestellt werden, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Rechte der BürgerInnen ‑ nämlich in die Vertragsfreiheit bzw. in die Privatautonomie ‑ und in das Recht auf Datenschutz darstellt. Es mache nämlich sehr wohl einen Unterschied, ob man freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt oder ob man mangels Bargeld gar keine andere Wahl hat. Außerdem sollte diese nationale Maßnahme durch entsprechende Anpassungen im EU-Recht ergänzt werden.

Gemeinde Meggenhofen ruft zum Schutz der heimischen Landwirtschaft auf und lehnt TTIP und CETA ab

Mit dem Einbringen einer Petition setzt der Ortsbauernausschuss der oberösterreichischen Gemeinde Meggenhofen ein klares Signal in Richtung TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft (70/PET). Mit der von G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber vorgelegten Resolution sind u.a. folgende Forderungen verbunden: kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich in irgendeiner Weise nachteilig beeinflussen, die zu einer Absenkung der hohen Agrar- und Lebensmittelstandards führen und die den erfolgreich begonnenen Weg der Gentechnikfreiheit gefährden. Nulltoleranz gebe es auch hinsichtlich einer Lockerung des Imports von Produkten, die mit in der EU nicht zugelassenen Pestiziden belastet sind, oder für die Behandlung von Fleisch (Stichworte Perchloressigsäure und Chlorbad). Die im Vergleich zu vielen Ländern kleinteilige österreichische Landwirtschaft bilde die Basis für die Versorgung mit gesunden, regional produzierten Lebensmitteln, stelle das Rückgrat der ländlichen Räume dar und müsse daher geschützt werden, heben die EinbringerInnen mit Nachdruck hervor. Außerdem beteilige sich ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und der EU gar nicht am Handel mit den USA und Kanada und würde daher von den geplanten Abkommen nicht profitieren. Im Gegenteil - durch den zunehmenden Konkurrenzdruck infolge des Inverkehrbringens von agroindustriell hergestellten Produkten würden diese Betriebe einem existenzbedrohenden Preiskampf ausgesetzt.

Bürgerinitiative unter dem Motto "Billiger wohnen jetzt"

Wohnen sei ein Grundrecht und müsse daher bezahlbar sein, lautet die zentrale Forderung einer Bürgerinitiative ( 97/BI ). Die aktuelle Situation sehe leider anders aus, da die Mietpreise vor allem in den Großstädten ständig steigen und für junge Leute praktisch unleistbar geworden sind. Für eine 75 m²-Wohnung müsse man derzeit in den Ballungszentren schon über 900 € im Monat ausgeben, wobei die Betriebskosten noch gar nicht enthalten sind. Da junge ArbeiterInnen durchschnittlich 15.000 € und Angestellte etwa 20.000 € verdienen, müssen sie einen großen Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden, geben die BürgerInnen zu bedenken. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken, schlagen sie u.a die Einführung eines Universalmietrechts (Basismiete  von maximal 5,5 € pro Quadratmeter plus klare Regelung der Zu- und Abschläge), die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel vor. (Schluss) sue