LETZTES UPDATE: 13.04.2016; 14:26
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 359 vom 13.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Verfassung/Sicherheit
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Tschechien/Delegation/Asylpolitik

Österreichisch-tschechisches Arbeitsgespräch über Flüchtlingsfragen

Informationsaustausch zur Asylgesetz-Novelle vereinbart

Wien (PK) – Themen eines Arbeitsgesprächs zwischen dem Vorsitzenden des tschechischen Senatsausschusses für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit, Frantisek Bublan, und heimischen Nationalratsabgeordneten waren heute Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Staatssicherheit. Im Mittelpunkt stand die geplante Novelle des österreichischen Asylgesetzes und eine gemeinsame Vorgangsweise, "weil das Problem nur gemeinsam gelöst werden kann", wie Frantisek Bublan sagte, der das Hohe Haus in Begleitung einer Senatsdelegation besuchte und vom Vorsitzen des Außenpolitischen Ausschusses, Josef Cap, willkommen geheißen wurde.

Cap leitete die Unterredung mit der Feststellung ein, "die Macht der großen Zahl" habe in Österreich, dessen Bevölkerung bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, zur Erkenntnis geführt, dass das Schengensystem nicht auf die Wanderungen so vieler Menschen ausgelegt sei. Die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, ungeregelte Grenzübertritte auszuschließen, für geordnete Asylverfahren zu sorgen und Überforderungsgrenzen zu beachten, die für Josef Cap in Deutschland, Schweden und Österreich bereits erreicht seien. Zudem bedürfe es europäischer Reglungen sowie Lösungen, um das Problem an der Wurzel zu lösen, also dafür zu sorgen, dass die Menschen dort bleiben, wo sie sind.

Die Menschen haben in der Flüchtlingsfrage das Vertrauen verloren, dass die Europäische Union ein gemeinsames Gebilde ist, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP), der Europa vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg stehen sieht. Seine Frage an die tschechischen Gäste lautete, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union und die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bewältigung europäischer Probleme vorstellen.

Frantisek Bublan hielt es angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen, die global unterwegs sind, für falsch, sich in Europa auf Dublin zu berufen und schlug vor, neue Kriterien für Asylanträge festzulegen. Außerdem will Bublan die Ursachen der Migration bekämpfen: Kriege, Naturkatastrophen sowie Dürre und Wassermangel in Afrika. In Tschechien stehe die Politik laut Bublan vor der Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen dem Willen der Bevölkerung, die der Migration negativ gegenüberstehe, und den europäischen Werten zu finden. Die tschechische Regierung bemühe sich, Flüchtlinge aufzunehmen und sie erfolgreich zu integrieren, teilte Frantisek Bublan mit.

Christian Lausch (FPÖ) kritisierte einmal mehr die ungeordnete Zuwanderung im Vorjahr, die dazu geführt habe, dass niemand wisse, wie viele Migranten sich derzeit in Österreich aufhalten. Auch in Österreich sei die Bevölkerung skeptisch, sagte Lausch. Die Menschen wollen zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen, die nur auf Zeit Schutz suchen, unterscheiden und halten es für problematisch, wenn Flüchtlinge mehr Geld aus der Mindestsicherung erhalten als Österreicher. "Die EU hat bei der Sicherung ihrer Außengrenzen kläglich versagt", hielt Lausch in Übereinstimmung mit Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen fest, der seinerseits vor der Gefahr von Terrorangriffen auf tschechische AKW warnte.

Berivan Aslan (Grüne) meinte in Übereinstimmung mit Nikolaus Alm von den NEOS, eine Senkung der Flüchtlingszahlen sei nur durch eine effiziente Friedenspolitik möglich. Beim Krieg in Syrien habe Europa den Fehler gemacht, zu lange nur zuzuschauen. "Jetzt stehen die Flüchtling vor der Tür". Es gehe darum, die demokratischen Kräfte in Syrien zu unterstützen und den vielen Flüchtlingen, die derzeit in ihre Heimat zurückkehren, beim Aufbau der zerstörten Städte zu helfen. Ausdrücklich lobte Aslan Tschechien für die Unterstützung syrischer Kurden und für die Eröffnung eines PYD-Büros in Prag.

Abschließend erklärte Frantisek Bublan den aus seiner Sicht sehr guten Schutz der tschechischen Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe, auch gegen solche aus der Luft, konnte seine österreichischen GesprächspartnerInnen aber nicht von den Vorteilen der Stromerzeugung aus Kernenergie überzeugen. Josef Cap sagte den Gästen aus Prag zu, sie über Inhalt und Beschluss der Asylgesetzgesetznovelle sowie die Debatte darüber zu informieren und vereinbarte mit Frantisek Bublan einen Informationsaustausch auf Beamten- und Expertenebene über Fragen zur Gesetzgebung auf den Gebieten Asyl und Staatsschutz. (Schluss) fru