LETZTES UPDATE: 26.04.2016; 14:00
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Parlamentskorrespondenz Nr. 405 vom 26.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Justiz
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Albanien/Manjani

Albanien will investitionsfreundliches Rechtsklima schaffen

Justizminister Ylli Manjani trifft österreichische Abgeordnete

Wien (PK) – Albanien will sich in seiner Justizpolitik auch an Österreich orientieren. Bei einem Gespräch mit österreichischen Abgeordneten im Parlament bekannte sich der albanische Justizminister Ylli Manjani heute zu einer Rechtsreform, die der Rechtssicherheit zum Durchbruch verhilft und Verlässlichkeit und Vertrauen für Investoren schafft. Sein Land setze dabei insbesondere auch auf die parlamentarische Zusammenarbeit, betonte Manjani, der vor allem die österreichische Kultur der Umsetzung von Gesetzen als vorbildhaft würdigte. Ausdrücklich dankte der Justizminister Österreich überdies für die Unterstützung Albaniens auf seinem Kurs in Richtung Europa.

Albanien ist auf einem sehr guten Weg, bestätigte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker, die als Obfrau des Justizausschusses das Treffen leitete. Tirana könne auch weiterhin auf die Hilfe Österreichs bei der Reform des Justizwesens bauen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der nun in Albanien anstehenden Strafrechtsreform. Stabilität und Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, seien gerade aus Sicht der Investoren unverzichtbar, betonte Manjani ebenso wie SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. Georg Vetter (V)  wiederum empfahl Albanien, auf österreichische Erfahrungen hinsichtlich Firmenbuch und Grundbuch zurückzugreifen. Christoph Hagen (T) und Christian Lausch (F) unterstrichen ferner die Bedeutung des Kampfs gegen Korruption, während NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak Strafrechtsaspekte wie etwa Albaniens Bemühungen bei der Unterbindung von Blutrache thematisierte. (Schluss) hof