LETZTES UPDATE: 13.04.2016; 18:29
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Parlamentskorrespondenz Nr. 365 vom 13.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Türkei/Bozkir

Türkei setzt weiter auf EU-Beitrittsverhandlungen

Türkischer EU-Minister Volkan Bozkir trifft österreichische Abgeordnete

Wien (PK) – "Die Türkei und Europa brauchen einander mehr als je zuvor". Bei seinem Treffen mit österreichischen Abgeordneten im Parlament bekräftigte der türkische EU-Minister und Chefverhandler Volkan Bozkir heute das Interesse seines Landes an einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und sprach von einem Paradigmenwechsel. Die jüngste Wirtschaftskrise, der Migrationsdruck sowie die Bedrohung durch den Terrorismus hätten für beide Seiten die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation aufgezeigt, meinte er und plädierte vor allem für die Öffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24, die den Sicherheits- und Justizbereich betreffen. Besondere Bedeutung maß Bozkir auch der Visafreiheit zu.

Breiten Raum nahm in dem Gespräch, an dem sich auf österreichischer Seite die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Wolfgang Gerstl und Asdin El Habbassi (beide V), Andreas Karlsböck (F), Wolfgang Pirklhuber (G), Rainer Hable (N) und Christoph Hagen (T) beteiligten, die aktuelle Flüchtlingskrise ein. Die Türkei habe ihre Tore immer für Flüchtlinge geöffnet - von den sephardischen Juden vor 525 Jahren bis hin zu den Opfern der Kriege im Irak und in Syrien, erinnerte Bozkir. Derzeit versorge sein Land annähernd drei Millionen Syrer, darunter allein 250.000 Kinder, die in der Türkei die Schule besuchen. Die türkische Bevölkerung beklage sich nicht über die Belastungen durch die Flüchtlinge, die derzeitige Anzahl sei für Ankara verkraftbar.

Mit Nachdruck bekannte sich der türkische Minister zum Abkommen mit der EU und der darin vereinbarten Rücknahme von Flüchtlingen. Eine Rückschiebung von Syrern nach Syrien schloss er aber aus. Bisher habe Ankara 200 Mio. US-Dollar für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten. Die Gelder sollten aber nicht über die EU-Kanäle fließen, sondern auf kurzem Weg, etwa über das Rote Kreuz, direkt für Projekte zur sofortigen Hilfe ausgegeben werden, empfahl Bozkir. (Schluss) hof