LETZTES UPDATE: 18.04.2016; 18:16
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Parlamentskorrespondenz Nr. 379 vom 18.04.2016

Themenfelder:
Finanzen/Justiz/Wirtschaft/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Dringlicher Antrag/Panama-Papiere/Schelling

Nationalrat: Trockenlegung ausländischer Steueroasen und Kehren vor der eigenen Tür

Sondersitzung über die Panama-Papiere und die daraus zu ziehenden Schlüsse

Wien (PK) – Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zu Konsequenzen aus den Panama-Papieren war teilweise durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägt, auch wenn alle versicherten, man müsse Steueroasen trockenlegen und konsequent gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgehen. Die Opposition blieb in der heutigen Sondersitzung bei ihrem Vorwurf an die Regierung, zu wenig gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gemacht zu haben, wobei der Grün-Abgeordnete Werner Kogler durchaus einräumte, dass in den letzten Jahren Schritte gesetzt wurden. Dennoch bestehen seiner Meinung nach massive Defizite bei der Geldwäschebekämpfung. Für seine mehrmalige Bekräftigung - analog zur Aussage seiner Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek - Österreich habe in "Schurkenmanier" gehandelt, erhielt auch er von Nationalratspräsidentin Doris Bures einen Ordnungsruf, er weigerte sich jedoch, diesen Ausdruck zurückzunehmen.

Die NEOS forderten Entschlossenheit im Kampf gegen dunkle Machenschaften ein, warnten aber vor einem wirtschaftsfeindlichen Schnellschuss. Das Team Stronach vermisste ebenso entschiedene Schritte gegen die Verschleierung von Geschäften und die Verschiebung von Gewinnen wie die FPÖ, wobei letztere den Verdacht von Geldwäsche auf Firmen lenkte, mit denen ÖVP und SPÖ Geschäfte machen.

Die Koalitionsparteien wiesen auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die in den letzten Jahren vom Parlament beschlossen wurden, um Geldwäsche und Steuerbetrug hintanzuhalten, wobei die SPÖ massiv auf weitere Initiativen drängte. Der Koalitionspartner ÖVP forderte in diesem Zusammenhang auch, eine Steuerpolitik mit Augenmaß zu betreiben und einen Trennstrich zwischen jenen Firmen zu ziehen, die sich an die Gesetze halten, und jenen, die Steuerschlupflöcher ausnutzen. Der FPÖ warfen SPÖ und ÖVP vor, bei den bisherigen Verschärfungen nie mitgestimmt zu haben.

Der Dringliche Antrag der Grünen wurde letztendlich mehrheitlich abgelehnt.

Kogler: Kultur in Österreich hat konsequente Geldwäschebekämpfung verhindert

Er stelle keineswegs in Abrede, dass in den letzten Jahren einiges passiert sei, reagierte Werner Kogler (G) auf die Ausführungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling zum Antrag der Grünen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 378/2016). Dass Österreich die strengsten Geldwäschebestimmungen habe, konnte Kogler allerdings nicht nachvollziehen und verwies in diesem Zusammenhang auf den Rohbericht der Financial Action Task Force (FATF), der massive Defizite bei der Geldwäschebekämpfung in Österreich feststellt und nun in vier Ministerien "herumkugle und versteckt" werde. Der Bericht konzediere nur dem Finanzministerium Verbesserungen, so Kogler, dem Wirtschaftsministerium bescheinige es eine verheerende Performance. Auch die Justiz schneide dabei schlecht ab und die Geldwäschemeldestelle im Innenministerium kämpfe mit großen personellen Problemen.

Kogler rechnet diesen Umstand der langen Kultur Österreichs zu, das sich seiner Ansicht nach unter der Führung von ÖVP und SPÖ in "Schurkenmanier" mit Staaten wie Lichtenstein, Luxemburg, der Schweiz und Panama auf einer Ebene bewegt habe. Österreich habe auch erst nach Luxemburg den Weg für die Zinsenrichtlinie und den automatischen Datenaustausch frei gemacht und jahrelang Verhandlungen mit anderen Staaten blockiert, kritisierte Kogler. Raiffeisen International und die Hypo-Banken hätten bis vor kurzem bei all diesen dunklen Geschäften mitgespielt, womit bewiesen sei, dass bislang einfach zu wenig geschehen ist, stellte der Grün-Abgeordnete fest. In Österreich habe es auch nach den Leaks der letzten Jahre keine Hausdurchsuchungen wie in anderen europäischen Staaten gegeben. Er beklagte in diesem Zusammenhang auch die Personalknappheit bei der Finanzaufsicht.

Alles in allem gehe es nun darum, so Kogler, das Augenmerk auf eine totale Veränderung zu lenken und Länder, die sich nicht an die Regeln halten, mit Sanktionen zu belegen. Er forderte zudem den Finanzminister auf, die vorhandenen Berichte vorzulegen, um im Parlament eine Arbeitsgruppe gründen zu können, mit dem Ziel, weitere Schritte auszuarbeiten.

Schieder: Österreichischer Finanzplatz nicht so sauber wie er sein sollte

Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei ein Kampf für mehr Gerechtigkeit, betonte Klubobmann Andreas Schieder (S), unfaire Verhaltensmuster von Konzernen seien daher nicht hinzunehmen. Sie seien kein Kavaliersdelikt. Da auch österreichische Firmen und Banken in den Panama-Papieren aufgetaucht sind, ist für ihn der Beweis erbracht, dass der österreichische Finanzplatz noch immer nicht so sauber ist, wie er sein sollte.

Schieder erinnerte daran, dass sowohl auf internationaler als auch auf österreichischer Ebene wichtige Schritte zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz gesetzt wurden, die Panama-Papiere hätten aber gezeigt, dass das nicht genug war. Der SPÖ-Klubobmann ließ dabei durchblicken, dass die innerstaatlichen Maßnahmen vor allem auf Druck seiner Partei in die Wege geleitet worden seien. Für die weitere Vorgangsweise schlug Schieder auch von SPÖ-Seite insbesondere Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen nach oder von Steueroasen, europaweit koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen, das Verbot von Briefkastenfirmen mit anonymen Berechtigten und die Offenlegung der Gewinne von multinationalen Unternehmen vor. Er drängte zudem darauf, in Österreich ein Transparenzregister einzurichten, in dem sich wirtschaftlich Berechtigte von Firmen in Steueroasen deklarieren müssen. Ihm zufolge bedarf es auch einer Schwarzen Liste von nicht kooperativen Ländern. Auch die Regeln für Anwälte, Wirtschaftsprüfer etc., die von Geschäftsmodellen mit Briefkastenfirmen leben, sollten geprüft werden. Für dringend erforderlich hält er die Evaluierung der Österreichischen Geldwäschestelle.

Groiß: Der Datenschutz muss bleiben, kein weiterer Ausbau der Bürokratie

Man müsse einen scharfen Trennstrich zwischen heimischen KMU und Leitbetrieben ziehen, die hier ihre Steuer zahlen, und jenen, die internationale Steuerschlupflöcher ausnutzen, forderte der neue Finanzsprecher der ÖVP, Werner Groiß, der davor warnte, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Groiß verteidigte die österreichischen Finanz- und Justizbehörden, die unabhängig von Panama-Leaks gegen Geldwäsche und groß angelegten Steuerbetrug mittels diverser Finanzkarusselle und Offshore-Konstruktionen kämpfen. Viele Länder hätten sich mit derartigen Konstruktionen einen Markt geschaffen, den andere wiederum für Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung ausnutzen. Groiß ließ keinen Zweifel daran, dass all diese Dinge unterbunden werden müssen und dass er alle Maßnahmen dazu innerstaatlich und international unterstützt. Er trat in diesem Sinne auch dafür ein, die 4. Geldwäscherichtlinie noch vor Beginn des nächsten Jahres in nationales Recht zu übernehmen.

Dennoch warnte er vor falschen Schritten, zumal 99% aller Unternehmen gesetzeskonform arbeiteten und es nicht verdient hätten, dass wegen einiger schwarzer Schafe der Datenschutz durchlöchert und die Bürokratie ausgeweitet wird. "Der Datenschutz muss bleiben", hielt er fest. Je höher die Abgabenquote ist, desto mehr versuche man, Steuern zu vermeiden, gab er zu bedenken und betonte, die beste Lösung sei eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. Groiß versprach sich von mehr Transparenz auch ein bewussteres Einkaufsverhalten von den Kundinnen und Kunden. Er dämpfte auch die Erwartungen in ein verschärftes Finanzstrafrecht. Das stelle kein Allheilmittel dar. Groiß schlug daher vor, das Finanzstrafrecht komplett zu novellieren und an das Strafgesetzbuch anzupassen.  

Haider: Regierung hat nichts gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gemacht

Mehr Druck auf Staaten, die Steuerbetrügern und Geldwäschern Tür und Tor öffnen, forderte Roman Haider von der FPÖ, denn durch Steuerbetrug und Steuervermeidung würden jene massiv geschädigt, die sich an Gesetze halten. Haider hält jedoch die heutige Sitzung für "heuchlerisch", wie er sagte, denn die jetzt ans Licht gekommenen Tatsachen seien seit langem bekannt. Er erinnerte an Geschäfte von Raiffeisen International im Zusammenhang mit Offshore-Projekten, auch die Firma Lutz, wo der heutige Finanzminister eine führende Stellung inne hatte, und die Kommunalkredit mit der ehemaligen Bildungsministerin Claudia Schmid in führender Position hätten die Bedingungen in Malta und Zypern für gewisse Geschäfte ausgenutzt. Haider griff zudem scharf die Wiener SPÖ an, wo er den Verdacht der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Semmelweiß-Klinik thematisierte. Für ihn ist es daher nicht verwunderlich, dass SPÖ und ÖVP im Kampf gegen Steueroasen bislang nach seinen Worten "völlig untätig geblieben" seien. Stattdessen gehe man lieber den Weg der schleichenden Abschaffung des Bargelds, warf er den beiden Regierungsfraktionen vor.

Strolz: Gründlich, entschlossen, aber nicht wirtschaftsfeindlich

Auch Matthias Strolz von den NEOS sprach heute von einer Frage der Gerechtigkeit, denn das europäische Wohlfahrtssystem sei nur dann aufrechtzuerhalten, wenn alle ihre Steuern entrichten. Daher komme von den NEOS ein klares Ja zur Verfolgung der Steuersünder, zur Trockenlegung von Steueroasen und zur Bekämpfung von aggressiver und unmoralischer Steuerplanung. Auch seine Fraktion gestand der Regierung zu, bereits wichtige Schritte gesetzt zu haben, diese sind aber Strolz zufolge zu wenig. Es sei nämlich unverständlich wenn ein kleiner Betrieb eine hohe Steuerbelastung zu tragen habe, der Großbetrieb daneben aber seine Gewinne so verschiebt, dass kaum Steuern übrigbleiben, brachte Strolz seine Bedenken auf den Punkt. Alles was rechtens ist, ist nicht immer moralisch vertretbar, sagte er und rief dazu auf, endlich entschlossen zu handeln.

Wichtig ist ihm dabei vor allem die Transparenz, denn "Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel". Strolz machte sich aber für eine differenzierte Betrachtung und einen Realitätssinn stark und warnte davor, schwarz-weiß zu malen. Die Maßnahmen dürfen seiner Auffassung nach der Wirtschaft nicht schaden, weshalb er für Gründlichkeit plädierte, die Vorrang vor Schnelligkeit und Populismus habe.

Lugar: Österreich hat nichts von Firmen, die keine Steuern zahlen

Zum Abschluss der ersten Runde trat Robert Lugar vom Team Stronach ans Rednerpult, der der Regierung vorwarf, die Hintertür für jene Konzerne offengelassen zu haben, die keine Steuern zahlen wollen. Was man der Hypo über Jahre hinweg erlaubt hat - Firmen zu gründen, Gewinne zu verschleiern und Geld zu verschieben - sei bis heute nicht abgestellt. Bisher habe man weggeschaut, man wolle in Österreich einfach nichts dagegen tun, so sein Fazit. Lugar trat daher dafür ein, solche Modelle nicht mehr anzuerkennen, denn es sei auch kein Schaden, Firmen nicht mehr im Land zu haben, die Steuern vermeiden. Die heimische Wirtschaft werde mit diesem Vorgehen umgebracht, so der Angriff Lugars auf die Regierung. Hart beklagte er auch die Abgabenlast. "Wenn die Steuerlast nicht so hoch ist, wird jeder gern Steuern zahlen", warb er für eine Steuersenkung.

Grüne pochen auf Transparenz

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung blieben die Grünen bei ihrem Vorwurf der Säumigkeit. Im Gegensatz zu den Beteuerungen des Finanzministers florieren Steueroasen wie nie zuvor, kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann. Wenn Hans Jörg Schelling wirklich zum Vorreiter werden will, dann solle er endlich "international aufzeigen" und sich für volle Transparenz, automatischen Informationsaustausch, aber auch für Sanktionen einsetzen, mahnte der Budgetsprecher der Grünen. Zum Kampf gegen die organisierte Steuerflucht bedarf es einer Änderung der bestehenden Gesetze, ist auch Rossmanns Fraktionskollege Peter Pilz überzeugt, der im Übrigen an die Kooperation Wolfgang Brandstetters mit liechtensteinischen Firmen vor dessen Amtsübernahme erinnerte und Zweifel an der Eignung des Justizministers beim Vorgehen gegen Steuerbetrug äußerte.

SPÖ gegen Anonymität von Briefkastenfirmen

Angesichts des Umstandes, dass in der EU 1.000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, seien Maßnahmen auf internationaler Ebene ein Gebot der Stunde, bekräftigte Kai Jan Krainer, rief aber auch zu innerstaatlichen Schritten, wie einem Transparenzregister über Briefkastenfirmen auf. Das von der Regierung vorgestellte Sieben-Punkte-Programm sei genau der richtige Weg, assistierte Christoph Matznetter, dem Karin Greiner mit der Bemerkung beipflichtete, nun sei die Politik am Zug. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, Steuerschlupflöcher haben in der EU nichts verloren, bekräftigte sie. Mit Nachdruck forderte Greiner zudem eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU sowie die Abschaffung der Anonymität von Briefkastenfirmen.

ÖVP gegen Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg

Die Regierung habe viele Maßnahmen zur Forcierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung gesetzt, die Opposition sei dabei aber nicht mitgegangen, beklagte Gabriele Tarmandl, die überdies auch scharf mit dem Team Stronach ins Gericht ging und deren Parteichef als Steuerflüchtling bezeichnete. Den Grünen wiederum warf sie vor, in Wien gegen Anträge der OVP für mehr Transparenz bei Public-Private-Partnerschaften gestimmt zu haben. Norbert Sieber wiederum wandte sich vehement gegen Vorverurteilungen der Hypo Vorarlberg und würdigte vielmehr die Rolle der Bank beim wirtschaftlichen Aufschwung in der Region. Das Management habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, sämtliche Prüfungen hätten überdies gezeigt, dass sich Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer nichts habe zuschulden kommen lassen.

FPÖ gegen Abschaffung des Bargelds

Wolfgang Zanger (F) nahm die Debatte zum Anlass für Kritik an angebliche Bestrebungen der EU, das Bargeld abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werde immer wieder versucht, Freiheitsrechte einzuschränken, zeigte er sich empört und stellte fest, in einer Welt ohne Bargeld wäre der Bürger der totalen Kontrolle unterworfen. In Wahrheit gehe es Union nur darum, Negativzinsen einzuheben, um hochverschuldete Staaten zulasten der Sparer zu entschulden. Für Zanger liegt es daher nahe, die Verwendung von Bargeld auch verfassungsrechtlich abzusichern.

Auch NEOS für Transparenz und gegen Anonymität

"Wir müssen die Anonymität bekämpfen, hinter der sich Drogenbarone und Kleptokraten verstecken", lautet die Devise von Rainer Hable (N), der für die Einrichtung eines zentralen Registers eintrat, in dem das wirtschaftliche Eigentum von Firmen transparent für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es gehe um die Bekämpfung illegaler Machenschaften, stellte sein Fraktionskollege Josef Schellhorn klar und warnte in diesem Zusammenhang vor "Unternehmer-Bashing". Nicht jeder, der ein Konto im Ausland hat, sei per se ein Verbrecher. Bevor wir uns auf die Panama-Papiere stürzen, sollten wir den Blick auf Österreich richten und hier gegen die Verschwendung von Steuergeld und für mehr Transparenz kämpfen, empfahl der NEOS-Wirtschaftssprecher. Mit hoher Bürokratie und hohen Steuern sei jedenfalls kein Staat zu machen.

Team Stronach mahnt Reformen ein

Offshore-Geschäften müsse der Riegel vorgeschoben werden, forderte Leopold Steinbichler (T), der in diesem Zusammenhang auch an die Dimensionen des Steuerbetrugs in der EU erinnerte. Eine Billion Euro fehle in der Union durch Steuerhinterziehung. Aber auch innerstaatlich sieht Steinbichler Handlungsbedarf, so etwa in Sachen Transparenz oder beim Bürokratieabbau. Insgesamt mahnte der Wirtschaftssprecher des Team Stronach die von der Regierung angekündigten Reformen ein, wobei es ihm auch darum geht sicherzustellen, dass von den in Österreich erwirtschafteten Gewinnen auch im Lande verbleibt.

Die fraktionslose Abgeordnete Susanne Winter hingegen vertrat die Ansicht, der Antrag der Grünen sei zu spät eingebracht worden, das Problem sei jedenfalls nicht in Österreich zu lösen. (Schluss Dringlicher Antrag/Fortsetzung Nationalrat) jan/hof