LETZTES UPDATE: 21.03.2016; 10:00
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 283 vom 21.03.2016

Themenfelder:
Forschung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Forschungsausschuss

FTI-Finanzierung und Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft

Wien (PK) - Österreich wird im internationalen Innovationswettbewerb verlieren, warnen sowohl Grüne als auch NEOS, wenn nicht mehr in Forschung und Technologie investiert wird. Konkret fordern beide Oppositionsparteien in ihren jeweiligen Anträgen von der Regierung das angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz ein. Die NEOS wollen zudem sicherstellen, dass über öffentliche Projektförderung im Forschungsbereich einzig von parteiunabhängigen Fachleuten entschieden wird.

FTI-Strategie braucht Finanzierungssicherheit

Ruperta Lichtenecker (G) und Claudia Gamon (N) sind alarmiert. Österreich werde angesichts der ihrer Ansicht nach viel zu geringen Ausgaben für die Wissenschaft weder die Ziele der heimischen Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) erreichen, noch die entsprechenden Wachstumsvorgaben der EU bis 2020 erfüllen. Dabei hänge die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft eines Landes gerade in konjunkturellen Flautezeiten massiv von seiner Innovationskraft ab, mahnt Lichtenecker und will bis Ende Juni von der Regierung einen terminlich abgestimmten Maßnahmenplan zur budgetären Bedeckung der FTI-Strategie sehen ( 1592/A(E)). Wie Gamon ( 1596/A(E)) erwartet die Grünen-Mandatarin in weiterer Folge einen Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz, mit dem die FTI-Strategieziele in den nächsten vier Jahren tatsächlich erreicht werden.

Förderentscheidungen brauchen keine Politik

An der personellen Zusammensetzung des Beirats in der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) stößt sich NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon. Nicht nur sei das Gremium im Vorjahr entgegen der gesetzlichen Bestimmungen rein männlich besetzt gewesen. Die Personen darin seien durchwegs Gewerkschafts- bzw. Kammervertreter, also der Antragstellerin zufolge aus politiknahen Bereichen entsandt. Vom zuständigen Bundesminister Gerald Klug verlangt sie daher eine Besetzung der FFG mit unabhängigen ExpertInnen ( 1597/A(E)). (Schluss) rei