LETZTES UPDATE: 06.04.2016; 13:19
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Parlamentskorrespondenz Nr. 347 vom 06.04.2016

Themenfelder:
Gesundheit/Konsumentenschutz/Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Gesundheit/Apotheke/Medikament

Neu im Gesundheitsausschuss

Hausapotheken, Medikamentenversorgung am Land, KRAZAF, Konsumentenschutzverein, Herkunftsbezeichnung von Eiern

SPÖ-ÖVP-Initiative für Absicherung der Hausapotheken

Wien (PK) – Die Neuregelung der ärztlichen Hausapotheken steht im Zentrum eines SPÖ-ÖVP-Initiativantrags, der von den Abgeordneten Erwin Spindelberger (S) und Hermann Gahr (V) eingebracht wurde ( 1601/A). Konkret ist vorgesehen, dass in flächenmäßig großen Gemeinden, in denen schon jetzt eine Apotheke vorhanden ist, in Zukunft ein Arzt auch dann eine Hausapotheke betreiben darf, wenn der Abstand zwischen den beiden mehr als sechs Kilometer beträgt. Die zweite Änderung betrifft die sogenannte Nachfolgeregelung, die nun wieder eingeführt werden soll. Damit ist der Fortbestand von bereits bestehenden Hausapotheken, die zumindest vier Kilometer von einer öffentlichen Apotheke entfernt sind (und nicht wie bisher sechs Kilometer), gewährleistet. Diese vorgeschlagene Änderung des Apothekengesetzes leiste somit einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung im ländlichen Raum, heißt es in der Begründung.

Team Stronach kämpft für den Erhalt der ärztlichen Hausapotheken

Auch das Team Stronach sorgt sich um den Erhalt der ärztlichen Hausapotheken ( 1526/A(E)). Diese Art der Versorgung mit Arzneimitteln sei nicht nur patientenfreundlich und kostengünstig, sondern auch aus medizinischer Sicht am sinnvollsten, argumentiert Ulrike Weigerstorfer. Seitdem aber aufgrund einer Entscheidung des VfGH im Jahr 1998 öffentliche Apotheken auch im ländlichen Raum errichtet werden können und überdies strenge Entfernungsregelungen für den Fortbestand von Hausapotheken beschlossen wurden, geriet die bewährte Struktur der Medikamentenversorgung ins Wanken. Neben den negativen wirtschaftlichen Folgen für die LandärztInnen kam es auch zu Verschlechterungen für die PatientInnen vor Ort. Da kleine Apotheken etwa nicht in der Lage sind, den erforderlichen Betrieb rund um die Uhr aufrecht zu erhalten, wird in der Regel ein Turnus mit anderen öffentlichen Apotheken in Nachbarorten von der dafür zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt, sodass die Wege in der Nacht noch weiter werden. Nach Ansicht des Team Stronach sollten ärztliche Hausapotheken und öffentliche Apotheken aber nebeneinander existieren können, wenn dies dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung entspricht, heißt es im Antrag.

NEOS wollen Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken

Von den NEOS wiederum wird die Gesundheitsministerin aufgefordert, die Betriebszeiten-Regelung für Apotheken nach dem Vorbild des Öffnungszeitengesetzes zu erweitern ( 1610/A(E) ). Derzeit werden die Betriebszeiten für den Kundenverkehr für alle Apotheken eines Ortes einheitlich durch die Bezirksverwaltungsbehörde festgelegt. Diese Einschränkung widerspricht nach Ansicht von Gerald Loacker (N) marktwirtschaftlichen Prinzipen und schadet damit nicht nur den PatientInnen, sondern auch engagierten ApothekerInnen, die gerne ein besseres Kundenservice anbieten würden. Apotheken sollte es daher frei stehen, eigene Öffnungszeiten festzulegen, fordert Loacker. Zur besseren Planbarkeit der Bereitschaftsdienste sind diese der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

SPÖ und ÖVP: Auflösung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds soll mehr Rechtssicherheit bringen

Die Auflösung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF), dessen Zweck bis zum Jahr 1996 in der Gewährung von Zuschüssen an die Träger der Krankenanstalten bestand, ist zentraler Inhalt eines SPÖ-ÖVP-Antrags ( 1617/A). Die Dotation des KRAZAF erfolgte durch Bund, Länder, Städte bzw. Gemeinden und Sozialversicherung. Da dieser mit der Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung im Jahr 1997 durch den Strukturfonds (seit 2005 Bundesgesundheitsagentur, BGA) und neun Landesfonds (seit 2005 Landesgesundheitsfonds) ersetzt wurde, war er seit diesem Zeitpunkt nicht mehr aktiv. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen über das Bestehen einer sogenannten "KRAZAF-Lücke" wurde er jedoch noch nicht aufgelöst, wird im Antrag erläutert. Durch eine gesetzliche Abwicklung des KRAZAF soll nun eine Klarstellung vorgenommen und Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Antragsteller weisen zudem darauf hin, dass die entsprechenden notwendigen Bestimmungen noch Gegenstand von Expertenberatungen sind; der vorliegende Antrag dient daher primär der legistischen Vorbereitung der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen.

TTIP: FPÖ urgiert Sonderförderung für Konsumentenschutzverein

Um den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in die Lage zu versetzen, die Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP genau zu analysieren und zu bewerten, fordert FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein eine Sonderförderung für die bedeutendste österreichische Verbraucherschutzorganisation ( 1607/A(E) ). Eine solche Analyse und Bewertung ist ihrer Ansicht nach nötig, um von den österreichischen KonsumentInnen Schaden abzuwenden. Ohne entsprechende finanzielle Dotierung sei es dem VKI personell und organisatorisch aber nicht möglich, entsprechend aktiv zu werden. Belakowitsch-Jenewein verweist in diesem Zusammenhang auch auf die generellen Finanznöte des Vereins. Gleichlautende Anträge wurden dem Sozial - und dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen.

Grüne fordern Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Eiern und Importverbot

Während es bei Frischeiern ("Schaleneiern") seit 2004 innerhalb der EU eine genaue Kennzeichnungspflicht gibt, gelten derartige Regeln bei verarbeiteten Eiern nicht ( 1611/A(E) ). Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Verarbeitungsindustrie zum Teil billige Eier aus dem Ausland importiert, die von Legehennen aus Käfighaltung stammen und nicht den österreichischen Tierschutzstandards entsprechen. Er fordert in seiner Initiative nun eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier und Eiprodukte, die sowohl die Herkunft als auch die Haltungsform der Legehennen erfasst. Außerdem drängt er  auf Maßnahmen auf EU-Ebene, um den Import von Eiern aus Haltungsformen, die nicht den EU-Standards entsprechen, zu unterbinden. Darüber hinaus appelliert er an die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Handelsabkommen wie TTIP oder CETA die europäischen Standards nicht unterlaufen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen. (Schluss) sue