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Parlamentskorrespondenz Nr. 343 vom 05.04.2016

Themenfelder:
Gesundheit/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Gesundheit/KFA/Asyl/Fisch

Neu im Gesundheitsausschuss

Krankenfürsorgeanstalten, Integration von Flüchtlingen, Quecksilber im Thunfisch, Wildtierhaltung

NEOS aus Gründen der Solidarität für Abschaffung der Krankenfürsorgeanstalten

Wien (PK) - Die Zusammenlegung aller Krankenversicherungsträger ist eine wiederholte Forderung der NEOS ( 1545/A(E) ). Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Abschaffung der insgesamt 17 Krankenfürsorgeanstalten (KFA), was nach Auffassung von Gerald Loacker (N) innerhalb kürzester Zeit möglich wäre. Der Antragsteller weist darauf hin, dass die KFA viel großzügigere Leistungen als Gebietskrankenkassen anbieten können, da ihre Versichertengemeinschaft – in der Regel Landes- und Gemeindebedienstete - aus überdurchschnittlich vielen Gutverdienern besteht und de facto auch keine Arbeitslosen aufweist. Ein System, in dem es sich bessergestellte Personengruppen richten können, entspreche nicht den Grundprinzipien einer Solidargemeinschaft. Die Beamten und Bediensteten, die bisher bei einer Krankenfürsorgeanstalt versichert sind, sollten daher ab 1. Jänner 2017 in die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter übergeführt werden.

Grüne für rasche Integration von syrischen ÄrztInnen

Die rasche und unbürokratische Eingliederung von ÄrztInnen sowie von medizinischem Fachpersonal aus Syrien in das heimische Gesundheitssystem steht im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags der Grünen ( 1593/A(E) ). Laut Tammam Kelani, Präsident der Österreichisch-Arabischen Ärzte- und Apotheker-Vereinigung, leben derzeit ca. 200 bis 300 syrische MedizinerInnen und ApothekerInnen in Österreich. Da die Anerkennung beruflicher Qualifikationen (Nostrifikation) extrem langwierig ist, könnten die betroffenen Personen erst in etwa fünf Jahren ihre Berufe ausüben, gibt Alev Korun (G) zu bedenken. Laut einem Kurier-Artikel entscheiden sich daher bereits viele der asylberechtigten ÄrztInnen, nach Deutschland zu gehen, da sie dort während des Nostrifizierungsverfahrens unter Aufsicht arbeiten dürfen. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sollten nach Ansicht der Grünen  flächendeckende Deutschkurse für ausgebildetes Gesundheitspersonal unter den AsylwerberInnen angeboten und entsprechende Projekte entwickelt werden, um eine möglichst rasche und unbürokratische Einbindung dieser Menschen in das österreichische Gesundheitssystem zu gewährleisten. Im Rahmen eines Gastpraktikums (mit Beobachterstatus) in einer Gesundheitseinrichtung sollten die AsylwerberInnen zumindest als ÜbersetzerInnen eingesetzt werden, argumentiert Alev Korun.

FPÖ fordert gesetzliche Meldepflicht für Dengue-Fieber

Da das Auftreten von Dengue-Fieber in Österreich nach dem Epidemiegesetz nicht meldepflichtig ist, liegen keine näheren Daten zu dieser Krankheit vor, ist einem Antrag der Freiheitlichen zu entnehmen ( 1529/A(E) ). Gesundheitsministerin Oberhauser habe aber bereits im Rahmen einer Anfragebeantwortung angekündigt, dass es im Hinblick auf sich ändernde klimatische Verhältnisse geplant sei, Erkrankungen und Todesfälle an Dengue-Fieber meldepflichtig zu machen. Um eine ausreichende Informationsgrundlage darüber zu haben, ob autochthone Fälle im Inland auftreten -  eine Wirtspezies (Aedes albopictus) wurde vereinzelt auch schon in Österreich nachgewiesen – sollte die Meldepflicht des Dengue-Fiebers an die Gesundheitsbehörden so bald wie möglich gesetzlich umgesetzt werden, fordert die FPÖ.

FPÖ macht sich für Lungenfacharzt Gernot Rainer stark

Die Nichtverlängerung des Vertrags des im Otto-Wagner-Spital beschäftigten Lungenfacharzts Gernot Rainer, Gründer der Ärztevertretung Asklepios, hat für breite mediale Aufregung gesorgt. Nun macht sich die FPÖ auf parlamentarischer Ebene für eine Weiterbeschäftigung Rainers stark. In zwei beinahe gleichlautenden Anträgen fordern die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Andreas Karlsböck sowohl Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ( 1577/A(E) ) als auch Sozialminister Alois Stöger ( 1578/A(E) )auf, die politisch verantwortliche Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in Verhandlungen anzuhalten, die Entscheidung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) zu revidieren. Sie machen geltend, dass der Arzt Bestnoten für seine fachliche Qualifikation erhalten hat, und vermuten einen Zusammenhang zwischen der Nichtverlängerung des Vertrags und dem gewerkschaftlichen Einsatz Rainers. Unter anderem ist in der Antragsbegründung von einer "Säuberungswelle" im Wiener Gesundheitswesen und von DDR-Methoden die Rede.

Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch

In über 84% der Fischproben, die rund um die Welt gezogen wurden, fanden WissenschaftlerInnen vom "International Plant Exchange Network" und dem "Biodiversity Research Institute" einen Quecksilbergehalt, der über der maximal tolerierten Aufnahmemenge liegt, zeigt Ulrike Weigerstorfer (T) in einem Entschließungsantrag auf ( 1581/A(E) ). Durch Verunreinigungen der Umwelt gelange Quecksilber, das in Batterien, Thermometern, Saatbeizmitteln, Antipilzmitteln und Desinfektionsmitteln enthalten ist, in die Nahrungskette und könne zu Vergiftungen führen. Weigerstorfer zeigt sich daher sehr besorgt darüber, dass die Europäische Kommission nun sogar eine Lockerung der Grenzwerte bei Raubfischen plane, wodurch den VerbraucherInnen eine deutlich höhere Dosis dieses gefährlichen Nervengifts zugemutet werde. Sie vermutet, dass dabei vor allem wirtschaftliche Gründe im Vordergrund stehen, weil danach ein viel höherer Anteil des Fischfangs als verkäuflich eingestuft werden könne. Im Gegenzug will die EU-Kommission nämlich die Grenzwerte für sogenannte "Friedfische", wo es keine derartigen Probleme gibt, senken. Es sollte daher jedenfalls auf nationaler Ebene gewährleistet werden, dass der Grenzwert für Quecksilber in Thunfischen von 1mg/kg beibehalten, wird, appelliert das Team Stronach an die Gesundheitsministerin.

Team Stronach will Verbot von privater Haltung von Braunbären und Wölfen…

Aufgrund von gesetzlichen Ausnahmebestimmungen ist es in Österreich derzeit möglich, Braunbären und Wölfe privat zu halten, zeigt das Team Stronach in einem Entschließungsantrag auf ( 1479/A(E) ). Wildtiere stellen in der Regel aber sehr hohe Ansprüche an eine artgemäße Haltung, die selbst von Zoos und wissenschaftlichen Einrichtungen nur schwer erfüllt werden können; bereits hier seien viele Kompromisse erforderlich. Gerade im Falle von Wölfen und Braunbären, wo Freigehege mit adäquater Größe, Geländebeschaffenheit und Rückzugsmöglichkeiten notwendig sind, sei es nicht einzusehen, warum es für die private Haltung noch irgendeine Art von Ausnahmen gibt. Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer fordert daher eine entsprechende Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung.  (Schluss) sue