LETZTES UPDATE: 22.04.2016; 13:07
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Parlamentskorrespondenz Nr. 394 vom 22.04.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein/Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Pressegespräch/Bures/Rechnungshof/Hypo-U-Ausschuss

Wahl des Rechnungshofpräsidenten: Öffentliches Hearing für Bures vorstellbar

Weitere Vorgangsweise bei Hypo-U-Ausschuss noch offen

Wien (PK) – Für Nationalratspräsidentin Doris Bures spricht grundsätzlich nichts dagegen, das Hearing im Parlament zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten öffentlich abzuhalten. Es sei ihr aber wichtig, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird, betonte sie heute bei einem Pressegespräch. Eine öffentliche Befragung der KandidatInnen im für den Wahlvorschlag zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats ist demnach nicht möglich. Man müsste ein anderes Instrument finden, um die Öffentlichkeit zuzulassen, so Bures. Außerdem hänge es auch von der Anzahl der KandidatInnen ab, ob ein öffentliches Hearing sinnvoll sei.

Festgelegt werden soll das genaue Wahl-Procedere bei der nächsten Präsidialkonferenz im Mai. Unter anderem gilt es zwischen den Fraktionen zu klären, wie viele KandidatInnen jeder Parlamentsklub nominieren kann. Voraussichtlich am 8. Juni wird dann der Hauptausschuss einen Wahlvorschlag erstellen, berichtete Bures. Die Abstimmung im Nationalrat ist für den 15./16. Juni vorgesehen. Mit dem avisierten Zeitplan ist sichergestellt, dass der neue Präsident bzw. die neue Präsidentin das Amt plangemäß am 1. Juli antreten kann.

Bei der letzten Wahl des Rechnungshofpräsidenten im Jahr 2004 stellten sich insgesamt sieben KandidatInnen einem nichtöffentlichen Hearing im Hauptausschuss, wobei jeder der damaligen vier Klubs drei Personen nominieren hätte können. Die geheime Wahl im Plenum wurde in Wahlzellen durchgeführt, alternative Wahlvorschläge zum Vorschlag des Hauptausschusses sind nicht möglich. Für Bures hat die Wahl des Rechnungshofpräsidenten auch insofern große Bedeutung, als der Rechnungshof ein wichtiger Pfeiler der parlamentarischen Kontrolle ist.

U-Ausschuss: Weitere Vorgangsweise soll nächste Woche geklärt werden

Was den Hypo-Untersuchungsausschuss betrifft, soll die weitere Vorgangsweise laut Bures am Rande der kommenden Nationalratssitzungen geklärt werden. Die Fraktionen wurden ersucht, sich auf eine Lösung zu einigen, da es nicht möglich sei, die 17 ausständigen Auskunftspersonen in der bisherigen Form in den noch vereinbarten vier Sitzungstagen zu befragen. Bures sieht unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, angefangen von zusätzlichen Sitzungstagen im April und Mai bis hin zum Einvernehmen zwischen den Fraktionen, die Redezeit nicht voll auszuschöpfen. Auch eine Verlängerung des U-Ausschusses kommt für sie infrage. Dafür brauche es aber einen entsprechenden Antrag und einen Nationalratsbeschluss.

Bures ist jedenfalls zuversichtlich, dass der Ausschuss "zu einem ordentlichen und konstruktiven Abschluss" gebracht wird. In den bisher 68 Sitzungen sei es gelungen, einen Großteil der Fragen zum Untersuchungsgegenstand abzuarbeiten, unterstrich sie. Auch habe man viele Verfahrensfragen für künftige U-Ausschüsse klären können. Sollten sich die Fraktionen in dem einen oder anderen Punkt auf  Adaptierungen verständigen, zeigte sich Bures auch dafür offen.

TTIP-Leseraum: Bures weiter in Kontakt mit EU-Kommissarin Malmström

Bezüglich der Einrichtung eines TTIP-Leseraums im österreichischen Parlament sei sie weiter mit der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Kontakt, teilte Bures mit. Laut Malmström wurde die Vereinbarung zwischen den USA und der EU, wonach der TTIP-Leseraum in einem Ministerium eingerichtet werden muss, mündlich getroffen, Bures verwies allerdings auf eine divergierende Handhabung im US-Kongress, auch was den Zugang von MitarbeiterInnen der Abgeordneten betrifft. Im Sinn der Gleichbehandlung aller ParlamentarierInnen werde sie in dieser Frage nicht lockerlassen.

Rede von Ban Ki-moon im Nationalrat

Bures informierte darüber hinaus über die bevorstehende Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Nationalrat. Es handelt sich dabei um eine Premiere, erst seit Sommer letzten Jahres dürfen herausragende internationale Persönlichkeiten direkt in Plenarsitzungen das Wort ergreifen. Am nächstwöchigen Programm der Präsidentin steht außerdem ein Treffen mit dem neuen UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.  Bures wird es nutzen, um sich mit ihm über die Flüchtlingssituation in Europa auszutauschen und die Situation Österreichs darzulegen. Die  Asylrechtsnovelle soll am Mittwoch im Plenum des Nationalrats behandelt werden.

Besprochen wurde in der heutigen Präsidiale laut Bures auch der Vorwurf des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer an den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen, ein "faschistischer grüner Diktator" zu sein. Man sei zum Schluss gekommen, dass es nicht Aufgabe der Präsidialkonferenz ist, eine Beurteilung der Aussage vorzunehmen. Bures teilte aber die Kritik von Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek, zumal Hofer als Dritter Präsident das Parlament auch nach außen vertrete. (Schluss) gs