Parlamentskorrespondenz Nr. 298 vom 24.03.2016
Neu im Innenausschuss
FPÖ fordert konsequente Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen
Wien (PK) – Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Asylwerberinnen und Asylwerber (1619/A(E)). Die Abgeordneten Gernot Darmann und Walter Rosenkranz halten es in diesem Sinn für dringend geboten, Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu forcieren. In der Begründung des Antrags verweisen sie unter anderem auf Medienberichte, denen zufolge die Kriminalität unter manchen Flüchtlingsgruppen, etwa aus Algerien oder Nigeria, besonders hoch ist. Zudem berufen sie sich auf Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. (Schluss) gs