LETZTES UPDATE: 14.04.2016; 12:01
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Parlamentskorrespondenz Nr. 362 vom 13.04.2016

Themenfelder:
Sport/EU/Finanzen/Forstwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sportausschuss/Doskozil/Förderungen/Forststraßen

Sportausschuss: Doskozil will Sportförderungen neu strukturieren

RH-Kritik zu Schladminger Ski WM 2013 erneut Thema im Parlament

Wien (PK) – Neo-Sportminister Hans Peter Doskozil hat heute erstmals vor den Abgeordneten im Sportausschuss über seine Pläne für den Breiten- und Spitzensport in Österreich gesprochen. Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu klareren Strukturen will er der 2015 beschlossenen täglichen Turnstunde an Ganztagsschulen weiteren Anstoß geben sowie das Sportfördersystem neu strukturieren. Zentral sei weniger, wer Förderungen vergeben dürfe, sondern, ob sie richtig vergeben und wirtschaftlich sowie sachgerecht verwendet werden, wie Doskozil sagte. Für Diskussionen sorgte in diesem Zusammenhang erneut die Kritik des Rechnungshofs an der Fördergeldvergabe bei der Alpinen Ski WM in Schladming. Grüne und FPÖ pochen weiterhin darauf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und Kriterien wie Transparenz an die Vergabe von Förderungen bei Großsportveranstaltungen zu knüpfen. Die gemeinsam mit der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie über die Möglichkeiten und Finanzierungsmodelle einer Renovierung oder Neugestaltung des Happel-Stadions soll zudem im September am Tisch liegen.

Die Frage über die Öffnung von Österreichs Forststraßen für MountainbikerInnen bleibt vorerst ungeklärt. Eine entsprechende Initiative der Grünen wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Der EU-Vorhabensbericht aus dem Sportressort für 2016 wurde ohne die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Doskozil sieht keinen Fördermissbrauch in Schladming

Nach der Kritik des Rechnungshofs (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 312 vom 30.03.2016) an nicht nachvollziehbaren und intransparenten Fördergeldvergaben bei der Ski WM in Schladming 2013 fordern Dieter Brosz (G) und Petra Steger (F) verbindliche Kriterien für die Genehmigung von Förderungen bei Großsportevents. Der Österreichische Skiverband (ÖSV) würde sich einen großen Anteil seiner Einnahmen aus öffentlichen Mitteln finanzieren, bemängelte Brosz, der im Rechnungshofbericht Hinweise darauf sieht, dass es in Schladming Doppelförderungen gegeben hat. "Das, was der ÖSV verlangt, wird umgesetzt, sonst gibt es die WM dort nicht", so u.a. seine Kritik. Ein anderes Bild ergibt sich aus dem Rechnungshofbericht für Doskozil. Würde Fördermissbrauch vorliegen, hätte dies der Rechnungshof bei der Staatsanwaltschaft bereits angezeigt. Der Sportminister ortete zudem einen "Schröcksnadel-Komplex" im Ausschuss. Nicht der ÖSV selbst, sondern Sportinfrastruktureinrichtungen seien in Schladming gefördert worden, sagte er.

Sein Ressort würde die Kritik des Rechnungshofs aber sehr ernst nehmen, er selbst stehe für Aufklärung und Transparenz. Prinzipiell geht es Doskozil bei den Förderungen um eine gesamtheitliche Betrachtung, wie er sagte. Ansetzen will er demnach im Bereich des Fördergeldcontrollings.

Thematisiert wurde von Peter Wurm (F) zudem die Registrierkassenpflicht für Sportvereine, die aus seiner Sicht "sehr viel Schaden anrichtet", zumal einige Vereine ihre Sportkantinen bereits geschlossen hätten. Doskozil verwies hier auf die Zuständigkeit des Finanzressorts, er selbst will aber Gespräche mit dem Ministerium führen. Weiteren Druck machte Julian Schmid (G), wenn es um die Öffnung der Schulsportanlagen etwa in den Sommerferien geht. "Wir sind interessiert daran", sagte Doskozil und nannte als Positivbeispiel die Öffnung der neuen Sportstätte in der Maria-Theresien-Kaserne für die Öffentlichkeit. Dennoch dürften Haftungsfragen nicht aus den Augen gelassen werden. Angesprochen von Konrad Antoni (S) auf Bewegungsdefizite in Kindergärten und Betreuungseinrichtungen meinte der Minister, dass er der täglichen Turnstunde in Modellregionen gemeinsam mit Dachverbänden erneuten Anstoß geben will. Wesentlicher Aspekt dabei sei aber auch das Unterrichtsministerium.

Ein "Haus des Sports" steht zur Zeit nicht in Diskussion, wie Doskozil in Richtung Brigitte Jank (V) klarmachte. Ein Sport-Ombudsmann soll in den nächsten zwei Wochen präsentiert werden.

Initiative für globales Fair Play im Sportausschuss

Beschäftigt hat sich der Sportausschuss außerdem mit der Initiative für globales Fair Play "Nosso Jogo", die sich in einem Netzwerk von 157 Organisationen national sowie international für verbindliche Menschenrechtsstandards bei Großsportevents einsetzt. Der Blick der Fair-Play-Initiative richtet sich momentan auf Rio de Janeiro, wo in diesem Jahr die Olympischen Sommerspiele ausgetragen werden sollen. "Es gibt mehrere Menschenrechtsverletzungen, die uns sehr beunruhigen", sagte Ute Mayrhofer neben Martin Kainz, Kurt Wachter und Konrad Rehling von der Initiative im Sportausschuss. Als sehr problematisch erachten sie die Zwangsvertreibungen von Favelas, die steigende Polizei- und Militärgewalt als auch die hohen Ausgaben an öffentlichen Geldern für das Event in Rio bei gleichzeitigen knappen Ressourcen für die Bevölkerung im Gesundheits- und Bildungsbereich. Ihre Petition "Keine Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Olympischen Spielen" bekam im Sportausschuss breite Unterstützung.

Doskozil sieht es beim Thema Fair Play als seine Aufgabe, Austragungsländer mit menschenrechtsrelevanten Versäumnissen zu konfrontieren und Position zu beziehen. Bei den kommenden Fußball-Weltmeisterschaften 2018 in Russland bzw. 2022 in Katar will sich die Initiative gegen Homophobie bzw. die Ausbeutung vom ArbeiterInnen einsetzen.

Grüne für weitgehende Öffnung der Forststraßen für Mountainbikes

Abgeordneter Georg Willi sieht eine weitere Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker ( 1490/A(E)) als für die Umwelt gänzlich unbedenklich an und fordert deshalb eine generelle Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und der Waldbewirtschaftung. Diese Straßen seien auf die Benützung durch LKW ausgelegt und mit öffentlichen Geldern gefördert worden, gab er zu bedenken. Daher spreche nichts dagegen, auch BenützerInnen von Mountainbikes in die Wegefreiheit im Wald, die es seit 1975 gibt, einzubeziehen.

Claudia Gamon (N) teilte die Meinung, dass ein mit öffentlichen Geldern gefördertes Straßennetz auch der Öffentlichkeit zugänglich sein sollte, doch ist aus ihrer Sicht auch die Frage der Eigentumsrechte zu beachten. Wie bereits Abgeordneter Willi wies auch SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder darauf hin, dass die Forderung der Öffnung der Forststraßen von einer breiten Zahl von Vereinen unterstützt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen des Forstgesetzes, wie etwa zur Klärung von Haftungsfragen, hält Schieder für praktikabel. Allerdings gelte es noch, Überzeugungsarbeit zu leisten. Johannes Rauch (V) hingegen sah die Frage des Eingriffs in Eigentumsrechte im Vordergrund stehen. Beispiele aus den Bundesländern zeigten, dass eine Änderung des Forstgesetzes nicht notwendig sei, sondern es möglich sei, eine Öffnung von Wegen für MountainbikerInnen im Einvernehmen mit den EigentümerInnen zu erzielen. Diesen Zugang solle man weiter verfolgen, meinte er und stellte einen Vertagungsantrag, der mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit angenommen wurde.

EU-Pläne 2016 für den Sportbereich

Auf der Agenda des Ausschusses stand außerdem der EU-Vorhabensbericht für 2016 ( III-233 d.B.) aus dem Sportressort. Ansetzen will die Kommission demnach u.a. bei Spielmanipulationen, so wird etwa der Beitritt der EU zur Europaratskonvention gegen die Manipulation von Sportwettbewerben angedacht. Ein weiteres Thema, mit dem sich die EU verstärkt beschäftigen will, ist die menschenrechtskonforme Austragung von Großsportveranstaltungen.

Zu dem Bericht merkten Claudia Gamon (N) und Petra Steger (F) an, dass der Tag des Sports ausgedehnt werden sollte. Zur Förderung des Breitensports besonders von Kindern und Jugendlichen müsse mehr geschehen, betonte Steger, da Erhebungen über den allgemeinen Gesundheitszustand dieser Gruppen erschreckende Ergebnisse zeigten. Ausschussobmann Dieter Brosz (G) merkte an, er vermisse im Bericht das Thema Schule und Sport. Er gehe nämlich davon aus, dass die Probleme des Schulsports in allen EU-Ländern ähnlich gelagert seien.

Sportminister Doskozil meinte dazu, dass der "Tag des Sport", der im Rahmen der "Woche des Sports" der EU abgehalten wird, aus seiner Sicht eine wichtige Veranstaltung ist und eine wichtige Werbewirkung erzielt. Neben der vom Sportministerium ausgerichteten Veranstaltung dazu gebe es auch auf Länderebene eine Reihe von Aktivitäten. Detaillierte Erhebungen, wie sich dieser Tag auf die Tätigkeit von Sportvereinen auswirke, seien aber nicht möglich, hier gelte es, die Vereinsautonomie zu beachten.

Zu Frage der Sportaktivitäten von Kindern und Jugendlichen betonte Doskozil, die Umsetzung der täglichen Turnstunde sei ihm ein großes Anliegen. Sein Ressort stelle dafür Mittel bereit und er hoffe, dass im kommenden Schuljahr im Herbst bereits ein Pilotprojekt umgesetzt werden kann. Der Minister ging auch auf die von Abgeordneter Steger angesprochene Frage ein, ob ein Anreizsystem für Betriebe denkbar sei, damit diese Arbeitsplätze bereitstellen, die auf die Bedürfnisse von LeistungssportlerInnen zugeschnitten sind. Er meinte, wie in den Bereichen Miliz oder Freiwillige Feuerwehr müsse es darum gehen, die Unternehmen als Partner zu gewinnen. Die Auswahl von Projekten für Erasmus+ erfolge nicht in seinem Ressort, sondern bei der zuständigen Exekutivagentur in Brüssel. (Schluss Sportausschuss) keg/sox