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Parlamentskorrespondenz Nr. 312 vom 30.03.2016

Themenfelder:
Sport/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Ski WM 2013 in Schladming

Fördergelder für Schladminger Ski WM 2013: Rechnungshofausschuss diskutiert Prüfbericht

Doskozil sieht keine Doppelförderungen, Moser mahnt Änderungen ein

Wien (PK) – Nach der massiven Kritik des Rechnungshofs an nicht nachvollziehbaren und intransparenten Förderentscheidungen sowie einem fehlenden Projektmanagement bei der Alpinen Ski WM 2013 in Schladming sieht Sportminister Hans Peter Doskozil keinen Grund, die Fördergeldvergabe bei Sportgroßveranstaltungen in Zukunft generell an eine Gesamtkostendarstellung zu knüpfen. Auch bei der Biathlon-WM 2017 in Hochfilzen werden dem Minister zufolge Infrastrukturprojekte, nicht aber das gesamte Sportereignis gefördert, weshalb zwar ein genaues Förderprotokoll, nicht aber eine komplette Einnahmen-Ausgaben-Struktur offengelegt werden muss, wie er heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats sagte. Geht es um die Vorwürfe rund um die Ski WM in Schladming, könnten aus dem Rechnungshofbericht keine Doppelförderungen oder strafrechtlichen Komponenten abgeleitet werden. Würden diese vorliegen, wäre bereits die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschalten worden, so der Minister. Dieser Aussage konnte Rechnungshofpräsident Josef Moser nicht zustimmen, man wisse es schlichtweg nicht, meinte er, da der Österreichische Skiverband (ÖSV) die Bilanz zur Ski WM bis heute nicht offengelegt habe.

Was die Fördertransparenz betrifft, kündigte Doskozil Unterstützung bei der Einrichtung der bereits länger in Diskussion stehenden Transparenzdatenbank an. "Wir benötigen sie", meinte er in Richtung Gabriela Moser (G). Zur Implementierung einer Sportförderdatenbank läuft demnach im Moment eine Ausschreibung. Er nehme die Kritik des Rechnungshofs sehr ernst, prinzipiell gebe es einen "Optimierungsbedarf in der Förderkontrolle- und begleitung", sagte Doskozil. Bezogen auf die Empfehlungen des Rechnungshofs kann sich der Minister vorstellen, das Controlling bei mehreren fördernden Gebietskörperschaften in Zukunft in eine Förderhand, etwa dem Hauptgeldgeber, zu legen, wie er gegenüber Marianne Gusenbauer-Jäger (S) und Hermann Gahr (V) klar machte.

Laut Rechnungshof wurden bei der Alpinen Ski WM 2013 in Schladming Fördergelder nicht nachvollziehbar und teilweise intransparent vergeben ( III-219 d.B.). Aus der öffentlichen Hand flossen 247,75 Mio. € nach Schladming, oftmals aber ohne die Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit der Mittel für Infrastrukturprojekte zur Abwicklung und Durchführung der Ski WM zu prüfen, so die Kritik Mosers. Generell zweifeln die Rechnungsprüfer die Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen stark an, zumal auch Projekte gefördert worden seien, die nicht Bestandteil der Bewerbung für die Ski WM waren. Hinzu kommt, dass neben einem angemessenen Projektmanagement auch ein Gesamtüberblick über die entstandenen Kosten von insgesamt 415,78 Mio. € gefehlt haben soll. Die sieben für die Ski WM installierten Organisations-Gremien haben demnach den Rechnungshofprüfern zufolge in vielen Bereichen unabhängig voneinander gearbeitet.

Es sei aber nicht richtig, dass es überhaupt kein Controlling gegeben habe, widersprach Doskozil der Kritik mit Verweis auf Gremien wie den Lenkungsausschuss und den ÖSV-Bauausschuss. Hellmuth Schnabl von der Abteilung für Wirtschaft, Tourismus und Sport in der steirischen Landesregierung berief sich hinsichtlich des vom Rechnungshof vermissten Gesamtüberblicks auf die GPM (Gesamt Projekt Management) Infrastruktur GmbH. Diese habe den Rechnungsprüfern aber nicht gereicht, meinte er.

Moser: Fördergeldvergabe wie in Schladming darf sich nicht wiederholen

Überprüft wurden vom Rechnungshof der Umfang sowie die Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Fördergeldern im Fall von 16 Infrastrukturprojekten rund um die Ski WM – u.a. das Mediencenter, die Athletic Area und das Zielstadion - sowie die Verwendung der Mittel durch die Planai-Hochwurzen-Bahnen. Prinzipiell zweifeln die Prüfer aber an der Förderwürdigkeit mancher Projekte. Förderentscheidungen von Infrastrukturprojekten für die Ausrichtung der Ski WM wurden Moser zufolge vom Land Steiermark (mit 152,85 Mio. € der Hauptgeldgeber) und dem Sportministerium (24,01 Mio. €) nämlich auf Basis einer mangelhaft dokumentierten Beurteilung der WM-Relevanz durch den Bauausschuss des ÖSV, für den es zu dieser Zeit weder eine Satzung noch eine Geschäftsordnung gegeben hat, getroffen. Auch Sitzungsprotokolle über Entscheidungen des besagten Ausschusses für WM-relevante Infrastrukturmaßnahmen lagen nicht vor, genauso wenig wie ein vollständig lesbares Exemplar des Veranstaltervertrags (Hosting Contract). Bund und Land hätten zudem Projekte gefördert, für die der Veranstalter, also der ÖSV, von der FIS ohnehin Finanzmittel bekam. Der ÖSV war von der Rechnungshofprüfung nicht umfasst.

Sportgroßveranstaltungen seien erforderlich, für die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der eingesetzten öffentlichen Mittel brauche es aber vollkommene Entscheidungstransparenz, wie der Rechnungshofpräsident sagte. Ähnliche Fördergeldentscheidungen dürften sich deshalb bei zukünftig in Österreich ausgetragenen Sportgroßveranstaltungen nicht wiederholen.

Grüne pochen auf Änderung des Förderwesens bei Sportgroßveranstaltungen

Die Grünen, insbesondere Dieter Brosz und Werner Kogler (G) sprachen sich dezidiert für eine Änderung bei der Förderung von Sportgroßveranstaltungen aus. Geht es nach ihnen, sollten Förderungen an eine Offenlegung des gesamten Veranstaltungsbudgets samt Einnahmen geknüpft werden. Genau hier setzt nämlich die Kritik der Grünen am ÖSV und dessen Präsidenten Peter Schröcksnadel an. Das System des Verbands sei durch hohe Intransparenz gekennzeichnet, der ÖSV weigere sich, aus der WM lukrierte Einnahmen bekanntzugeben. Brosz zufolge wurden bei der Schladminger Ski WM demnach Projekte gefördert, die eigentlich bereits durch einen Dritten, also der FIS, finanziert gewesen seien. Nach Schladming bleibe alles wie es ist, weil die Machtstrukturen des ÖSV bzw. Schröcksnadels so groß seien, kritisierte er. "Schröcksnadel ist der Sepp Blatter der österreichischen Sportwelt", sagte sein Fraktionskollege Kogler. Den Einfluss Schröcksnadels auf die Finanzierung der Ski WM sprach auch Waltraud Dietrich (T) an. Für den ÖSV-Präsidenten erhoben allerdings Hermann Gahr und Andreas Hanger (beide V) das Wort. Beide wiesen die Anschuldigungen der Grünen vehement zurück.

Petra Steger unterstrich einmal mehr ihre Kritik gegenüber dem österreichischen Sportfördersystem. Der Bericht über Schladming würde ihre Bedenken nunmehr bestätigen, meinte sie. Niemand würde die Erfolge der WM schlechtreden wollen, vor den Missständen dürfe man aber nicht die Augen verschließen. Kein Mensch pumpt Geld in ein Projekt, ohne zu wissen, wieviel von Dritten kommt, meinte zudem Wolfang Zanger (F).

Auch für die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon ist es "unvorstellbar", dass Sportgroßveranstaltungen ohne Gesamtprojektmanagement und –controlling organisiert werden können. Wenn Fördergelder fließen, muss sichergestellt werden, dass diese Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden, ein Projektmanagement muss deswegen aus Sicht der NEOS Voraussetzung für eine Förderentscheidung sein. Ein entsprechender Ausschussantrag von Gamon blieb aber in der Minderheit.

Bliem: Zahlen belegen Nachhaltigkeit der WM

Hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Ski WM, also ob die investierten öffentlichen Mittel langfristige touristische Effekte auf die Region rund um Schladming haben, ließ sich laut Rechnungshof zum Zeitpunkt der Überprüfung von Jänner bis September 2014 noch kein eindeutiger Trend erkennen. Die Nächtigungszahlen im Jahr der Ski WM stiegen zwar um rund 99.200 Nächtigungen, die Beschäftigungsentwicklung, Auslastung der Betten oder Erstgasteintritte seien jedoch rückläufig gewesen. Gegen diesen Befund wandte sich der Geschäftsführer der Planai-Hochwurzen-Bahnen GmbH Georg Bliem, die positive wirtschaftliche Entwicklung würde die Nachhaltigkeit belegen. Ein Plus gebe es etwa beim Umsatz (23%) sowie beim Cash-Flow (55,9%), auch die Erstgasteintritte sowie die Nächtigungen in der Region seien seit der WM gestiegen. Zu den gegenteiligen Ergebnissen des Rechnungshofs meinte Bliem, dass die entsprechende Prüfung nur bis Ende 2013 reichte, in drei Jahren habe sich aber viel getan.

Zielstadion und Mediencenter im Fokus der RH-Kritik

Bei der Kritik des Rechnungshofs an den geprüften Projekten geht es etwa um das Zielstadion der Planai. Die Fördersumme von insgesamt 17,26 Mio. € ist für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar, außerdem vermisst er bei den Einzelprojekten des Stadions – Talstationsgebäude, Servicedeck bzw. Tiefgarage und Skygate - eine Differenzierung in WM-relevante bzw. nicht relevante Teile. Das Talstationsgebäude diene nämlich überwiegend dem Seilbahnbetrieb und der Verwaltung der Planai-Hochwurzen-Bahnen, die Höhe der öffentlichen Förderungen sieht der Rechnungshof deswegen als "kritisch". Hier verwies Bliem auf die Folgenutzung des Zielstadions, das laut dem Planai-Chef jährlich für über 15 Großveranstaltungen wie das Ski-Opening oder die Musikanten Ski-WM genutzt wird.

Als weiteres Beispiel nennt der Rechnungshof den Skygate-Stahlbogen über dem Zieleinlauf, der vom Land Steiermark und dem Sportministerium gefördert worden sei, ohne dass diese Konstruktion Voraussetzung für den Zuschlag zur Ausrichtung der Ski WM in Schladming gewesen wäre. Für den Rechnungshof handelt es sich beim Skygate um ein Marketinginstrument.

An der WM-Relevanz bzw. den Bedarf für die Ski WM zweifelt der Rechnungshof aufgrund der fehlenden Dokumentation zudem beim errichteten Mediencenter – dem Congress Schladming. Die Entscheidungsfindung sei nicht transparent gewesen. Dazu meinte Schnabl im Rechnungshofausschuss, dass sich das Mediencenter mittlerweile als Erfolgsgeschichte herausgestellt habe. Seit der WM seien darin rund 449 Kongresse durchgeführt worden, es handle sich dabei demnach um eine der nachhaltigsten und sinnvollsten Investitionen für die Region.

Zwei Anträge der Grünen sowie der Freiheitlichen, mit denen sie bereits im Vorjahr auf die Empfehlungen des Rechnungshofs reagierten und mehr Transparenz bei der Förderung von Sportgroßveranstaltungen verlangten, wurden vom Sportausschuss im Dezember letzten Jahres vertagt. Der Rechnungshofbericht wurde heute im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) keg