LETZTES UPDATE: 15.04.2016; 10:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 374 vom 15.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Europarat/Bures

Bures: Österreich seit 60 Jahren Mitglied beim Europarat

Menschenrechte sind und bleiben zentrales Thema

Wien (PK) – Morgen vor 60 Jahren, am 16. April 1956, ist Österreich dem Europarat beigetreten. Aus diesem Anlass unterstreicht Nationalratspräsidentin Doris Bures die Aktualität der Ziele der ältesten politischen Organisation europäischer Staaten, die mittlerweile 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern umfasst. "An der Notwendigkeit, die Grund- und Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen, hat sich nichts geändert. Die Verwirklichung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die der Europarat erarbeitete und im November 1950 in Rom unterzeichnete, ist weltweit nach wie vor eine zentrale politische Aufgabe", betont Bures.

Die Rolle Österreichs in der Geschichte des Europarates ist beachtlich. Drei Generalsekretäre – Lujo Toncic-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer - zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – Karl Czernetz und Peter Schieder – sowie eine Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Gisela Wurm, haben die Entwicklung des Europarates maßgeblich mitgeprägt. Der Europarat hat sich zu einem Forum für Debatten über europäische Fragen und zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts entwickelt. Dabei stellen sich Fragen der Menschenrechte und der Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze immer wieder neu. Heute verfügt der Europarat etwa über Experten zur Terrorismusbekämpfung, er widmet sich der kulturellen Zusammenarbeit, dem interkulturellen Dialog, schützt Minderheiten, setzt sich für die Anerkennung von Hochschulstudien und –diplomen ein und engagiert sich für den Umwelt- und Naturschutz.

Eine wichtige Zielgruppe des Europarates waren immer schon junge Menschen und die politischen Herausforderungen, die der technische Fortschritt mit sich bringt, sei es in der Medizin oder in der Kommunikationstechnologie, erinnert Nationalratspräsidentin Bures und nennt die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat, namentlich mit Anne Brasseur, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, und dem Österreichischen Parlament bei der "No-Hate-Speech"-Kampagne als aktuelles Beispiel. Diese Aktion richtet sich gegen Rassismus und Diskriminierung in der digitalen Welt. Österreichische Jugendparlamente und die Demokratie-Werkstatt des Parlaments bearbeiten das Thema Cybermobbing regelmäßig. Der Europarat wiederum verfolgt das Ziel, "Respekt-Standards" im Internet zu etablieren. "Denn die Meinungsfreiheit findet dort ein Ende, wo – oft anonym –  auf verhetzende Art und Weise zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung anderer Personen oder Gruppen aufgerufen wird", unterstreicht Nationalratspräsidentin Bures. (Schluss) red