LETZTES UPDATE: 26.04.2016; 14:16
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Parlamentskorrespondenz Nr. 407 vom 26.04.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Verfassung
Format:
Parlament international
Stichworte:
Bundesrat/Besuch/Delegation/Indonesien

Eine Länder und Kontinente übergreifende Debatte zu zweiten Parlamentskammern

Gesetzgebung und Föderalismus in Indonesien und Österreich

Wien (PK) – "Wir sitzen in einem Boot", stellten Bundesrat Rene Pfister (SPÖ) und sein indonesischer Kollege Djasarmen Purba heute Mittag übereinstimmend fest, nachdem sie die gesetzgeberische Arbeit der zweiten Kammern in den beiden Ländern ausführlich besprochen und miteinander verglichen hatten. Das Gespräch, an dem auf österreichischer Seite auch Bundesrat Gerald Zelina (T) teilnahm, diente der Information einer Bundesratsdelegation aus der südasiatischen Inselrepublik, die das Österreichische Parlament besuchte, um Wahl, Zusammensetzung, Kompetenzen und Instrumente des Österreichischen Bundesrates sowie dessen Position im politischen System Österreichs kennenzulernen.

Indonesien verfügt über einen Bundesrat, in den jede der 44 Provinzen des 240 Millionen Einwohner zählenden Staates drei VertreterInnen entsendet. Mit einer Verfassungsänderung will Indonesien die Macht seiner direkt gewählten zweiten Kammer der des indonesischen  Nationalrats gleichstellen. Pfister und Zelina erklärten die gesetzgeberischer Möglichkeiten des österreichischen Bundesrates, unter anderem das aufschiebende und das absolute Veto sowie die Gesetzesinitiative. Die BundesrätInnen vertreten die Interessen ihrer Länder vor allem im politischen Willensbildungsprozess der Fraktionen, denen sie angehören, erklärte Pfister. In diese innerparteiliche Diskussion, die dem Gesetzgebungsprozess in den Ausschüssen vorangeht, bringen die BundesrätInnen neben sozialen und wirtschaftlichen  Interessen auch die Interessen der neun Bundesländer ein, erklärten Pfister und Zelina.

Stark nehme der Bundesrat das im Vertrag von Lissabon verankerte Recht von Parlamenten wahr, Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union nach dem Kriterium der Subsidiarität, also danach zu  prüfen, ob eine Regelung auf der richtigen politischen Ebene in Europa angesiedelt sei. Auf diesem Gebiet zähle der Österreichische Bundesrat zu den aktivsten Parlamentskammern in Europa, erfuhren ParlamentarierInnen aus Indonesien von Rene Pfister und Gerald Zelina. (Schluss) fru