Dialogplattform Polizei.Macht.Menschen.Rechte soll strategisches Ziel sein
Einstimmiger Beschluss im Nationalrat
Wien (PK) - 2008 hat das Innenministerium das Projekt "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" ins Leben gerufen, um die heimischen ExekutivbeamtInnen noch mehr für den Schutz von Menschenrechten zu sensibilisieren. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Zivilgesellschaft sowie der Sicherheitsexekutive soll nun im Sinne echter Partizipation strukturiert und als strategisches Ziel in der Polizei weiterentwickelt werden. Das sieht die Entschließung vor, die heute im Nationalrat einstimmig angenommen wurde.
Die RednerInnen aller Fraktionen unterstrichen die Bedeutung des Programms, das dazu geführt habe, dass Menschenrechte und Polizeiarbeit nicht mehr als Gegensetze betrachtet werden. Menschenrechte stellen keine Einschränkung der Polizeiarbeit dar, sondern gelten als deren Grundlage, betonte etwa Bernd Schönegger (V). Die Polizei sei nun im Bereich des Menschenrechtsschutzes aktiv engagiert. Durch die Zusammenarbeit in der Dialogplattform sei es gelungen, Spannungsfelder auf Augenhöhe zu de-emotionalisieren. In gleicher Weise bewerteten Franz Kirchgatterer und Harald Troch (beide S) die Auswirkungen dieses Dialogs als einen Erfolg. Menschenrechte und Menschenwürde dienten auch zum Schutz der PolizistInnen, sagte Kirchgatterer. Die Polizei trage große Verantwortung, den Grundsätzen der Rechtsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Entscheidend dafür sei aber auch ausreichendes Personal, merkte Troch dazu an und forderte eine personelle Aufstockung. Der positiven Bewertung des Dialogs schloss sich der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler ebenfalls an.
Günther Kumpitsch (F) warf - wie zuvor Abgeordneter Troch - einen kritischen Blick auf die Personalsituation der Polizei. Deren Aufgabengebiet wachse seit Jahren, ohne dass man sich seitens der Verantwortlichen darüber Gedanken mache, wie das alles zu bewältigen sei. Kumpitsch sah vor allem ein Problem im seiner Meinung nach überbordenden Täterschutz. Als jüngstes Beispiel nannte er jenes Gesetz, das es den Drogendealern ermögliche, ihrem schädlichen Gewerbe nachzugehen. Im Gegensatz dazu müssten PolizistInnen oft nach einmaliger Verfehlung ihren Dienst quittieren, gab Kumpitsch zu bedenken, ohne dass er Fehlverhalten entschuldigen wolle, wie er hinzufügte. Grundsätzlich merkte er an, schon der Titel der Plattform thematisiere das Spannungsfeld, in dem sich die Polizei bewegt, und unterstrich, der Dialog müsse in beide Richtungen laufen.
Dass die Arbeit und das Aufgabenprofil der Polizei vielfältiger geworden ist, dem stimmte auch Alev Korun (G) zu und begrüßte das Programm ausdrücklich. In dieser Situation sei es notwendig, die Polizei nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, sagte sie, gleichzeitig müsse man sich aber auch in der Praxis anschauen, ob die Menschenrechte in der täglichen Arbeit jenen Platz haben, den sie verdienen. Sie müssen ohne Wenn und Aber gelten, so Korun.
Mikl-Leitner: Das Projekt war ein Erfolg und wird in die Linie übergeführt
Das Projekt war ein Erfolg und wird nun in die Linie übergeleitet, bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es handle sich dabei um ein Organisations- und Personalentwicklungsprojekt im Innenministerium, das zum Ziel hatte und hat, vor dem Hintergrund des Machtmonopols Bewusstsein für die Verantwortung zu schaffen.
Die Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Polizei, NGOs und Zivilgesellschaft habe dazu geführt, dass 24 Menschenrechtsorientierungsgrundsätze formuliert werden konnten. Die Ministerin bezeichnete dies als einen großen Meilenstein, mit dem die gegenseitige Wertschätzung unterstrichen werde. Diese Grundsätze haben auch Eingang in die Weiterbildung gefunden, Menschenrechte stellen mittlerweile einen fixen Bestandteil der Grundausbildung dar, berichtete Mikl-Leitner. Für die Polizistinnen und Polizisten wurde darüber hinaus ein neues Kompetenzprofil entwickelt. Der Erfolg des Projekts sei auch daran abzulesen, dass die Sicherheitsakademie bereits mehrmals ausgezeichnet wurde. (Fortsetzung Nationalrat) jan