LETZTES UPDATE: 17.03.2016; 17:32
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Parlamentskorrespondenz Nr. 272 vom 17.03.2016

Themenfelder:
Wirtschaft/Verfassung/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurze Debatte/Bargeld

Bargeld in der Verfassung: FPÖ macht weiter Druck

Kurze Debatte im Nationalrat über Fristsetzung der Freiheitlichen

Wien (PK) – Die FPÖ befürchtet die Abschaffung des Bargeldes durch die Europäische Union. Deswegen will sie die in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmittel, also "ein Recht auf Bargeld", in der Verfassung verankern. Ein entsprechender Antrag wurde im Verfassungsausschuss Anfang März bereits vertagt. In der heutigen Nationalratssitzung hat die Oppositionspartei ihrer Forderung mit einem Fristsetzungsantrag zwar nochmals Nachdruck verliehen, das Verlangen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die betreffende Initiative eine Frist bis zum 26. April 2016 zu setzen, fand im Plenum aber keine Mehrheit.

Die Koalitionsparteien verwiesen auf eine im vorigen Monat gefasste Entschließung, in der sich eine breite Mehrheit im Parlaments klar für die Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel ausgesprochen hat. Klar gegen die Idee der FPÖ waren die Grünen sowie die NEOS. Niemand stelle die Beibehaltung des Bargeldes in Frage, so der Tenor, angebliche Pläne der EU seien eine "Erfindung der FPÖ", um Ängste zu schüren. Das Team Stronach hingegen teilt die Befürchtungen der Freiheitlichen.

Strache: Hier geht es um die Freiheit des Einzelnen

Hintergrund der Forderung auf ein eigenes "Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" sind Diskussionen auf EU-Ebene über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von Bargeldlimits, etwa bei der Bezahlung von Waren und Rechnungen. Die FPÖ-Abgeordneten fürchten, dass die diskutierten Beschränkungen nur ein Zwischenschritt zur kompletten Abschaffung von Bargeld in der EU sein könnten. Es sei nur eine Finte, zu behaupten, dass die Einschränkung von Bargeldzahlungen der Verhinderung von Geldwäsche diene, sagte Klubobmann Heinz-Christian Strache. In Wahrheit handle es sich hierbei nur um eine weitere Entmündigung des Einzelnen sowie um einen weiteren Schritt in den Plänen der EU, den "gläsernen Bürger" zu schaffen. Begonnen habe der "Überwachungsstaat" mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses. "Hier geht es um die Freiheit des Einzelnen", so Strache, diese dürfe nicht am "Altar der Interessen Brüssels" geopfert werden. Von einem wichtigen Signal für die Bevölkerung sprach auch der freiheitliche Abgeordnete Hubert Fuchs, Bargeld habe in Österreich nämlich "extrem hohe Bedeutung". Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wolle man die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränken, teilte er die Bedenken Straches.

Hinter die Forderung der FPÖ stellte sich der Klubobmann des Team-Stronach Robert Lugar, der Zusammenhänge zwischen der Finanzkrise, verschuldeten Staaten und ganz einfachen Sparern sah. Bei einer Entschuldung müsse man den Sparern Geld wegnehmen, das schaffe man, indem man ihnen die Möglichkeit nehme, Geld abzuheben, skizzierte Lugar. Bargeld übernehme damit eine "Schutzfunktion gegenüber dem Staat" sowie gegenüber "gefräßigen Staaten", die nicht wirtschaften können und auf Kosten der BürgerInnen abrechnen wollen.

EU-Pläne zur Bargeld-Abschaffung "Erfindung der FPÖ"

Seitens der Koalitionsparteien erinnerten die Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger (S) und Andreas Hanger (V) auf die vom Nationalrat im letzten Monat mit breiter Mehrheit gefassten Entschließung zum Thema Bargeld. Das Parlament habe sich klar für die Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel ausgesprochen, niemand denke daran, es abschaffen zu wollen, sagte Feichtinger. Das Vertrauen in das Bargeld der ÖsterreicherInnen sei schon in den "Schilling-Zeiten" groß gewesen, dieses Vertrauen sei besonders schützenswert. Eine Verankerung in der Verfassung ist aus seiner Sicht aber sinnlos, für den "populistischen Aktionismus" der FPÖ habe er kein Verständnis. Hanger sagte, dass die komplette Abschaffung des Bargelds auf EU-Ebene nie zur Diskussion gestanden sei. Zudem müsse es immer individuelle Freiheit bleiben, ob jemand bargeldlos oder mit Bargeld bezahlen will, bekräftigte er, prognostizierte aber, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr durch die Digitalisierung ohnehin zunehmen werde.

Gegen die Verankerung des Bargeldes in der österreichischen Verfassung sprachen sich auch Grüne und NEOS aus. Als haarsträubend bezeichnete Bruno Rossmann (G) die Ausführungen Straches, dass es von der EU-Kommission einen Vorstoß zur Bargeld-Abschaffung gegeben habe, sei schlichtweg falsch. Die FPÖ würde "billigen Populismus" und Ängste sowie eine Anti-EU-Kampagne in der Bevölkerung schüren, beklagte er. Die gesamte Bargeld-Diskussion sei eine "Erfindung der FPÖ", niemand in Österreich, einschließlich der Grünen, denke nur im ernst daran, das Bargeld abzuschaffen. "Auch wir sind Freunde des Bargeldes und der Freiheit", sagte Scherak für die NEOS, die Diskussion hielt der Abgeordnete aber für ziemlich absurd. Kritisiert wurde von Scherak außerdem der Umgang mit der Verfassung durch die österreichische Politik. Es sei nicht sinnvoll, "jeden Brief ans Christkind" verfassungsrechtlich zu verankern. "Das tut unserer Verfassung und unserer Demokratie nicht gut", so der Abgeordnete. (Fortsetzung Nationalrat) keg