LETZTES UPDATE: 12.04.2016; 12:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 356 vom 12.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Justiz/Verfassung
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Kirgisien

Kirgisien will Rechtsstaatlichkeit verfestigen

Parlamentariertreffen in Wien zur Justizreform des zentralasiatischen Staates

Wien (PK) - Kirgisien treibt seine demokratiepolitische Entwicklung aktiv voran. Österreich wird von dem postkommunistischen Land eine wichtige Ratgeberrolle zugeschrieben, gerade bei der Justizreform. Im Rahmen ihrer Studienreise zum Thema Rechtsstaatlichkeit traf heute folglich eine sechzehn-köpfige Delegation unter Leitung des kirgisischen Abgeordneten Omurbek Tekebaiev im Hohen Haus auf Mitglieder des Verfassungsausschusses.

Nicht nur MandatarInnen von Regierungsfraktionen wie Oppositionsparteien aus dem Jogorku Kenesh, dem kirgisischen Einkammerparlament, begrüßte Vorsitzender Josef Cap (S), sondern auch RepräsentantInnen des Obersten Gerichtshofs und der Präsidialverwaltung. Ebenso wie die übrigen österreichischen Gesprächsteilnehmer, die Abgeordneten Rouven Ertlschweiger (V), Christian Lausch (F) und Nikolaus Scherak (N), betonte Cap, demokratische Prozesse beziehungsweise die Vermittlung derselben bräuchten Zeit. Ein Rechtssystem sei, abgesehen von internationalen Standards wie der Gewaltenteilung, immer an die jeweilige Gesellschaft anzupassen. Scherak hob dabei als positives Beispiel aus Österreich die Schaffung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit hervor, die nun klarere Zuständigkeiten und einen leichteren Zugang zum Recht biete. Man dürfe an autoritäre Verhältnisse gewöhnte Menschen mit Neuerungen im politischen Gefüge nicht überfordern, so Lausch, der allerdings auch am heimischen System kritisierte, es gebe zu wenig direkte Demokratie.

Aufbau der Demokratie von unten

Tatsächlich müsse eine neue politische und rechtliche Kultur "von unten" entstehen, bestätigte Tekebaiev, um von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen zu werden. Zentrale Fragen in diesem Zusammenhang sei das Rechtsverhältnis zwischen Staat und BürgerInnen sowie die Einrichtung einer effektiv und fair arbeitenden Justiz. Seiner Einschätzung nach wird es in Kirgisien allerdings noch etwa 15 bis 20 Jahre dauern, bis sich das Demokratieverständnis in der Bevölkerung verfestigt hat. Zur Unterstützung des neuen Systems würden die kirgisischen Oppositionsparteien als Kontrollgremien bei der parlamentarischen Arbeit besonders gefördert, außerdem dürfe keine der Parlamentsparteien über mehr als 50 Prozent verfügen. "Wir bauen an einem demokratischen Staat", fasste Tekebaiev zusammen, verschwieg aber nicht, dass dies für Kirgisien wir für viele Staaten nach einer Diktatur eine große Herausforderung darstelle. Nach zwei Revolutionen in den letzten zehn Jahren ging das ehemals sowjetische Land - nun eine parlamentarische Republik - tiefgreifende Reformen an, die bereits in international als transparent anerkannten Parlamentswahlen mündeten. Nächstes Jahr stehen erneut Präsidentenwahlen an. Kirgisien sei mit seiner Entwicklung ein "echtes Modell für die Region", beglückwünschte Cap die BesucherInnen und empfahl einen Ausbau der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Zur Vertiefung der parlamentarischen Kontakte zwischen Bischkek und Wien besuchte schon diesen Februar eine kirgisische Parlamentarierdelegation ihre österreichischen AmtskollegInnen, letztes Jahr kam Staatspräsident Almasbek Atambajew. Stationen des aktuellen Besuchs Kirgisiens in der Bundeshauptstadt sind neben dem Parlament auch der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof sowie die Ressorts für Justiz und für Inneres.(Schluss) rei