LETZTES UPDATE: 24.03.2016; 12:58
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Parlamentskorrespondenz Nr. 298 vom 24.03.2016

Themenfelder:
Inneres/Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

FPÖ fordert konsequente Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen

Wien (PK) – Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Asylwerberinnen und Asylwerber ( 1619/A(E)). Die Abgeordneten Gernot Darmann und Walter Rosenkranz halten es in diesem Sinn für dringend geboten, Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu forcieren. In der Begründung des Antrags verweisen sie unter anderem auf Medienberichte, denen zufolge die Kriminalität unter manchen Flüchtlingsgruppen, etwa aus Algerien oder Nigeria, besonders hoch ist. Zudem berufen sie sich auf Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. (Schluss) gs