LETZTES UPDATE: 05.04.2016; 09:28
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Parlamentskorrespondenz Nr. 342 vom 05.04.2016

Themenfelder:
Medien/Justiz/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Konsumentenschutz

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Kontaminierte Damenhygieneartikel, Neuregelung des Konsumentenschutzrechts, Zugang zu Firmenbuchdaten, VKI-Budget

Grünen warnen vor Gesundheitsgefährdung durch Damenhygieneartikel

Wien (PK) – Auf ein in der Öffentlichkeit noch wenig bekanntes Problem weisen die Grünen in einem Entschließungsantrag hin, nämlich auf die gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffe in Damenhygieneprodukten ( 1547/A(E)). Die allermeisten Tampons, Binden, Slipeinlagen etc. werden aus konventioneller Baumwolle hergestellt, die in der Regel mit großem Einsatz von Pestiziden und Insektiziden angebaut wird. Verbraucherschutzorganisationen stießen nun bei ihren Tests immer wieder auf äußerst bedenkliche Inhaltsstoffe in diesen Produkten, wie etwa Dioxin, Formaldehyd und auch Weichmacher (sogenannte Phtalate). Im Herbst 2015 brachte eine Studie der Universität La Plata zu Tage, dass in 85% aller Hygiene-Baumwollprodukte in den argentinischen Supermärkten Bestandteile des möglicherweise krebserregenden Stoffes Glyphosat zu finden sind.

Da es beim Gebrauch von Tampons oder Binden zu einem über einen längeren Zeitraum andauernden und intensiven Kontakt mit den Schleimhäuten kommt, werden die schädliche Stoffe noch schneller vom Körper aufgenommen, zeigen sich die AntragstellerInnen besorgt. Aus diesem Grund sollte die zuständige Ministerin die Lebensmittelaufsichtbehörden zur Durchführung umfassender Beprobungen von Damenhygieneartikel beauftragen und verpflichtende Kennzeichnungsbestimmungen erlassen, fordert die Abgeordnete Aygül Berivan Aslan.

FPÖ für einheitliche Neuregelung des Konsumentenschutzrechts

Für ein einheitliches und gut lesbares Konsumentenschutzrecht setzen sich die Freiheitlichen ein ( 1574/A(E) ). FPÖ-Mandatar Peter Wurm führt dabei ins Treffen, dass diese Forderung auch vom Justizminister unterstützt wird. Bei einer Nationalratssitzung hat sich dieser nämlich dafür ausgesprochen, " das Konsumentenschutzrecht irgendwann einmal einer umfassenden Klarstellung in Form einer einheitlichen Neuregelung zuzuführen". Nach Auffassung der FPÖ sollte das Gesetz neben den materiellen Grundlagen insbesondere auch verbindliche und dauerhafte Regelungen für eine Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund beinhalten.

NEOS für kostenlosen Online-Zugang zu Firmenbuchdaten

Gegen die gebührenpflichtige Abfrage von Firmenbuchdaten sprechen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag aus ( 1586/A(E) ). Das Firmenbuch soll, wie auch das Grundbuch, jedem die Möglichkeit bieten, wichtige Informationen über Firmen einzusehen, argumentiert Antragsteller Nikolaus Scherak (N). Aufgrund der Eintragungspflicht von Kapitalgesellschaften könne sich der Nutzer so einen verlässlichen Überblick über das Unternehmen verschaffen. Dies sei im Interesse all jener, die Geschäftsbeziehungen jeder Art mit einem Unternehmen anstreben und diene dadurch auch maßgeblich dem Gläubigerschutz. Die NEOS wollen daher, dass der Online-Zugang zu den Basisinformationen (z.B. Firma, Rechtsform, Sitz, Anschrift, Geschäftszweig, Kapital, Stichtag, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gründungsdatum) kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

TTIP: FPÖ urgiert Sonderförderung für Konsumentenschutzverein

Um den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in die Lage zu versetzen, die Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP genau zu analysieren und zu bewerten, fordert FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein eine Sonderförderung für die bedeutendste österreichische Verbraucherschutzorganisation ( 1609/A(E)). Eine solche Analyse und Bewertung ist ihrer Ansicht nach nötig, um von den österreichischen KonsumentInnen Schaden abzuwenden. Ohne entsprechende finanzielle Dotierung sei es dem VKI personell und organisatorisch aber nicht möglich, entsprechend aktiv zu werden. Belakowitsch-Jenewein verweist in diesem Zusammenhang auch auf die generellen Finanznöte des Vereins. Gleichlautende Anträge (1607/A(E) und 1608/A(E)) wurden dem Sozialausschuss bzw. dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. (Schluss) sue