LETZTES UPDATE: 01.04.2016; 10:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 328 vom 01.04.2016

Themenfelder:
Finanzen/Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

Grüne wollen Finanzpolizei für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping personell aufstocken

Wien (PK) - Die Grünen fordern den Finanzminister auf, die Finanzpolizei personell aufzustocken, um eine wirksame Lohnkontrolle bei ausländischen Unternehmen sicherzustellen. Die AntragstellerInnen verlangen zudem, das Verhältnis von Anzeigen und Kontrollen zu erfassen und Ressourcen für eine bessere Zusammenarbeit mit Steuer- und Abgabebehörden im Ausland zu schaffen. Finanzieren wollen die Grünen den Personalausbau der Finanzpolizei durch Zweckbindung der eingehobenen Strafgelder ( 1594/A(E)). In der Begründung ihrer Initiative zitieren die Abgeordneten aus dem ersten Bericht der Europäischen Menschenrechtsagentur über Arbeitsausbeutung in Europa. Fazit: Österreich leidet beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping an einer personell schwach ausgestatteten Finanzpolizei. (Schluss) fru