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Parlamentskorrespondenz Nr. 324 vom 31.03.2016

Themenfelder:
EU/Arbeit/Soziales/Frauen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU/Soziales/Stöger

Bundesrat diskutiert über soziale Verantwortung der EU

EU-Vorhabensbericht: Kommission will 2016 verstärkt über Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz verhandeln

Wien (PK) – Der Bundesrat beschäftigte sich heute auch mit EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich von Sozialminister Alois Stöger, Basis dafür lieferte das entsprechende Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Daraus geht hervor, dass mit dem Richtlinien-Vorschlag zur Barrierefreiheit, dem sogenannten European Accesibility Act, Hürden für behinderte Menschen u.a. bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Bedienung von Geld- und Ticketautomaten und bei der Nutzung von Smartphones oder Computer beseitigt werden sollen. Für bestimmte Dienstleistungen und Produkte sollen damit künftig EU-weit die gleichen Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit gelten. Auch über die schon seit Jahren diskutierte Ausweitung des Diskriminierungsschutzes sowie die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten soll weiter verhandelt werden.

Der Vorhabensbericht wurde zwar ohne die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich zur Kenntnis genommen, dennoch sieht die Länderkammer bei den Themen Arbeit und Soziales auf EU-Ebene noch einigen Nachholbedarf.

Als ein "durchaus ambitioniertes Arbeitsprogramm" bezeichnete Peter Samt (F/St) den EU-Vorhabensbericht, die Freiheitlichen stehen den Plänen aber "traditionell kritisch" gegenüber, wie er sagte. Der von Stöger angekündigten Initiative "Neuer Start für erwerbstätige Eltern" stand Samt auch skeptisch gegenüber. "Wenn sich Arbeit in diesem Staat lohnen würde, könnte man vernünftige Ansätze finden", sagte er, in der jetzigen Situation, etwa wo UnternehmerInnen unter Generalverdacht der Finanz stünden, seien die Pläne unglaubwürdig. Aus Sicht Samts bewege sich außerdem Diskriminierungsschutz in Richtung Sprachfeindlichkeit und undemokratischer Verhaltensweisen. Mittlerweile würde alles unter dem Deckmantel des Diskriminierungsschutzes subsumiert, meinte er.

Gegen diese Auffassung stellte sich Ana Blatnik (S/K). Es sei notwendig, Benachteiligungen von Frauen aufzuzeigen. Fakt ist Blatnik zufolge, dass Aufsichtsräte und Führungspositionen männerdominierend sind und viele Frauen unfreiwillig in der Teilzeit festsitzen. "Das ist kein Gender-Wahn, sondern pure Realität", sagte sie.

Der Bericht über die soziale Dimension der EU sei noch nicht das, was sich die SPÖ vorstellt, meinte Stefan Schennach (S/W). Dennoch sieht der Bundesrat Bestrebungen von Seiten der EU, im Bereich Beschäftigung und in Fragen des sozialen Ausgleichs Kompetenzen zu gewinnen. Hier nannte er etwa das sogenannte Juncker-Paket, mit dem beschäftigungswirksame und sozialwirksame Projekte umgesetzt werden sollen. Angesprochen wurde von Schennach auch das Thema Gendergerechtigkeit. Europa hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise mit mehr Frauen in leitenden Positionen nie so schwer getroffen, meinte er, Frauen hätten eine andere Form des Wirtschaftens, des Erfolgs und der sozialen Verantwortung. Innerhalb der EU gebe es in Sachen Gleichbehandlung noch massiv zu tun. Vom Richtlinien-Vorschlag zur Barrierefreiheit verspricht sich Schennach mehr Jobs.

Leicht kritisch äußerte sich zudem Gregor Hammerl (V/St). Es bedürfe einer Vereinheitlichung im Hinblick auf Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in der EU, starke Reglementierungen könnten aber auch zu einer Überbürokratisierung führen. Sehr skeptisch betrachtete er in diesem Zusammenhang zudem Vorschläge zur Konsumentenproduktesicherheitsverordnung, er sei froh, dass Österreich eine verpflichtende Ursprungslandkennzeichnung ablehne. Um zudem zu einem integrativen Arbeitsmarkt zu kommen, werde es gemeinsame Anstrengungen innerhalb der EU bedürfen.

Von Seiten der Grünen äußerte Nicole Schreyer (G/T) Kritik an der geplanten Entsenderichtlinie. Die Vorschläge, die Stöger diesbezüglich gemacht habe, würden entweder nicht das Problem lösen oder die gewerkschaftliche Position 1:1 wiedergeben. Aus Sicht der Grünen sei das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ein guter Rahmen, angesetzt müsse aber bei der Wirksamkeit – etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden – werden. Langfristig stelle sich ihre Fraktion einen europäischen Ausgleich vor. Was die geplante Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten sowie die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes betrifft, zeigte sich Schreyer zudem skeptisch. Sie glaubt nicht an eine Umsetzung auf EU-Ebene in nächster Zeit.

Sozialminister Alois Stöger meinte, dass der Vorhabensbericht gut aufzeige, wohin sich die EU bewegen sollte. Eine Auseinandersetzung darüber hielt er für wichtig, zumal die EU im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Beziehungen eine wichtige sozialpolitische Funktion einnehme, um steuernd einzugreifen. Leider gebe es auf EU-Ebene aber noch keine Kompetenz zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Diskussionen, etwa warum es in manchen Ländern eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 25 % gibt, muss aus Sicht Stögers EU-weit geführt werden. Geht es um das Mobilitätspaket, habe er beim letzten Treffen der EU-Sozialminister Gespräche geführt, um darin die Rolle des Arbeitsmarktes zu stärken. Seine Position sei "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort", das würde gleichzeitig ArbeitnehmerInnen und Betriebe schützen, wie der Minister sagte. Beim Thema Gleichbehandlung meinte Stöger, dass Frauen in Aufsichtsräten selbstverständlich werden müssten. (Fortsetzung Bundesrat) keg