LETZTES UPDATE: 21.10.2016; 10:47
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 318 vom 31.03.2016

Themenfelder:
Kultur
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kultur/Ostermayer

Bundesrat gibt grünes Licht für Haus der Geschichte Österreich

Gesetz über die Rückgabe illegal verbrachter Kulturgüter einstimmig angenommen

Wien (PK) – Zwei wichtige Gesetze in den Bereichen Kultur und Kunst haben heute den Bundesrat passiert. Ohne Debatte wurde ein einstimmiger Beschluss zum Kulturgüterrückgabegesetz (KGRG) gefasst. Mit diesem wird die rechtliche Basis für die Rückgabe von illegal außer Landes gebrachten Kulturgütern klar geregelt. Um den Weg von gehandeltem Kulturgut besser nachvollziehbar zu machen, werden auch die Dokumentationspflichten des Kunsthandels ausgeweitet. Dazu war vom Kulturausschuss per Abänderungsantrag die Dokumentationsfrist des Handels auf dreißig Jahre ausgedehnt worden. Das Gesetz sieht zudem eine bessere Kommunikation zwischen den für Kulturgüterschutz zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten vor. Solche Zentrale Stellen sind für Österreich das Bundesdenkmalamt bzw. im Fall von Archivalien das Österreichische Staatsarchiv.

Haus der Geschichte Österreich: Kontroverse Debatte im Bundesrat

Mit einer Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz 2002 wird der organisatorische Rahmen für das geplante "Haus der Geschichte Österreich umrissen. Die Novelle, die den Bundesrat mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und SPÖ passierte, definiert die Stellung der neuen Einrichtung im Verband der Österreichischen Nationalbibliothek in der Neuen Burg. Festgehalten sind auch Details zur Führung des Hauses, seiner Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, vor allem dem Österreichischen Staatsarchiv, und eine Erhöhung der Basisabgeltung der ÖNB bis 2018, um die Mehrkosten des Projekts in seiner dreijährigen Errichtungsphase abzudecken.

Kritik an dem Vorhaben eines Hauses der Geschichte kam von der Opposition. So meinte der Wiener FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec, dass schon der Titel falsche Erwartungen wecke, da es sich nicht um ein Museum für die Geschichte Österreichs handle, sondern um eine Einrichtung für Zeitgeschichte. Die Hofburg sei als habsburgischer Prachtbau der falsche Rahmen für eine solche Institution. Die Bundesregierung wähle einen völlig falschen Weg, um das Projekt umzusetzen. Hans-Jörg Jenewein (F/W) bekräftigte die Kritik seiner Fraktion an den genannten Kosten und sah auch Versuche einer politischen Einflussnahme seitens der SPÖ auf das geplante Haus der Geschichte. Dieser Verdacht entstehe durch das intransparente Vorgehen bei der Bestellung des Beirats. Jenewein stellte den Antrag, der Bundesrat solle aufgrund massiver Kritik an dem Projekt gegen den Gesetzesbeschluss Einspruch erheben und verlangte eine namentliche Abstimmung. Der Antrag erhielt 15 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen und wurde damit abgelehnt.

Seitens der Grünen wies David Stögmüller (G/O) darauf hin, dass auch nach Ansicht seiner Fraktion der Budgetpfad für die Verwirklichung der neuen Institution nicht nachvollziehbar und unrealistischen ist. Er bekräftigte die bereits im Nationalrat geäußerte Kritik an der Organisation und der inhaltlichen Ausrichtung des Hauses. Der geplante Publikumsbeirat sei eine zahnlose Einrichtung, meinte Stögmüller.

Eine positive Auswirkung des Projekts für die objektive und offene Diskussion über die österreichische Geschichte und Gegenwart erwartet hingegen Elisabeth Grimling (S/W). Das Projekt werde unter breiter Einbeziehung von Fachleuten in Form eines wissenschaftlichen Beirats realisiert.

Daniela Gruber-Pruner (S/W) sah die Chance der Verwirklichung eines neuen Museumskonzepts in der Hofburg, um historisches Wissen und politische Bildung zu fördern. An zeitgeschichtlicher Forschung bestehe kein Mangel, aber es gebe Bedarf an breiter Vermittlung, hier schließe das Haus der Geschichte eine Lücke.

Sandra Kern (V/N) äußerte sich grundsätzlich positiv zum Projekt Haus der Geschichte Österreich. Die Vermittlung von Geschichte sei eine wichtige Bildungsaufgabe, um kritische StaatsbürgerInnen zu erziehen, betonte sie. Das Haus der Geschichte sollte dafür ein wichtiges Kompetenzzentrum werden. Sie meinte aber auch, es gebe noch viel Diskussionsbedarf über Details. Unter anderem sei auch darauf zu achten, dass die Bundesländer im Haus der Geschichte nicht vergessen werden.

Ostermayer erwartet Eröffnung des Hauses der Geschichte im Jubiläumsjahr 2018

Kulturminister Josef Ostermayer dankte für die Gelegenheit, ein paar Missverständnisse aufzuklären. Bestrebungen zu einem Haus der Geschichte, das immer als ein Haus der Zeitgeschichte geplant war, gebe es seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung habe verschiedene Studien dazu in Auftrag gegeben. Die Diskussion über die Nutzung der Neuen Burg 2014 habe gezeigt, dass es Möglichkeiten gebe, Raumreserven zu nützen und ein neues Konzept umzusetzen. Dazu wurde ein internationaler Beitrag aus 31 hochrenommierten WissenschaftlerInnen eingesetzt, dessen Zusammensetzung völlig transparent sei, betonte Ostermayer. Die vom ihm erstellte Studie sei öffentlich zugänglich. Die Finanzierung und Abwicklung des Projekts erfolge in Zusammenwirken von Kulturressort und Wirtschaftsministerium. Mit dem Gesetz werde die gesetzliche Basis dafür geschaffen, um die neue Institution als wissenschaftliche eigenständige Einrichtung in die ÖNB einzugliedern, damit erspare man sich vieles an Overhead-Kosten, erklärte der Kulturminister. Die Kostenschätzungen betrachtet er als realistisch, da sie von erfahrenen Institutionen wie Burghauptmannschaft und Kunsthistorischem Museum Wien erstellt worden sind. Die Sammlung alter Musikinstrumente werde neu und zeitgemäß aufgestellt. Auch das Weltmuseum werde neu konzipiert und der Umbau 2017 mit erweiterter Ausstellungsfläche abgeschlossen sein, teilte Ostermayer mit. Er hoffe, dass die Eröffnung des Hauses der Geschichte Österreich im Jubiläumsjahr der Republik 2018 erfolgen könne. (Fortsetzung Bundesrat) sox