Neu im Finanzausschuss
Wien (PK) - Vor dem Hintergrund massiver Zuwanderung aus den ärmsten Ländern Afrikas und Asiens nach Europa und Österreich unterstützt die Internationale Entwicklungsorganisation IDA - eine Weltbank-Tochter - in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, aber auch in Nachbar- und Transitländern, Projekte zur Milderung der Armut und zur Verbesserung der Lebenssituation. Mit einer Änderung des IFI-Beitragsgesetzes (1094 d.B.) will die Regierung der IDA einmalig 159,75 Mio. € für zusätzliche Projekte zur Milderung des Migrationsdrucks zur Verfügung stellen, indem der Beitrag Österreichs zur 17. Wiederauffüllung der IDA (IDA-17) um diesen Betrag auf 540,53 Mio. € erhöht wird.
Hilfe für die Ärmsten der Armen
In ihren Erläuterungen des Gesetzentwurfs beschreibt die Regierung die IDA als bedeutendste multilaterale Finanzinstitution zur Milderung der globalen Armut und als wichtige internationale Plattform zur Koordination öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit. Die IDA übernimmt Garantien und vergibt günstige, meist zinsenlose Kredite mit einer Laufzeit von bis zu 40 Jahren zur Milderung der Armut in fragilen Staaten, für Klima- und Genderprojekte sowie zur Förderung von inklusivem Wachstum, Bildung, Gesundheit, Investitionen und Jobs. Für die Periode von Juli 2014 bis Juni 2017 hat die Organisation bereits 51,96 Mrd. US-Dollar an Krediten und Garantien für Projekte in 82 der ärmsten Länder, davon 40 in Afrika, vergeben. Der einmalige österreichische Beitrag würde in diesem Zeitraum zusätzliche Projekte ermöglichen, mit denen die IDA ausdrücklich auf den zunehmenden Migrationsdruck reagieren möchte. Österreichische IDA-Beiträge sind laut OECD zur Gänze auf den Anteil Österreichs an der internationalen Entwicklungsfinanzierung (Official Development Assistance-Quote, ODA-Quote) anrechenbar und tragen zur Annäherung Österreichs an das 2005 beschlossene Ziel der Europäischen Union bei, je EU-Mitgliedsland eine ODA-Quote von mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erreichen. (Schluss) fru