LETZTES UPDATE: 21.03.2016; 13:11
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Parlamentskorrespondenz Nr. 287 vom 21.03.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/EZA

Entwicklungspolitik als Investition in Freiheit und Sicherheit

Außenminister Sebastian Kurz legt EZA-Dreijahresprogramm für 2016 bis 2018 vor

Wien (PK) – "Entwicklungspolitik ist für uns ein Gebot der gemeinsamen Verantwortung. Wir sehen darin auch eine Investition in Frieden und Sicherheit." Diese programmatischen Sätze stellt Außenminister Sebastian Kurz an den Beginn des Berichts über die Fortschreibung des aktuellen Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ( III-248 d.B.), der nun dem Parlament vorliegt. Ziel der EZA ist es demnach, Freiheit zu fördern und den Menschen in benachteiligten Ländern Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.

Das Papier verfolgt dabei einen durchaus pragmatischen Ansatz. Wenn wir mithelfen, Armut zu beseitigen und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, wenn es durch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ausreichend Arbeitsplätze gibt und die Umwelt intakt ist, hilft das auch, Radikalisierung vorzubeugen und den Migrationsdruck insgesamt und somit auch in Richtung Europa zu senken, heißt es dazu im Vorwort des Berichts.

Schwerpunkt Bildung

An diesen Leitlinien orientieren sich auch die Schwerpunkte des österreichischen Programms, das zunächst bei der Bildung ansetzt, die als Basis für persönliche Chancen und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt ein fundamentales Entwicklungsziel darstellt. Bildungseinrichtungen sollen allen Menschen zur Verfügung stehen und die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen berücksichtigen, betont der Bericht und unterstreicht in diesem Zusammenhang das Engagement Österreichs in den Bereichen arbeitsmarktorientierte Berufsbildung, Hochschulbildung sowie Wissenschaft und Forschung.

Österreich will den Menschen vor Ort bessere Zukunftsperspektiven geben

Weiterer Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungspolitik ist die Förderung und die Verwirklichung der Menschenrechte im Rahmen inklusiver Gesellschaften und funktionierender Staaten, wobei der Bericht von dem engen Zusammenhang zwischen Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ausgeht. Besonderes Augenmerk wird dabei der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Rechte von benachteiligten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Kindern und älteren Menschen geschenkt. Im Fokus stehen zudem die Rechte der Frauen, aber auch die Bereiche good governance und die Überwindung von fragilen Staatsstrukturen. Österreich will dadurch den Menschen in den Partnerländern Perspektiven und Zukunftschancen eröffnen und vor Ort zur Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen beitragen. Von entscheidender Bedeutung sind aus Sicht der österreichischen Entwicklungspolitik auch Wasserversorgung und Siedlungshygiene, erneuerbare Energie, ländliche Entwicklung und die Förderung bäuerlicher Familienbetriebe. Besondere Berücksichtigung finden in diesen Bereichen auch Umwelt- und Klimaschutz.

EZA-Programme setzen auf Klimaschutz und Geschlechtergleichstellung

Priorität räumt Österreich überdies der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ein. Die Entwicklungspolitik bemüht sich in diesem Sinn um eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen, die Steigerung der Produktivität des lokalen Privatsektors und um die Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung unter besonderer Berücksichtigung von nachhaltiger Ressourcennutzung. Mit Nachdruck bekräftigt der Bericht überdies, dass sämtliche Programme der österreichischen Entwicklungspolitik unter den Aspekten Umwelt- und Klimaschutz sowie Geschlechtergleichstellung stehen.

Vom Donauraum bis Ostafrika: Die Schwerpunktregionen der EZA

An Schwerpunktregionen listet der Bericht zunächst den Donauraum und den Westbalkan sowie die Schwarzmeerregion und den Südkaukasus auf. In Westafrika ist vor allem Burkina Faso Ziel der österreichischen EZA-Programme, während die Staaten Uganda, Äthiopien und Mosambik im Mittelpunkt des Engagements in Ost- bzw. Südafrika stehen. Schwerpunktland der EZA in Asien ist Bhutan, Prioritäten setzt Österreich weiters auch in den besetzten palästinensischen Gebieten und in der Karibik. (Schluss) hof