Geänderte Tagesordnungen der Sitzungen des Nationalrats
Bundesfinanzrahmengesetz bereits am ersten Sitzungstag, 27. April
Wien (PK) – Die Erste Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017-2020 findet nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 28. April, sondern bereits am Mittwoch, dem 27. April, statt. Die Justizmaterien - darunter das Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das den Zugriff auf das Kontenregister im Strafverfahren ermöglicht, das schärfere Vorgehen gegen den Drogenhandel, die Verlängerung der Gerichtspraxis und das Verwertungsgesellschaftengesetz - werden auf den Donnerstag verschoben.
Die Tagesordnung für Mittwoch startet mit der von der SPÖ vorgeschlagenen Aktuellen Stunde zum Thema: "Investitionen in die Infrastruktur sichern Wachstum und Beschäftigung". Im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird dann der neue Innenminister, Wolfgang Sobotka, vorgestellt. In weiterer Folge geht es um die strengeren Regeln beim Amtsverlust, im Anschluss daran steht die Asylreform auf dem Programm. Danach präsentiert Finanzminister Hans Jörg Schelling das Bundesfinanzrahmengesetz in einer Ersten Lesung. Den Abschluss bilden die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.
Die genannten Justizmaterien werden am Donnerstag, am Beginn der zweiten Sitzung, anstelle des Bundesfinanzrahmengesetzes diskutiert. (Schluss) jan