Letzte Debatte mit Mikl-Leitner im Innenausschuss

Wien (PK) – Das Thema Asyl stand auch heute im Zentrum der letzten Debatte des Innenausschusses mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Weitere Fragen der Abgeordneten galten dem Drogenhandel in Ballungszentren, Personalaufstockungen bei der Polizei und dem Beamtenmissbrauch von Sozialversicherungsdaten.

Grenzmanagement am Brenner kostet voraussichtlich 1,1 Mio €

2015 nahm Österreich rund 90.000 Asylwerbende auf, das entspreche der Summe von 18 anderen Mitgliedstaaten. Im Sinne einer fairen und gerechten Verteilung seien jedoch künftig Grenzen zu setzen, unterstrich Mikl-Leitner. Das neue Grenzmanagement am Brenner, dessen Kosten sich auf 1,1 Mio € belaufen, soll für Sicherheit und Ordnung sorgen, eine Fertigstellung sei bis Ende Mai geplant. Wichtig war ihr zudem, dem Terrorismus, insbesondere nach dem Anschlag in Brüssel, die Stirn zu bieten. Daher habe sich der Beschluss des Staatsschutzgesetzes zu Beginn dieses Jahres als richtig erwiesen, ließ Mikl-Leitner Revue passieren. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, hob die Ministerin hervor, um dies beizubehalten, müssten die rechtlichen Grundlagen angepasst werden.

Aktuelle Daten zum Asyl- und Fremdenwesen nannte Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Demnach ergingen im Jahr 2015 35.500 Statusentscheidungen zu Asylanträgen, davon wurden 40% positiv entschieden, bei Einrechnung subsidiär Schutzberechtigter sind es 48%. 2016 wurden bis einschließlich 10. April 17.181 Asylanträge gestellt. Bei den Außerlandesbringungen gab es im ersten Quartal 2016 eine Steigerung von 33% gegenüber dem Vorjahr, informierte Taucher auf Frage von Gernot Darmann (F). 2.785 Menschen wurden aus dem Land gebracht – 1.895 freiwillig, 890 zwangsweise. Benötigt wurden dafür 13 Charterflüge, das entspricht ungefähr einem Flug pro Woche, so Taucher.

Von Jänner bis März 2016 haben 2.182 unbegleitete Minderjährige, hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und Nigeria, einen Asylantrag gestellt. Diese unterliegen der Verantwortung der Jugendwohlfahrt, fügte Mikl-Leitner hinzu. Derzeit liegen 480 Vermisstenanzeigen betreffend unbegleitete Minderjährige vor, das Ministerium gehe jedoch davon aus, dass die meisten davon weitergereist sind. In Richtung Christoph Hagen führte die Innenministerin aus, der Bund musste in 13 Fällen vom Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren Gebrauch machen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Rücknahmeabkommen würden derzeit mit den Maghreb-Staaten verhandelt. Die Obergrenze von 37.500 Aufnahmen beinhalte auch Familiennachzüge, dafür seien "Vorhaltekapazitäten" vorgesehen, informierte Mikl-Leitner Nikolaus Scherak (N) und Harald Walser (G).

Kritik an den Grenzmaßnahmen sowie der von der Regierung festgelegten Asyl-Obergrenze äußerte Alev Korun (G). Christoph Hagen (T) war es ein Anliegen, dass die EU klar signalisiere, nur jene Menschen aufzunehmen, die einen rechtlichen Anspruch darauf hätten, nicht jedoch Wirtschaftsflüchtlinge. Seitens der NEOS machte Nikolaus Scherak der Vorschlag, die Möglichkeit subsidiären Schutz direkt, mittels eines separaten Antrags, beantragen zu können. Das Ministerium stand dem jedoch ablehnend gegenüber, da es in den EU-Mitgliedstaaten einen Trend zu "single procedure"-Verfahren gebe.

Drogenhandel, Polizeireform, Bundestrojaner, Beamtenmissbrauch von Sozialversicherungsdaten

Der Drogenhandel in Ballungszentren, insbesondere in Wien habe in letzter Zeit überhandgenommen, thematisierte Christian Lausch (F). Um diesen eindämmen zu können, sei eine Änderung im Suchtmittelgesetz vorgesehen, die letzte Woche den Justizausschuss passierte. Ergänzend setzt die Polizei Schwerpunktaktionen, kalmierte die Innenministerin. 2016 werden zudem 1.500 neue PolizistInnen aufgenommen, dieser Personalzugang wird auch in dem kommenden Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) Eingang finden.

Im Zuge der Polizeireform wurden bereits 132 von 138 Dienststellen geschlossen. Spezialisierungen der PolizistInnen und die erhöhte Außenpräsenz führen zu "bester Zufriedenheit bei den BeamtInnen und in der Bevölkerung", zeigte sich Mikl-Leitner erfreut. Von Albert Steinhauser (G) auf die sogenannten "Bundestrojaner" angesprochen, führte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aus, der Ministerialentwurf zur Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, bedürfe weiterer Konkretisierung. Erst durch die rechtliche Ausgestaltung würden die Systemvoraussetzungen festgelegt, derzeit gebe es noch keine Bemühungen zum Abschluss einer Lizenz.

Peter Pilz (G) übte Kritik an dem ungehinderten Zugang von PolizistInnen und anderem Verwaltungspersonal zu Sozialversicherungsdaten. Es habe bereits Missbrauchsfälle gegeben, brachte der Abgeordnete in Hinblick auf die große Zahl an Zugriffsberechtigten vor und hegte datenschutzrechtliche Bedenken. Demgegenüber wandte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ein, die BeamtInnen hätten nur eingeschränkten Datenzugang. Bei Missbrauchsfällen würden die entsprechenden dienstrechtlichen Maßnahmen gesetzt, waren Konrad Kogler und Johanna Mikl-Leitner einig. (Fortsetzung Innenausschuss) gro